Christian Wulff wird neuer Bundespräsident. Im dritten Wahlgang wählten 625 der 1.244 Frauen und Männer aus ganz Deutschland den 51-jährigen am Mittwochabend zum neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es Wulff gelingen werde, als Präsident aller Deutschen Brücken zwischen den Menschen zu bauen.
Am Freitag soll der bisherige niedersächsische Ministerpräsident als zehnter Präsident des Landes vereidigt werden.
Aus vier Kandidaten hatte die 14. Bundesversammlung den neuen deutschen Bundespräsidenten zu wählen. In den beiden ersten Wahlgängen war es zunächst keinem der Kandidaten gelungen, die erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen auf sich zu vereinigen. Im dritten Wahlgang wurde Wulff dann schließlich mit 625 Stimmen gewählt. 121 Wahlmänner und -frauen enthielten sich in diesem dritten und letzten Wahlgang.
Christian Wulff nahm die Wahl an. Er freue sich auf seine neue Aufgabe, sagte er am späten Abend vor der Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude.
Er wolle sich bemühen, auch den Erwartungen jener gerecht zu werden, die ihn nicht gewählt haben, betonte Wulff.
Wulff verändert'Die Bundeskanzlerin äußerte die Erwartung, dass Christian Wulff ein guter Bundespräsident aller Deutschen werde. "Er hat immer wieder deutlich gemacht, dass er Brücken bauen möchte, dass er jemand ist, der auf Menschen zugeht, der kreative, neue Ideen hat", sagte sie im ZDF-Interview. Dass Wulff mit einer jungen Familie ins Schloss Bellevue einziehen wird, werde im Land sicher als eine Veränderung wahrgenommen. "Und ich finde das in dieser Zeit schön für Deutschland", so Merkel.
Drei Kandidaten, eine Kandidatin
Neben dem Favoriten der CDU/CSU-FDP-Koalition, dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, hatten SPD und Grüne Joachim Gauck nominiert. Gauck war von 1990 an zehn Jahre Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Er erhielt im dritten Wahlgang 494 Stimmen.
Außerdem standen in den ersten beiden Wahlgängen die Journalistin Lukrezia Jochimsen für "Die Linke" sowie ein Kandidat der NPD, der Liedermacher Frank Rennicke, zur Wahl. Jochimsen und Rennicke zogen ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurück.
Dankesworte des neuen Staatsoberhaupts vor der 14. Bundesversammlung
Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren und Mitglieder der 14. Bundesversammlung!
Ich möchte mich zuerst einmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von Herzen bedanken. Ich denke, das ist eine Abstimmung in freier und geheimer Wahl gewesen, wie es in den letzten Wochen zu Recht von vielen Seiten immer wieder eingefordert wurde und wie es auch heute Morgen der Präsident des Deutschen Bundestages zu Recht, denke ich, hervorgehoben hat, dass jede Wahlfrau und jeder Wahlmann hier in dieser Bundesversammlung völlig frei war und nach eigenem Gewissen in der Wahlkabine zu entscheiden hatte. Ich freue mich darüber, dass ich am Ende im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden bin.
All denen, die eine andere Wahlentscheidung getroffen haben, bekunde ich selbstverständlich meinen Respekt. Ich bin überzeugt, dass es auch mit Ihnen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen wird. Ich jedenfalls werde mich sehr bemühen, auch vielen Ihrer Erwartungen gerecht zu werden. Danken möchte ich vor allem dafür, dass wir einen in jeder Hinsicht, in jeder Phase sehr fairen Wettbewerb um das Amt des Bundespräsidenten erlebt haben. Deshalb danke ich vor allem Joachim Gauck für diesen fairen Wettstreit, wie wir ihn erlebt haben. Ich habe Sie noch mehr schätzen gelernt und freue mich darüber, dass Ihr Wort weit über Deutschland hinaus auch weiterhin großes Gewicht haben wird. Herzlichen Dank dafür!
Eines der wesentlichen Wesenselemente von Demokratie ist, dass man auswählen kann, dass man gewinnen kann und dass man verlieren kann. Ich will es jetzt nicht übertreiben - Sie wollen alle noch nach Hause -, aber aus Niederlagen habe ich eigentlich immer noch mehr gelernt als aus Siegen, und wenn ich Ihnen sage, dass mein Antritt als Ministerpräsident im dritten Anlauf neun Jahre gedauert hat, dann wird deutlich, dass die Bundesversammlung heute relativ kurz war.
Ich möchte hier - und nicht nur am Freitag - ausdrücklich meinem Amtsvorgänger, Bundespräsident Professor Horst Köhler, und seiner Gattin dafür danken, dass sie mit ihrem Auftreten und ihrer Sympathie die Herzen vieler, vieler Menschen gewonnen haben und mit ihrem Engagement für Familien und Kinder, ihrem Einsatz für Afrika und dem Aufruf zu Veränderung Maßstäbe gesetzt haben. Horst Köhler wollte Deutschland dienen, und ich bin davon überzeugt, er hat Deutschland gedient. Dafür möchte ich ihm und seiner so überaus erfolgreich engagierten Ehefrau auch an dieser Stelle, in dieser Bundesversammlung, herzlich Dank sagen.
Der schönste und größte Augenblick in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war sicher die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Ich freue mich, dass wir dies gemeinsam am 3. Oktober in Bremen bei Herrn Bürgermeister Böhrnsen werden feiern können. Es ist für mich besonders bewegend, dass ich im 20. Jahr der deutschen Einheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, weil ich nunmehr auch in dieser Position zur inneren Zusammenarbeit, zur inneren Einheit unseres Landes und zu einem noch besseren gegenseitigen Verständnis beitragen möchte. Denn das sollte uns als
Bundesversammlung doch besonders bewegen, dass wir demokratisch, frei und wiedervereinigt sind und hier in Berlin tagen, wenige Meter von dort entfernt, wo die Mauer stand, die damals durch mutige Menschen zum Einsturz gebracht wurde. Das sollte uns auch am heutigen Tage bewusst sein.
Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Linke, die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen, die Christsozialen, die Christdemokraten, tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land, für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie. Es ist unser Land; es ist uns anvertraut. Wir wollen es in einem mindestens so guten Zustand an kommende Generationen weitergeben, wie wir es vorgefunden haben. Wir haben eine gemeinsame Zukunft, die gerade in unseren Händen liegt. Wenn wir auf eine offene, eine vielfältige Landschaft in Deutschland blicken, wenn wir gemeinschaftliches Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem vereinten Europa und einer globalisierten Welt gedeihen lassen wollen, dann brauchen wir alle Menschen in unserem Land, jede und jeden dort, wo sie oder er sich einbringen möchte. Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern wir am ehesten dadurch, dass wir aufeinander zugehen und nicht aneinander vorbeileben. Da werde ich sicher einen besonderen Schwerpunkt am Freitag hier vor Ihnen erläutern dürfen.
Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein wunderbares Land. Das weiß man nicht nur, wenn man von Auslandsreisen nach Deutschland zurückkehrt. Deutschland ist unsere Heimat. Deutschland hat eine Geschichte, die uns in besonderer Weise vielen gegenüber verpflichtet. Deutschland hat eine Zukunft, die uns aufgegeben ist. Gott schütze unser Land.
Vielen Dank.
Aufgaben
Zu den klassischen Funktionen, die der Bundespräsident als Staatsoberhaupt hat, gehören:
· die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen (durch sein öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch Besuche in Ländern und Gemeinden, durch Staatsbesuche im Ausland und den Empfang ausländischer Staatsgäste),
· die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG), der Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG), die Beglaubigung (Bestellung) der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang (Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben) der ausländischen Diplomaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 3 GG).
Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben zählen:
· der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
· die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
· die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
· die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
· die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
· das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs. 2 GG),
· das Ordensrecht des Bundes.
Prägung des Amtes durch die Person
Der Bundespräsident ist das einzige Verfassungsorgan, das aus nur einer Person besteht. Die Persönlichkeit des Amtsinhabers prägt deshalb zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße. Nicht zuletzt aus diesem Grunde hat die bisherige Staatspraxis maßgeblichen Einfluss auf die heutige verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten genommen.
Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie parteipolitisch umstritten sind. Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.
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