Hier finden Sie zusätzlich zu den amtlichen Bekanntmachungen in der Augsburger Allgemeinen nochmals alle öffentlichen städtischen Bekanntmachungen zum Nachlesen:
Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am
eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch.
Hinweis:
Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen.
Die Techniker der Fa. Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer.
Die Stadt bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall im
Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3 ½,
Tel. 08231 / 606-116
Fax: 08231 / 606-28-116
oder per E-Mail an „Roland.Kraetschmer@koenigsbrunn.de“
oder direkt bei der Fa. Hawlik, Tel. 08230 / 891450 (Fax 08230 / 8914520) zu melden.
Am Dienstag, 21.05.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Neugestaltung des Umfeldes der Straßenbahnwendeschleife und des ZOB, Vorstellung der überarbeiteten Planung; Beschluss
4. Neugestaltung des Umfeldes der Straßenbahnhaltestelle Brunnenzentrum, Vorstellung der überarbeiteten Planung; Beschluss
5. Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Königsbrunn; Beschluss
6. Wünsche und Anfragen
Die Jahresabschlüsse und Lageberichte 2016 und 2017 des Kommunalunternehmens BVE Königsbrunn wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 23.11.2018 mit folgendem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen:
„Wir haben die Jahresabschlüsse - jeweils bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und die Lageberichte des Kommunalunternehmens Betrieb und Verwaltung der Eishalle Königsbrunn, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Königsbrunn für die Geschäftsjahre vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 und vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Unternehmenssatzung liegen in der Verantwortung des Vorstands des Kommunalunternehmens. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Jahresabschlüsse unter Einbeziehung der Buchführung und über die Lageberichte abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach Art. 91 GO i.V. mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch die Jahresabschlüsse unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch die Lageberichte vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Kommunalunternehmens sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Vorstands des Kommunalunternehmens sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen die Jahresabschlüsse den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Unternehmenssatzung und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kommunalunternehmens. Die Lageberichte stehen im Einklang mit den Jahresabschlüssen, sie vermitteln insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Kommunalunternehmens und stellen die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Ohne diese Beurteilung einzuschränken weisen wir darauf hin, dass das Unternehmen bilanziell überschuldet ist und die Finanzlage angespannt ist. Das Unternehmen ist auf die Verlustübernahme durch die Stadt angewiesen“.
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 die einzelnen Jahresergebnisse wie folgt festgestellt: Jahr 2016, Bilanzsumme 403.954,21 Euro, Jahresergebnis -265.879,05 Euro; Jahr 2017, Bilanzsumme 209.967,58 Euro, Jahresergebnis -273.535,60 Euro.
Die Jahresabschlüsse liegen ab 20.05.2019 bis 24.05.2019 in den Büros des BVE Königsbrunn, Königsallee 1, 86343 Königsbrunn, 1. Stock, täglich von 8 bis 12 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich aus. Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum auch im Internet unter www.bve-koenigsbrunn.de eingesehen werden.
Am Dienstag, den 14.05.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Bewerbung der Stadt Königsbrunn als "Fairtrade-Stadt"
im Rahmen der Int. Kampagne "Fairtrade-Towns"
von Transfair; Beschluss
3. Antrag der FW-Fraktion zur Aufnahme einer Redezeitbegrenzung in die Geschäftsordnung des Stadtrates; Beschluss
4. Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Entwicklung
des Biotops "Gymnasiumweiher"; Beschluss
5. Quartiersentwicklung Königsbrunn – Zentrum-Nord,
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses durch die GWG auf dem städt. Grundstück Fl.Nr. 590/9, Marktstr. 3; Beschluss
6. Bebauungsplan mit Grünordnung "Aumühlstraße südlich, Aumühlstraße westlich, Weidenstraße östlich",
Anpassung des Umgriffs; Beschluss
7. Entwurf eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße", Verdrängung des Bebauungsplanes Nr. 9a; Beschluss
8. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, den 07.05.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Hallenbad Gymnasium Königsbrunn, Betriebskostenabrechnung 2018, Beantragung zusätzlicher Mittel; Beschluss
3. Grundschule Süd, Gebäude Römerallee, Erhöhung Reinigungsturnus Toiletten und Klassenzimmer; Beschluss
4. Wünsche und Anfragen
1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament
statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.
2. Die Gemeinde
l
ist in 15 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15. April bis 5. Mai 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
l
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr
in den Briefwahllokalen Nrn. 31 bis 38 in der Mittelschule Nord, Schulstr. 6, 86343 Königsbrunn zusammen.
3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger/Unionsbürgerinnen einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab,
dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises/der kreisfreien Stadt
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Datum | Unterschrift |
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Königsbrunn, 25.4.2019 Franz Feigl, 1. Bürgermeister
1. Das Wählerverzeichnis zur Europawahl für die
Wahlbezirke der Stadt Königsbrunn
wird in der Zeit von Montag, 06. Mai 2019, bis Freitag, 10. Mai 2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl)
während der allgemeinen Öffnungszeiten
und den Zeiten des Dienstverkehrs
im Wahlamt/Ordnungsamt der Stadtverwaltung, Marktstr. 3 ½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 6
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann
von Montag, 06. bis spätestens Freitag, 10. Mai 2019, 12.30 Uhr im
Wahlamt/Ordnungsamt der Stadtverwaltung, Marktstr. 3 ½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 6
Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Augsburg
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Landkreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
Der Wahlschein kann bis Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr,
im Wahlamt/Ordnungsamt der Stadtverwaltung, Marktstr. 3 ½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 6 schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen.
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis (bei Deutschen nach § 17 Abs. 1, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung) bis zum 5. Mai 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Fristen entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden
ist, und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 25. Mai 2019), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
8. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Datum | Unterschrift |
Königsbrunn, 25.4.2019 Franz Feigl, 1. Bürgermeister
Gemäß Art. 65 Abs. 3 GO wird die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und allen weiteren Anlagen bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020 im Rathaus Königsbrunn, Zimmer 18, während der allgemeinen Geschäftsstunden in der Stadtkämmerei öffentlich zugänglich gemacht.
Die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte mit Verfügung vom 14.03.2019.
Königsbrunn, den 11.04.2019
gez.
Franz Feigl
1. Bürgermeister
Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 12.03.2019 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "Neuer Wertstoffhof“ im Rahmen eines Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 12 BauGB beschlossen.
Ziel der Planung ist es, einen neuen Wertstoffhof sowie ein Materiallager für den Betriebshof der Stadt Königsbrunn und eine Bereitstellungsfläche für die Beprobung von Bodenaushub zu errichten. Der bisherige Wertstoffhof an der St.-Johannes-Straße soll im Zuge der Neuplanung verlegt werden.
Das Planungsareal befindet sich im Südwesten Königsbrunns, nördlich der Bobinger Straße. Der räumliche Geltungsbereich ist dem beiliegenden Übersichtsplan (Maßstab 1:2500) zu entnehmen. Der Wertstoffhof soll auf einer Fläche von ca. 11.000 m² auf dem Flurstück Nr. 1309 realisiert werden.
Königsbrunn, den 28.03.2019
gez.
Franz Feigl
1. Bürgermeister
siehe hierzu: Übersichtsplan Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Neuer Wertstoffhof"
Nach Art. 25 VI 2 BayLplG wird hiermit bekanntgegeben, dass die Regierung von Schwaben das Raumordnungsverfahren zur "Revitalisierung des Einkaufszentrums "Lechpark" in der Gemeinde Untermeitingen" abgeschlossen hat. Die Unterlagen dazu können bei der Regierung von Schwaben (Fronhof 10, 86152 Augsburg) zu den allgemeinen Geschäftszeiten (Mo. bis Do. 8:30 Uhr - 11:45 Uhr und 13:30 Uhr - 15:15 Uhr sowie Fr. 8:30 Uhr - 12:30 Uhr) eingesehen werden oder im Internet auf der Homepage der Regierung von Schwaben unter der Rubrik Raumordnungsverfahren (Seite der Regierung von Schwaben; Aufgaben; Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr; Raumordnung, Regional- und Landesplanung; Raumordnungsverfahren) abgerufen werden.
Königsbrunn, den 28.03.2019
gez.
Franz Feigl
1. Bürgermeister
Am Mittwoch, den 03.04.2019, findet in der Jugendfreizeitstätte MatriX, Alter Postweg 2, eine Bürgerversammlung statt. Beginn ist um 19 Uhr. Die Verwaltung informiert zunächst über wichtige Themen und Projekte der Stadt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen und Anregungen.
Am Dienstag, den 02.04.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Anfrage Gartenbauverein wegen Überlassung / Verpachtung Grundstück für Neubau Vereinsgebäude mit Kelterei; Beschluss
3. Baugesuche; Beschluss
4. Wünsche und Anfragen
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Königsbrunn" vom 30.07.2015 beschlossen. Diese Änderungssatzung tritt 1 Woche nach dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Änderungssatzung wurde im Rathaus, Geschäftsleitung, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de bzw. www.koenigsbrunn.de einzusehen.
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Königsbrunn nachstehende Haushaltssatzung:
§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 50.621.201,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 50.524.101,00 Euro und dem Saldo (Jahresergebnis) von 97.100,00 Euro.
2. Im Finanzhaushalt
a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 49.195.107,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 47.208.441,00 Euro und einem Saldo von + 1.986.666,00 Euro.
b) aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 2.220.272,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 25.363.740,00 Euro und einem Saldo von ./. 23.143.468,00 Euro.
c) aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 17.000.000,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 188.000,00 Euro und einem Saldo von + 16.812.000,00 Euro.
d) und dem Saldo des Finanzhaushaltes von ./. 4.344.802,00 Euro.
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Erfolgsplan in den Erträgen mit 3.776.970 Euro und in den Aufwendungen mit 4.240.950 Euro sowie im Vermögensplan in den Einzahlungen mit 4.372.390 Euro und in den Auszahlungen mit 4.800.900 Euro ab.
§ 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Finanzplanes wird auf 17.000.000 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen von Ausgaben nach dem Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.
§ 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplan wird auf 19.001.262 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 0 Euro festgesetzt.
§ 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe: 320 v.H.
Grundsteuer B für die Grundstücke: 320 v.H.
Gewerbesteuer: 350 v.H.
§ 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird auf 700.000 Euro festgesetzt.
§ 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.
Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67, 71 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erforderliche Genehmigung mit Verfügung vom 14.03.2019 erteilt.
Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 Gemeindeordnung vom Tag der Veröffentlichung an eine Woche im Rathausanbau, Erdgeschoss, Zimmer 18, während der allgemeinen Geschäftsstunden in der Stadtkämmerei öffentlich zur Einsichtnahme auf.
Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 29.07.2014 die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Östlich der Haunstetter Straße, zwischen Zeiss- und Angerstraße" beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Bebauungsplan besteht aus Planzeichnung, Textteil und Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 29.07.2014.
Jedermann kann den Bebauungsplan Nr. 3 "Östlich der Haunstetter Straße, zwischen Zeiss- und Angerstraße" mit seiner Begründung im Rathaus der Stadt Königsbrunn, Zimmer 213, während folgender Zeiten einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen: Montag, Donnerstag, Freitag, 8.00 - 12.30 Uhr, Dienstag, 7.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag, 14.00 - 18.00 Uhr.
Lage und Geltungsbereich des Plangebietes:
Das Plangebiet des Bebauungsplanes befindet sich östlich der Haunstetter Straße im Bereich zwischen Zeiss- und Angerstraße am nordöstlichen Ortsrand der Stadt Königsbrunn. Die Gesamtfläche beträgt ca. 13,05 ha. Das gesamte Planungsgebiet ist Bestandteil des seit 08.09.1961 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3. Im Wesentlichen ist im bestehenden Bebauungsplan in diesem Bereich Industriegebiet festgesetzt. Der bestehende Bebauungsplan wird im Umgriff des Geltungsbereiches des hier bekannt gemachten Bebauungsplanes verdrängt. Die Planung ist aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt; dieser setzt überwiegend gemischte Bauflächen fest.
Ziel und Anlass der Planung:
Die nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan im Plangebiet bisher zulässige Entwicklung industrieller bzw. gewerblicher Nutzungen ist aufgrund bestehender Konflikte mit unmittelbar benachbarter Wohnbebauung tatsächlich nicht mehr vollziehbar. Vor diesem Hintergrund sollen die bisher noch unbebauten Bereiche im Rahmen einer Gesamtabwägung der Situation vor Ort vorrangig für Wohnbauflächen und gemischte Bauflächen vorgesehen werden. Hierdurch soll die derzeit vorwiegend brachliegende Fläche ihrer Lage angemessen mit Wohn- und Mischnutzungen gefüllt werden. Mit den Ausweisungen der entsprechenden Gebietskategorien ist für ein verträgliches Miteinander bestehender Betriebe mit den neuen Nutzungen gesorgt.
Hinweise:
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Königsbrunn unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Königsbrunn, 28.02.2019
gez.
Franz Feigl
1. Bürgermeister
Am Donnerstag, 21.03.2019, findet im Aufenthaltsraum des Städt. Betriebshofes in Königsbrunn, St.-Johannes-Str. 42, eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Modernisierung der Straßenbeleuchtung, Festlegung der Lampentypen für das Stadtgebiet; Beschluss
3. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 19.03.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Bewerbung der Stadt Königsbrunn als "Fairtrade-Stadt" im Rahmen der Int. Kampagne "Fairtrade-Towns" von Transfair, Empfehlung an den Stadtrat; Beschluss
3. Golfclub Königsbrunn e.V., Zuschussantrag für den Erwerb von Platzpflegemaschinen; Beschluss
4. Wünsche und Anfragen
Die örtliche Straßenverkehrsbehörde der Stadt Königsbrunn weist auf folgende Verkehrsbeschränkungen hin:
1. Königsmarkt:
Die Marktfläche erstreckt sich auf der Bgm.-Wohlfarth-Straße von der Kreisverkehrsanlage Königsallee/Raiffeisenstraße bis zur Kreuzung Gartenstraße/St.-Johannes-Straße.
Am Samstag, den 16. März 2019, ab 14.00 Uhr und Sonntag, den 17. März 2019, bis ca. 22.00 Uhr ist die Ortsdurchfahrt (Bgm.-Wohlfarth-Straße) in Königsbrunn zwischen der Königsallee / Raiffeisenstraße und der Gartenstraße / St.-Johannes-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Außerdem sind sämtliche in den Jahrmarkt-Bereich einmündenden Seitenstraßen und Zufahrtsstraßen gesperrt. Des Weiteren ist ein Teilstück der Rathausstraße, der Marktstraße, der Heimgartenstraße, die Schulstraße, die Schwabenstraße bis zur Einmündung in die Sudetenstraße, die Von-Eichendorff-Straße von der Marktstraße bis zur Einmündung Marktplatz gesperrt.
Die Umleitung ist ausgeschildert. Die innerörtliche Umleitungsstrecke erfolgt über den westlichen Bereich, über die Königsallee / die Wertachstraße / die Römerallee sowie die Landsberger Straße beiderseitig.
2. Der Bereich des Parkplatzes an der Marktstraße / Von-Eichendorff-Straße gegenüber dem Rathaus auf der Ostseite des Parkplatzes, ist ab Samstag, den 16. März 2019, ab ca. 14.00 Uhr gesperrt.
Am Samstagvormittag findet in diesem Bereich der Wochenmarkt statt.
Ein Parken auf dem gesamten öffentlichen Parkplatz ist aufgrund der Jahrmarkts- und Flohmarkt-Veranstaltung nicht möglich.
Im direkten Bereich des Flohmarktes an der Von-Eichendorff-Straße stehen keine Parkflächen zur Verfügung!
3. Ab Sonntag, 17. März 2019, wird in Königsbrunn in der Zeit von 7.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr die Ortsdurchfahrt (Bgm.-Wohlfarth-Straße / Haunstetter Straße /Landsberger Straße) zwischen der Kreuzung Lechstraße / Augsburger Straße und der Königsallee sowie der Staatsstraße 2380 und der Blumenallee / Bgm.-Wohlfarth-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Umleitungen sind ausgeschildert.
4. Parkmöglichkeiten:
Parkmöglichkeiten bestehen auf den öffentlichen Parkflächen (an der Königsallee, am Parkplatz Hans-Wenninger-Stadion an der Karwendelstraße etc.) sowie auf der Haunstetter Straße zwischen der Kreuzung Augsburger Straße / Lechstraße und der Königsallee, jeweils auf der rechten Spur der Fahrbahn. In diesen Bereichen ist ab Sonntag, den 17. März 2019, ab 7.00 Uhr das Parken bis zum Jahrmarkt-Ende auf dem jeweils rechten Seitenstreifen erlaubt.
Während des Jahrmarktes ist in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet.
5. Für die Zeit von Samstag, 16. März 2019, ab 14.00 Uhr bis Sonntag, den 17. März 2019, bis ca. 22.00 Uhr wird das Halten für Kraftfahrzeuge in folgenden Straßen beidseitig verboten:
- Königsallee
- Wertachstraße
- Gartenstraße
- St.-Johannes-Straße zwischen der Bgm.-Wohlfarth-Straße und der Von-Eichendorff-Straße
- Schulstraße
- Marktstraße
- Bgm.-Wohlfarth-Straße (im Jahrmarkt-Bereich)
- Schwabenstraße von der Marktstraße bis zur Egerländer Straße / Schwabenstraße
- Von-Eichendorff-Straße von der Holbeinstraße bis zur Rathausstraße und Marktstraße bis zur
Einmündung Marktplatz
- Heimgartenstraße
- Römerallee
- Raiffeisenstraße beiderseitig
- Rathausstraße (von der Bgm.-Wohlfarth-Straße bis zur Pfalzstraße)
- Frankenstraße
- Sudetenstraße (von der Schwabenstraße bis zur Frankenstraße)
- Holbeinstraße (von der Blumenallee bis zur Von-Eichendorff-Straße)
6. Die Besucher des Kinos „Cineplex“ werden gebeten, von Westen über die Wertachstraße und die Gartenstraße, den Parkplatz am Arkadenhof zu benutzen bzw. außerhalb zu parken. Im direkten Bereich des Jahrmarkt-Bereiches stehen keine Parkplätze zur Verfügung.
Die Besucher des Best Hotel Zeller sowie des Hotels am Europaplatz werden gebeten, von Westen über die Wertachstraße, Gartenstraße und die St.-Johannes-Straße die Parkplätze der Hotels anzufahren, eine Zufahrt über die Bgm.-Wohlfarth-Straße ist nicht möglich.
7. Der Flohmarkt-Bereich erstreckt sich über die Schulstraße und die Schwabenstraße bis zur Einmündung in die Sudetenstraße sowie Teilbereich des öffentlichen Parkplatzes an der Marktstraße / Von-Eichendorff-Straße sowie die Nordseite der Marktstraße. Der Flohmarkt-Bereich ist ausgeschildert. Andere Bereiche, Straße und Wege dürfen für den Verkauf von Flohmarkt-Artikeln nicht benutzt werden.
Der Flohmarkt-Bereich wird durch Ordner der freiwilligen Feuerwehr kontrolliert. Dem Ordnungspersonal ist Folge zu leisten. Die Flohmarkt-Nutzung ist auf Flohmarkt-Artikel beschränkt. Neuwaren dürfen hier nicht verkauft werden.
Die Markierung der Standflächen mittels Farbe und Klebebänder wird untersagt. Privatgrundstücke dürfen ohne vorherige Einwilligung der Eigentümer als Verkaufsfläche nicht genutzt werden.
Anfallender Müll ist durch die Flohmarkt-Anbieter selbstständig zu entsorgen.
Um Verständnis und Beachtung wird gebeten.
Am Dienstag, 12.03.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Einzelhandelskonzept für Königsbrunn, die Königsbrunner Liste, Vorstellung der Nutzungssortimente;
Beschluss
3. Neubau Wertstoffhof, Lager Tiefbauamt und Bereitstellungsfläche Bodenaushub; Beschluss
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neuer Wertstoffhof“ im Bereich nördlich der Bobinger Straße;
Einleitungsbeschluss
5. Vision Zentrum 2030, Ideen- und Realisierungswettbewerb Forum Königsbrunn, Entwurf Auslobungstext;
Beschluss
6. Antrag der FDP/BF-Fraktion, zukünftige Nutzung der Liegenschaft Marktplatz 8 (ehem. Hundesalon);
Beschluss
7. Bestellung von Herrn Adrian Gutschon zum behördlichen Datenschutzbeauftragten; Beschluss
8. Wünsche und Anfragen
1. Auf Antrag der Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft mbH im Namen der Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH führt die Regierung von Schwaben für das o.g. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren mit gleichzeitiger Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren durch und erlässt straßenrechtliche Verfügungen. Die Planunterlagen lagen bereits in der Zeit vom 5.3.2018 bis 4.4.2018 zur allgemeinen Einsicht aus. Als Ergebnis des Anhörungsverfahrens und des Erörterungstermins vom 15.11.2018 wurden Änderungen der Planunterlagen (Tekturen) erarbeitet, die mit Datum vom 20.2.2019 nunmehr in die Planung eingearbeitet worden sind. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Änderungen:
- Korrektur schalltechnischen sowie der erschütterungstechnischen Untersuchung,
- Redaktionelle Korrekturen,
- Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Inninger Straße / Postillionstraße,
- Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Föll- / Gulden- / Rieslingstraße,
- Errichtung zusätzlicher Absperrgeländer zur Absicherung der Gleistrasse,
- Änderung der Bahnsteigquerneigung im Haltestellenbereich "Brahmsstraße",
- Bau zusätzlicher Entwässerungsanlagen im Haltestellenbereich „Brunnenzentrum“,
- Bau von zwei Anwandwegen zur Erschließung landwirtschaftlicher Flächen,
- Wegfall von Entwässerungsanlagen im Bereich Alt-Deponie Haunstetten,
- Umplanung der Haltestelle "Guldenstraße" und Änderung von Grundstückseinfahrten,
- Bauliche Änderungen an den Bahnübergängen 5, 9, 13, 19 und 21 sowie
- Integration einer Lärmschutzwand in Teilabschnitten der Gleistrasse im Stadtgebiet von Königsbrunn
2. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren und die Anordnung straßenrechtlicher Verfügungen sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben.
3. Der geänderte Plan besteht aus Zeichnungen und Erläuterungen, insbesondere aus Erläuterungen zur Umweltverträglichkeitsstudie und zum landschaftspflegerischem Begleitplan sowie Lageplänen, Unterlagen zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, Erschütterungsgutachten einer schalltechnischen Untersuchung, einem Grunderwerbsverzeichnis nebst Plan sowie Unterlagen zum wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren.
4. Der Plan mit den unter Ziffer 3 genannten Unterlagen liegt bei der Stadt Königsbrunn, Stadtwerke Königsbrunn, Marktplatz 7, 2. Stock, Zi.Nr. 220, 86343 Königsbrunn, in der Zeit vom
11. März 2019 bis einschließlich 10. April 2019
zur allgemeinen Einsicht aus.
Außerdem können die ausgelegten geänderten Unterlagen auf der Internetseite der Stadtwerke Augsburg Projekt Gesellschaft mbH unter www.linie-3.de eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der ausgelegten geänderten Unterlagen.
Jeder, dessen Belange durch die Änderungen der Planung vom 20.2.2019 berührt werden, kann Einwendungen gegen diese bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 10. Mai 2019, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Königsbrunn, Bauverwaltung, Marktplatz 7, 2. Stock, Zi.Nr. 213, 86343 Königsbrunn, oder bei der Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg, Südflügel, Zi.Nr. S 114 oder Zi.Nr. S 204, erheben.
Alle Einwendungen müssen eine Adressangabe aufweisen und persönlich unterschrieben sein. Vertreter von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Einwendungen können auch per E-Mail unter der Adresse: poststelle@reg-schw.bayern.de erhoben werden, jedoch nur, soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 versehen sind. Einwendungen mit einfacher E-Mail, d.h. ohne qualifizierte elektronische Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sind unwirksam.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
5. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Gegenstand dieser Anhörung nur die Tekturen vom 20.2.2019 sind. Einwendungen gegen die unverändert gebliebenen Teile der Planung sind nicht mehr möglich. Bereits erhobene Einwendungen müssen auch nicht erneut vorgetragen werden. Über sie wird- soweit sie sich nicht durch die Tekturen erledigt haben – im laufenden Verfahren entschieden.
6. Sofern Einwendungen gegen die Tekturplanungen erhoben werden, die einen erneuten Erörterungstermin erforderlich machen, wird die Regierung von Schwaben diesen gegebenenfalls noch ortsüblich bekannt machen. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von obiger Nr. 4 – deren Vertreter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken kann. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
7. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
8. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
9. Über alle Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Schwaben als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Entscheidung ergeht als Planfeststellungsbeschluss. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
10. Die vorstehenden Hinweise gelten für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach Art. 69 BayWG auch für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren sowie nach Art. 6 Abs. 6 Satz 2 BayStrWG für die mit der Planung verbundenen straßenrechtlichen Verfügungen (Widmungen, Einziehungen).
Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am
Donnerstag, 07. März 2019
eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch.
Hinweis:
Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen.
Die Techniker der Fa. Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer.
Die Stadt bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall im
Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3 ½,
Tel. 08231 / 606-116
Fax: 08231 / 606-28-116
oder per E-Mail an „Roland.Kraetschmer@koenigsbrunn.de“
oder direkt bei der Fa. Hawlik, Tel. 08230 / 891450 (Fax 08230 / 8914520) zu melden.
Am Dienstag, 26.02.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuch, Genehmigung einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1205/117,
Richthofenstr. 11; Beschluss
3. Baugesuch, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines SB-Warenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.
1411/2, Guldenstr. 22; Beschluss
4. Haushaltsbeschlüsse 2019: a) Stellenplan 2019 b) Haushaltsreste und Rückstellungen 2018/2019 c)
Finanzplan 2020-2022 d) Verpflichtungsermächtigungen 2019 e) Haushaltssatzung 2019 einschließlich
Haushaltsplan
5. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 19.02.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Freiwillige Feuerwehr Königsbrunn, Bestätigung der Wahl des Kommandanten und des Stellvertreters;
Beschluss
3. Radverkehrskonzept für das Stadtgebiet von Königsbrunn; Bericht
4. Kreisverkehr Wertachstraße / Königsallee; Beschluss
5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Fischereivereins, Sondergebiet Fischerei; Beschluss
6. Vision Zentrum 2030, Ideen- und Realisierungswettbewerb Forum Königsbrunn, Exposé; Beschluss
Am Dienstag, 12.02.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße, Vorstellung des Planungskonzeptes; Bericht
4. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 05.02.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtwerke Königsbrunn, Wegfall des
Aufgabenbereiches "Straßenbeleuchtung"; Beschluss
3. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, den 29.01.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Auswirkungen des Universitätsklinikums Augsburg auf das Umland, speziell auf die Stadt Königsbrunn,
u.a. Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 15.02.2018; Bericht
3. Sachstand Energieteam und european energy award (eea); Beratung
4. Öffentlicher Personennahverkehr; Bericht
5. Wünsche und Anfragen
1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk
Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:
Eintragungsbezirk Nr. 1: gesamtes Stadtgebiet
Eintragungsraum – barrierefrei:
Ordnungsamt der Stadtverwaltung
Marktstr. 3 ½
86343 Königsbrunn
Eintragungszeiten im Ordnungsamt der Stadtverwaltung:
2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.
3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).
6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018). Diese Bekanntmachung ist in der Stadtverwaltung Königsbrunn, Wahlamt im Ordnungsamt, Zimmer 6, Marktstr. 3 ½, 86343 Königsbrunn während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden (zusätzlich auf der Homepage der Stadt unter www.koenigsbrunn.de).
Am Dienstag, 22.01.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 15. Januar 2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Oldtimerfreunde Feuerwehr Königsbrunn e.V., Zuschussantrag für Pflege und Instandsetzung des
Oldtimerfahrzeuges "Magirus Deuz"; Beschluss
3. Eine Welt Königsbrunn e. V., Zuschussantrag für einen "Fair-o-mat"; Beschluss
4. Ergebnishaushalt 2019 – Teil 2, Produkte 31311.10 bis 61214.10; Beratung
5. Wünsche und Anfragen
1. Festsetzung der Grundsteuer für 2019
Gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 wird hiermit die Grundsteuer für 2019 in gleicher Höhe und zu den gleichen Fälligkeiten (15.02./15.05./15.08./15.11. sowie bei Jahreszahlung 01.07.) wie im Vorjahr festgesetzt, soweit nicht wegen Änderungen ein neuer Bescheid erstellt wird.
Für die Steuerpflichtigen treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre.
Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, eingesehen werden.
Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt einen Tag nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird,
ist der Widerspruch einzulegen bei Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ab hier Beginn Anschriften der Bayerischen Verwaltungsgerichte
Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth
Würzburg, Burkarderstraße 26 97082 Würzburg
Ansbach, Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach
Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg
Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg Hier Ende Anschriften der Bayerischen Verwaltungsgerichte
erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird,
ist die Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ab hier Beginn Anschriften der Bayerischen Verwaltungsgerichte
Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth
Würzburg, Burkarderstraße 26 97082 Würzburg
Ansbach, Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach
Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg
Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg Hier Ende Anschriften der Bayerischen Verwaltungsgerichte
zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Hundesteuer 2019
Gem. § 11 der Hundesteuersatzung der Stadt Königsbrunn zum 01.01.2006 ist das Halten eines über 4 Monate alten Hundes der Gemeinde anzuzeigen. Die Steuer beträgt für jeden Hund 50,– €.
Alle Hundehalter, die ihren Hund bisher noch nicht angemeldet haben, werden aufgefordert, dies unverzüglich nachzuholen und zwar im Rathaus, Marktplatz 7, Steueramt, Zi. 12.
Für jeden angemeldeten Hund wird ein Hundezeichen ausgegeben. Im Schadensfall kann somit der Hundehalter ermittelt und benachrichtigt werden. Für die Hundesteuer haftet gem. § 3 der Steuersatzung der Halter des Hundes oder wer einen Hund im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat.
Bei Verlust der Marke wird eine Ersatzmarke gegen Gebühr (5,– €) ausgehändigt.
Die Abmeldung eines Hundes erledigen Sie ebenfalls in o.g. Raum. Das Hundezeichen ist dabei abzugeben.
Abfallbeseitigung
Die Abfallbeseitigung im Stadtgebiet Königsbrunn erfolgt im Auftrag des Abfallwirtschaftbetriebes des Landkreises Augsburg, Feyerabendstr. 2, 86830 Schwabmünchen und nach der gültigen Abfallbeseitigungssatzung.
Die Aufstellung, der Tausch und der Abzug aller Müllgefäße erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg. Diesem obliegt die Verwaltung aller Müllgefäße. Reklamationen sowie Meldungen defekter Mülltonnen nimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb direkt entgegen.
Nur die An-, Ab- und Ummeldung der Restmülltonnen (Graue Tonne) erfolgt im Steueramt der Stadt Königsbrunn. Die gewünschte Änderung wird unverzüglich an den Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg weitergeleitet, damit dieser das Nötige in die Wege leiten kann.
Die Abfallberatung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg beantwortet gerne alle Fragen rund um die Mülltonnen und erteilt fachliche Auskünfte zu allen Abfallthemen: Tel.: 0821 3102–3221 oder -3222, E-Mail: abfallberatung@lra-a.bayern.de
Abfallkalender
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg stellt auf seiner Internetseite www.awb-landkreis-augsburg.de einen Abfallkalender zur Verfügung, in dem die Leerungstermine aller Tonnen einschließlich Feiertagsverschiebungen eingearbeitet sind.
Gelbe Säcke/Container
Die Abholung der gefüllten Säcke/Container wird durch vom Dualen System beauftragte Unternehmen besorgt. Das Sammelsystem der Dualen Systembetreiber wird bereits beim Einkauf über den Grünen Punkt oder ein anderes Rücknahmesymbol finanziert. Für die Herstellung und Verteilung der Säcke bzw. Tonnen, das Einsammeln, Sortieren und Verwerten des Inhalts entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Aktuell ist die Fa. Kühl Entsorgung mit Standort in Augsburg für die Entsorgung der Gelben Säcke und Gelben Container in den Städten und Gemeinden des Landkreises Augsburg zuständig. Rückfragen und Reklamationen sind ausschließlich an die Service-Nummer 0800 / 40 200 40 kostenfrei zu richten.
Restmüllsäcke
Falls die zugelassenen Restmüllbehältnisse wegen verstärktem Anfall von Müll nicht ausreichen, können zur ordentlichen Entsorgung Restmüllsäcke im Steueramt der Stadt Königsbrunn, Rathaus, Zimmer-Nr. 12, zum Preis von 7,– €/Stück erworben werden.
Sperrmüll
Für jede zur kommunalen Abfallbeseitigung angemeldeten Wohneinheit bzw. Arbeitsstätte wird bei Bedarf im Steueramt (Rathaus, Zi. 12) eine Sperrmüllkarte ausgehändigt.
Die Ausgabe der Sperrmüllkarte erfolgt nur an den Bescheidempfänger (Grundstückseigentümer bzw. Hausverwaltung) oder einer von ihm bevollmächtigten Person (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht).
Geringe Sperrmüllmengen können auch an der Wertstoffsammelstelle in der St.-Johannes-Str. 42 abgegeben werden
1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ der Stadt Königsbrunn wird am Freitag 11.01.2019, Montag 14.01.2019 und Dienstag 15.01.2019 während der Dienststunden im Ordnungsamt (Wahlamt) der Stadt Königsbrunn, Marktstr. 3½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 6, für Stimmberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur zugelassen, wer
a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
b) einen Eintragungsschein hat
und stimmberechtigt ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Freitag 11.01.2019 bis spätestens Dienstag 15.01.2019 schriftlich Einspruch einlegen. Am Freitag 11.01.2019, Montag 14.01.2019 und Dienstag 15.01.2019 kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Ordnungsamt (Wahlamt) der Stadt Königsbrunn, Marktstr. 3½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 6, eingelegt werden.
4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraumes in Bayern eintragen. Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Briefliche Eintragung ist nicht möglich.
5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer
5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,
5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und
a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 10.01.2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 15.01.2019) versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
6. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019, 16:00 Uhr, im Ordnungsamt (Wahlamt) der Stadt Königsbrunn, Marktstr. 3½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 6, schriftlich (auch per Telefax, E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist 13.02.2019, 16:00 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.
8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.
9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.
Am Dienstag, 08.01.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Vision Zentrum 2030, grundlegende Nutzungsverteilung; Beschluss
3. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 18.12.2018, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Königsbrunn
für das Jahr 2019; Beschluss
3. 1. Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des "real - Marktes" und des ehemaligen „Hin und Mit“ - Möbelhauses;
Beschluss
4. Bebauungsvarianten für das Gelände südwestlich des Kreisverkehrs Nord,
Teilbereich des Bebauungsplanes Zentrum V, Teilbereiche Grundstück Fl.Nr. 952;
Beschluss
5. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 11.12.2018, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Zuschussantrag des Heimat- und Volkstrachtenvereins D’Lechauer e.V.,
Maibaum 2019; Beschluss
3. Kulturelle Zuschüsse 2018; Beschluss
4. Ergebnishaushalt 2019 – Teil 1, Produkte 11111.10 bis 29111.10; Beratung
5. Wünsche und Anfragen
Am Donnerstag, den 29.11.2018, findet in der Jugendfreizeitstätte MatriX, Alter Postweg 2, Königsbrunn, eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße,
Ergebnisse der Bürgervorstellungen,
aktueller Planungsstand; Beratung
3. Vision Zentrum 2030,
Rahmenbedingungen für den Veranstaltungssaal; Beratung
4. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 27.11.2018, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Abteilung für Informations- und Kommunikationstechnik,
Budget 2019 - Investitionen; Bericht
3. Investitionsprogramm 2019-2022; Beratung
4. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 20.11.2018, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr.
1. Bericht
2. Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2018, Errichtung einer E-Bike-Ladestation am Ilsesee; Beschluss
3. Baugesuche; Beschluss
4. Wünsche und Anfragen
Am Mittwoch, den 14.11.2018, findet im Saal des Trachtenheimes, Donauwörther Str. 46, Königsbrunn, eine Bügerversammlung statt. Beginn ist um 19 Uhr. Herr 1. Bürgermeister Feigl wird zum Thema "Schulsanierung" und zu weiteren aktuellen Themen rund um die Stadt Königsbrunn informieren.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 08.11.2018 die „1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Königsbrunn“ beschlossen. Diese 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Diese Änderungssatzung wurde im Rathaus, Geschäftsleitung, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.
Am Donnerstag, den 08.11.2018, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Erstpräsentation Werbefilme Museen; Bericht
3. 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beschluss
4. Wahlplakatierung, Antrag von Herrn Stadtrat Wellner; Beschluss
5. Modernisierung der Straßenbeleuchtung; Beschluss
6. Antrag des Vereins in Gründung „Königsbrunn fördert Brunnenbau in Afrika“ auf Genehmigung der Verwendung des Stadtwappens sowie Gewährung eines Zuschusses; Beschluss
7. Wünsche und Anfragen
Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am
eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch.
Hinweis:
Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen.
Die Techniker der Fa. Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer.
Die Stadt bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall im
Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3 ½,
Tel. 08231 / 606-116
Fax: 08231 / 606-28-116
oder per E-Mail an „Roland.Kraetschmer@koenigsbrunn.de“
oder direkt bei der Fa. Hawlik, Tel. 08230 / 891450 (Fax 08230 / 8914520) zu melden.
Am Dienstag, den 06.11.2018, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr.
1. Bericht
2. Fortschreibung der Sozialraumanalyse; Bericht
3. Kulturbüro, Rückblick 2018 und Vorschau 2019; Bericht
4. Eckdaten des Haushaltes für 2019-2022; Vorberatung
5. Wünsche und Anfragen
Abfälle, die wegen ihres Schadstoffgehalts nicht in die Hausmülltonne dürfen, kann man bei den Problemabfallsammlungen des Landkreises Augsburg kostenlos abgeben. Der Abfallwirtschaftsbetrieb führt in Königsbrunn am Samstag, den 03. November 2018, von 8.00 Uhr bis 12.20 Uhr auf dem Parkplatz 2 an der Königsallee erneut eine Sammelaktion für Problemmüll durch. Die Annahme erfolgt kostenlos.
Beachten Sie bitte: Angenommen werden Problemabfälle aus Privathaushalten und haushaltsübliche Mengen aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Größere Mengen sind über Entsorgungsbetriebe (siehe Branche: Sonderabfall) zu entsorgen. ACHTUNG: Dispersionsfarben und Kleber (lösemittelfrei) werden bei der Sammlung nicht angenommen. Aufgrund fachlicher Erkenntnisse sind sie als Hausmüll zu entsorgen. Bitte liefern Sie den Problemmüll möglichst in Originalbehältnissen an. Den Problemmüll bitte auf keinen Fall vor Eintreffen der Sammelfahrzeuge abstellen! Auslaufende Flüssigkeiten, reagierende Chemikalien und Medikamente, die in falsche Hände geraten, stellen eine große Gefahr für Mensch und Umwelt dar.
Was im Einzelnen abgegeben werden kann und was nicht erfährt man auf der Internetseite des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Augsburg unter abfallwirtschaft-landkreis-augsburg.de/awb/entsorgung/problemabfall.php. Weitere und allgemeine Auskünfte erteilt die Abfallberatung des Landkreises unter Telefon 08232 / 9643-21 oder -22. Informationen finden Sie auch im Internet unter www.awb-landkreis-augsburg.de.
Wie jedes Jahr möchten wir die Bürgerinnen und Bürger darauf hinweisen, dass sie jederzeit der Weitergabe ihrer Daten (Datenübermittlung) widersprechen können. Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) dürfen die Meldebehörden Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, Adressbuchverlagen (§ 50 Abs. 3 BMG), zu Alters- und Ehejubilaren (§ 50 Abs. 2 BMG) und an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz) im automatisierten Verfahren Auskunft erteilen. Das Gleiche gilt für die Weitergabe der Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Abs. 2 BMG). Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.
Bürgerinnen und Bürger, die eine Weitergabe ihrer Daten nicht wünschen (§ 50 Abs. 5, § 42 Abs. 3 Satz 2 und § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG) werden gebeten, dies dem Einwohnermeldeamt im Ordnungsamt, Marktstr. 3½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 1 und 2, schriftlich mitzuteilen.
Der Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Königsbrunn wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 23.11.2017 mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen: „Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtwerke Königsbrunn für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2016 geprüft. Durch Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes i.S. von § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung entsprechend § 317 HGB und Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO unter Beachtung der KommPrV und der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Vor dem Hintergrund der auf dieser Grundlage gewonnenen Erkenntnisse bestätigen wir nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 und 3 KommPrV: Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage wird als unbefriedigend bezeichnet; sie ist durch die Vorgaben des KAG geprägt.“
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10.07.2018 das Jahresergebnis wie folgt festgestellt: Jahr 2016, Bilanzsumme 16.578.167,92 Euro, Jahresergebnis -233.591,66 Euro. Weiter wurde beschlossen, das Jahresergebnis in das neue Wirtschaftsjahr auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen vom 05.11.2018 bis 12.11.2018 in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Königsbrunn, Rathaus, Anbau, 2. Stock, Zimmer 217, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum auch im Internet unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de eingesehen werden.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.10.2018 die Satzung über die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen (Einfriedungssatzung) der Stadt Königsbrunn beschlossen. Diese Satzung tritt 1 Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Diese Satzung wurde im Rathaus, Geschäftsleitung, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.
Am Donnerstag, den 25.10.2018, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Bayer. Rotes Kreuz - Kreisverband Augsburg-Land (Wasserwacht),
Zuschussantrag für den Bau einer Fertiggarage
für Wasserrettungsfahrzeuge am Ilsesee; Beschluss
3. Racing Team Königsbrunn e.V.,
Zuschussantrag für die Beschaffung
von 2 PCR Slalom Karts; Beschluss
4. Naturmuseum, Freundeskreis Dr. Heinz Fischer Sammlung,
Zuschussantrag für Umweltbildungsprojekt „Ein Herz für Fledermäuse“; Beschluss
5. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, den 23.10.2018, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 16.10.2018, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Umbesetzung der Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss durch die FW-Fraktion; Beschluss
3. Auflösung der "Königsbrunner Gesellschaft für betreutes Wohnen mbH";
Beschluss
4. Erteilung einer Generalvollmacht für Grundstücksgeschäfte der Stadt Königsbrunn;
Beschluss
5. Einfriedungssatzung; Beschluss
6. Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße", Verdrängung des Bebauungsplanes Nr. 9a;
Beschluss
7. Zählung des Fußgänger- und Radfahrverkehrs am Festplatz während der Gautschzeit 2018; Bericht
8. Ergebnisvorstellung der durchgeführten Verkehrszählungen 2018 im Stadtgebiet von Königsbrunn; Bericht
9. Wünsche und Anfragen