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Der Rat der Stadt Königsbrunn hat sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern eine Geschäftsordnung gegeben. In dieser sind alle Aufgaben und Zuständigkeiten der Stadtratsmitglieder, des Bürgermeisters sowie der beratenden und beschließenden Ausschüsse geregelt. 

Die dem Stadtrat obligenden Zuständigkeiten und Aufgaben haben wir hier zusammengestellt. Die komplette Geschäftsordnung des Königsbrunner Stadtrates für die Legislaturperiode 2014 - 2020 finden Sie im Satzungsbereich.

 

§ 1 Zuständigkeit im Allgemeinen

(1) Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen.

(2) Der Stadtrat überträgt die in § 9 Abs. 1 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbstständigen Erledigung. Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert; § 9 Abs. 1 Nr. 3 bleibt unberührt.

 

§ 2 Ausschließlicher Aufgabenbereich

Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

  1. die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO),
  2. die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO),
  3. die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO),
  4. die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO,
  5. die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO),
  6. die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO),
  7. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf,
  8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, auch Bebauungspläne,
  9. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten, über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayerische Disziplinarordnung etwas anderes bestimmen,
  10. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzung(Art. 65 u. 68 GO),
  11. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO),
  12. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen, sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO),
  13. die Entscheidung über die Errichtung, Erweiterung oder Aufhebung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinde und über die Beteiligung an Unternehmen des privaten Rechts (Art. 89, 91 GO),
  14. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Stadtrat im übrigen vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88, 95 GO),
  15. die Bestellung und Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts, seines Stellvertreters und der Prüfer, die Erteilung besonderer Prüfungsaufträge an das Rechnungsprüfungsamt und die Bestellung des Abschlussprüfer (Art. 104, 107 GO),
  16. die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft.

 

§ 3 Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelegenheiten

Der Stadtrat behält sich weiter die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor:

  1. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18a Abs. 8 GO) sowie die Durchführung eines Bürgerentscheides (Art. 18a Abs.2, Abs. 8 GO),
  2. allgemeine Festsetzung von Gebühren und Tarifen,
  3. Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten, ferner die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Beschäftigten, soweit diese Befugnisse nicht auf den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss oder den ersten Bürgermeister übertragen sind, Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegenständen (insbesondere von Grundstücken), soweit sie nicht für den laufenden Geschäftsbetrieb bestimmt oder auf die Ausschüsse übertragen sind,
  4. Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen und über die Mitgliedschaft in sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts,
  5. Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen,
  6. Vorschlag, Entsendung und Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen,