Panel öffnen/schließen

Städtische Bekanntmachungen

Hier finden Sie zusätzlich zu den amtlichen Bekanntmachungen in der Augsburger Allgemeinen nochmals alle öffentlichen städtischen Bekanntmachungen zum Nachlesen:

Stadtratssitzung am 22. Juni 2021

Am Dienstag, 22.06.2021, findet im Gemeindezentrum St. Johannes, Friedhofstr. 2 in Königsbrunn, eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.10 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

1.    Bericht 

2.    Bestellung der Mitglieder des Umlegungsausschusses;

       Beschluss

3.    Sportförderung, Förderung des Eissports;

       Beschluss

4.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9a

       „Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord,

       zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße“, 1. Änderung,

       ergänzendes Verfahren; Abwägungsbeschluss, Satzungsbeschluss

5.    Stadtwerke Königsbrunn,

       Vorlage des geprüften Jahresabschlusses für das Jahr 2019;

       Beschluss

 

6.    Antrag der CSU-Fraktion auf Erlass einer Satzung zum Verbot von Schottergärten;

       Beschluss

7.    Antrag der GRÜNE-Fraktion, Fahrradfreundliche Stadt Königsbrunn,

       Information zur Radwegeführung nach Augsburg; Bericht

8.    Wünsche und Anfragen

 

 

 

Hauptausschuss-Sitzung am 15. Juni 2021

Am Dienstag, den 15.06.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

1.    Bericht 

2.    Städt. Sing- und Musikschule,
Änderungen und Anpassungen der Satzungen für das Schuljahr 2021/2022,
Empfehlung an den Stadtrat; Beschluss

3.    Wünsche und Anfragen

Bauausschuss-Sitzung am 10. Juni 2021

Am Donnerstag, 10.06.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht! 

1.    Bericht 

2.    Baugesuche; Beschluss 

2.1  Bauantrag zur Errichtung eines Dreifamilienhauses,
Grundstück Fl.Nr. 639/13, Welserstr. 4 

2.2  Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Zweifamilienhauses
zu einem Einfamilienhaus, Grundstück Fl.Nr. 475/22, Margeritenstr. 13

2.3  Bauantrag zum Anbau einer Terrassenüberdachung und einer Garage,
Grundstück Fl.Nr. 82, Georg-Käß-Str. 1 

2.4  Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses,
Grundstück Fl.Nr. 500/6, St.-Johannes-Str. 37a, b und c 

2.5  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von Doppelhaushälften mit Garagen
und Stellplätzen, Grundstück Fl.Nr. 118/2, Wendelsteinstr. 11 

2.6  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung
zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, Grundstück Fl.Nr. 390/317,
Rosenstr. 8a 

2.7  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung
zur Errichtung eines Gartenhäuschens, Grundstück Fl.Nr. 1131/39,
Pater-Rupert-Mayer-Str. 25 

2.8  Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes,
Grundstück Fl.Nr. 674/272, Enzianstr. 87 

3.    Aktualisierung Flächennutzungsplan (FNP) mit integriertem Landschaftsplan;
Beschluss

 4.   Wünsche und Anfragen

Stadtratssitzung am 8. Juni 2021

Am Dienstag, 08.06.2021, findet im Gemeindezentrum St. Johannes, Friedhofstr. 2 in Königsbrunn, eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

1.    Bericht

2.    Überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017,
Abwicklung des Prüfungsberichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes
gem. Art. 105 Gemeindeordnung (GO); Beschluss 

3.    Schlussbilanz 2019, Feststellung des Jahresabschlusses 2019
und uneingeschränkte Entlastung; Beschluss

4.    Anpassung der kommunalen Richtlinie zur Förderung von PV-Anlagen
und Stromspeichern; Beschluss 

5.    Neues Verwaltungsgebäude Marktstr. 3,
Notarvertrag und ergänzende Vereinbarungen zum Dauernutzungsrecht;
Beschluss 

6.    Künftiger Umgang mit der Abstandsflächensatzung;
Beschluss

7.    Wünsche und Anfragen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung gemäß § 12 BauGB für das Gebiet "Östlich der Haunstetter Straße, südlich der Mozartstraße, westlich der Richard-Wagner-Straße" der Stadt Königsbrunn (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 5)

 

 

Hier: Einleitungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 22.09.2020 die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 12 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Fl.Nrn. 9, 11/2, 12 und 15/3 der Gemarkung Königsbrunn mit einer Fläche von ca. 0,5 ha und liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 "Zwischen Mozart- und Beethovenstraße".

Der Vorhabenträger hat einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung zur Teiländerung des zurzeit geltenden Bebauungsplanes Nr. 5 gestellt, der mit Wirksamwerden des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung im Bereich dessen Umgriffs verdrängt wird. Der Vorhabenträger hat sich zur Übernahme der durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung ausgelösten ursächlichen Kosten und Aufwendungen sowie zum Abschluss eines Durchführungsvertrages bereit erklärt. 

Ziel der Planung ist die Errichtung einer Wohnanlage mit studentischem Wohnen und einer kleinen Einheit zur Lokalversorgung auf den Flächen einer inzwischen aufgelassenen Tankstelle und einer nördlich anschließenden aufgelassenen Hofstelle. Über das bauliche Konzept, das als Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan dient, wurde am 21.07.2020 vom Bauausschuss entschieden. Das Konzept sieht zwei gekurvte, versetzte L-förmige Baukörper vor, die in attraktive Freiflächen eingebunden sind. 

Der derzeit gültige Flächennutzungsplan stellt den Planungsumgriff als „Gemischte Baufläche“ dar. Folglich kann die Planung aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Grünordnung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Gemäß § 13a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Der Einleitungsbeschluss wird der Öffentlichkeit hiermit ortsüblich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Die Öffentlichkeit kann sich aber gem. § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung

 

in der Zeit vom 07.06.2021 bis einschließlich 14.06.2021

 

im Fachbereich Stadtplanung/Stadtentwicklung (Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, Zimmer 208) mit vorheriger Terminvereinbarung unterrichten und während dieser Frist äußern. Zudem können Fragen und Äußerungen auch telefonisch oder per E-Mail vorgebracht werden. Ansprechpartner sind: Werner Lohmann, Tel. 08231/606-166, E-Mail werner.lohmann(at)koenigsbrunn.de sowie Julia Schuster, Tel. 08231/606-192, E-Mail julia.schuster(at)koenigsbrunn.de. Im Internet sind die Unterlagen im o.g. Zeitraum auf der Internetseite der Stadt Königsbrunn (https://www.koenigsbrunn.de/meine-stadt/stadtentwicklung/aktuelle-planverfahren/) eingestellt. 

 Königsbrunn, den 03.06.2021

 

 

 

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Augsburg zur Anordnung eines Impfverbots gegen die Infektion mit Boviner Virus Diarrhoe (BVD) nach der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

Das Landratsamt Augsburg hat am 20.05.2021 die o.g. Allgemeinverfügung erlassen. Die Bekanntmachung erfolgt durch das Landratsamt Augsburg. Diese Bekanntmachung kann im Internet von der Homepage des Landkreises Augsburg und der Stadt Königsbrunn als PDF-Datei heruntergeladen werden (siehe unten).

Als zusätzliche Information ist der komplette Ausdruck im Schaukasten am Rathaus Königsbrunn, Marktplatz 7, einsehbar.

Zusätzlich kann die Begründung dieser Allgemeinverfügung von jedermann, der als Betroffener der Verfügung in Betracht kommt, während der Dienstzeiten (Mo. bis Fr. 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr, Do. 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) auf Zimmer D 1.37 des Landratsamtes Augsburg, Prinzregentenplatz 4 in Augsburg eingesehen werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung der Verfügung erfolgt auf der Homepage des Landkreises Augsburg.

Hier finden Sie die pdf-Datei der Allgemeinverfügung.

 

 

Stadtratssitzung am 18. Mai 2021

Am Dienstag, 18.05.2021, findet im Gemeindezentrum St. Johannes, Friedhofstr. 2 in Königsbrunn, eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

1.    Bericht 

2.    Kommunalunternehmen „Betrieb und Verwaltung der Eishalle Königsbrunn“ (BVE),
Restzahlung Verlustübernahme 2019; Beschluss 

3.    Weiterführung des European Energy Award; Beschluss

4.    Beanstandung verkehrsrechtlicher Anordnungen: - Wertachstraße, - Blumenallee;
Beschluss

5.    Überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017,
Abwicklung des Prüfungsberichtes des Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverbandes gem. Art. 105 Gemeindeordnung (GO); Beschluss 

6.    Schlussbilanz 2019, Feststellung des Jahresabschlusses 2019
und uneingeschränkte Entlastung; Beschluss 

7.    Anpassung der kommunalen Richtlinie zur Förderung von PV-Anlagen
und Stromspeichern; Beschluss

8.    Neues Verwaltungsgebäude Marktstr. 3,
Notarvertrag und ergänzende Vereinbarungen zum Dauernutzungsrecht;
Beschluss 

9.    Künftiger Umgang mit der Abstandsflächensatzung; Beschluss 

10.  Kita „Östliche Stadtranderweiterung“, Festlegung der Anzahl der Gruppen;
Beschluss 

11.  Wünsche und Anfragen

 

 

 

Bauausschuss-Sitzung am 11. Mai 2021

Am Dienstag, 11.05.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

1.      Bericht

2.      Baugesuche; Beschluss 

2.1    Bauantrag zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung sowie Einbau
von 2 Büro-/Ruheräumen, Grundstück Fl.Nr. 1205/121, Lilienthalstr. 3

 

2.2    Bauantrag zum Anbau einer Betriebsleiterwohnung, eines Büros sowie
eines Fotostudios mit Showroom, Grundstück Fl.Nr. 1200/18, Weißkopfstr. 25

2.3    Bauantrag zur Errichtung von Büroräumen im Obergeschoss einer geplanten
Gewerbehalle sowie Errichtung von Stellplätzen, Grundstück Fl.Nr. 1205/22,
Zeppelinstr. 16½

2.4    Bauantrag zur Errichtung von 2 Doppelhaushälften mit Garagen und Stellplätzen,
Grundstück Fl.Nr. 464/12, Matthias-Wahl-Str. 30d und e

 

2.5    Tektur zum Bauantrag für den Neubau eines Mehrfamilienhauses,
Grundstück Fl.Nr. 1020/5, Josef-Fey-Str. 1a 

2.6    Bauantrag zur Aufstockung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten
und Erweiterung der Stellplätze, Grundstück Fl.Nr. 121/12, Rathausstr. 37-41 

2.7    Tektur zum Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten, Doppelgarage, Carport und Stellplatz, Grundstück Fl.Nr. 368/4, Aumühlstr. 42 

2.8    Bauantrag zum Anbau einer Terrassenüberdachung,
Grundstück Fl.Nr. 1135/35, Geschwister-Scholl-Str. 11f 

2.9    Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens und eines Gewächshauses,
Grundstück Fl.Nr. 120/27, Karlsbader Str. 16a 

2.10  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung zur
Errichtung eines Gartenschuppens, Grundstück Fl.Nr. 549/8, Heidestr. 15 

3.      Entwicklung Areal Zeller und Toni-Immobilien, angepasstes Gesamtkonzept,
Ansichtsvarianten an der Bgm.-Wohlfarth-Straße; Beschluss 

4.      Entwicklung Haunstetter Str. 13 und 15, aktueller Stand des Vorhabens,
Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung
für den Bereich „Östlich der Haunstetter Straße, südlich der Mozartstraße,
westlich der Richard-Wagner-Straße“; Beschluss

5.      Wünsche und Anfragen

 

 

Hauptausschuss-Sitzung am 4. Mai 2021

Am Dienstag, 04.05.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

1.    Bericht

2.    Fossiliensammlung "Werwein"; Beschluss 

3.    Deakzession Lechfeldmuseum; Beschluss 

4.    Dioramen im Infopavillon 955, Umgestaltung der Ausstellung; Beschluss 

5.    Wünsche und Anfragen

Regelungen für das gemeinschaftliche Verbringen von Heimtieren; Ermächtigung von Tierärztinnen und Tierärzten im Landkreis Augsburg (Allgemeinverfügung vom 29.04.2021)

Der Landkreis Augsburg schafft für Tierärzte, die am bundesweiten Erfassungssystem HI-Tier-Datenbank (Datenbank des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere) teilnehmen, mit der Allgemeinverfügung vom 29.04.2021 die Voraussetzungen für das gemeinschaftliche Verbringen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (Reiseverkehr) sowie für den Handel von Hunden, Katzen und Frettchen im Sinne der EU-Verordnung vom 12.06.2013. Die jeweiligen Ermächtigungen und die dazugehörigen Voraussetzungen entnehmen Sie bitte der vollständigen Allgemeinverfügung des Landkreises Augsburg unter 

https://www.landkreis-augsburg.de/fileadmin/user_upload/Veterin%C3%A4ramt/2021-04-29_Allgverfg_Heimtiere.pdf

Die Allgemeinverfügung steht außerdem hier als Download zur Verfügung.

Aufhebung der Stallpflicht für Geflügel Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest; Aufhebung der Stallpflicht für Geflügel und des Verbotes von Ausstellungen (Allgemeinverfügung vom 28.04.2021)

Um eine Ausbreitung der Geflügelpest auf weitere Nutz- bzw. Haustierbestände zu verhindern, wurde bereits Mitte März vom Bayerischen Umweltministerium eine bayernweite Stallpflicht in Risikogebieten angeordnet. Viele Kommunen des Landkreises Augsburg, unter anderem die Stadt Königsbrunn, waren hiervon betroffen. Durch die neue Allgemeinverfügung wird die Stallpflicht für Geflügel im gesamten Landkreisgebiet ab sofort aufgehoben.

Auf Grundlage der aktuellen Risikobewertung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die das aktuelle Geflügelpestgeschehen bei Wildvögeln in Bayern in den letzten Wochen als rückläufig einstuft, ist eine bayernweite präventive Stallpflicht zum Schutz vor der Geflügelpest nicht mehr erforderlich. Ebenfalls sind damit bis auf weiteres auch wieder Ausstellungen und Märkte möglich. Ab sofort ist eine örtliche Aufstallung nur noch bei neuen Nachweisen der Geflügelpest bindend.

Alle erlassenen Allgemeinverfügungen und nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.landkreis-augsburg.de/vogelgrippe.

Die Allgemeinverfügung steht außerdem hier als Download zur Verfügung.

Jahresabschlüsse 2018 und 2019 des Kommunalunternehmens Betrieb und Verwaltung der Eishalle Königsbrunn (BVE)

Die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 des Kommunalunternehmens BVE Königsbrunn wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 13.01.2021 mit folgendem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen: „Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und einschließlich der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – und den Lagebericht des Kommunalunternehmens Betrieb und Verwaltung der Eishalle Königsbrunn, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Königsbrunn für die Wirtschaftsjahre vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 und vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 geprüft. 

Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Unternehmenssatzung liegen in der Verantwortung des Vorstands des Kommunalunternehmens. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach Art. 91 GO i.V. mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Kommunalunternehmens sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Vorstands des Kommunalunternehmens sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Unternehmenssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kommunalunternehmens. Die Lageberichte stehen im Einklang mit den Jahresabschlüssen, entsprechen den gesetzlichen Vorschriften, vermitteln insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Kommunalunternehmens und stellen die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Ohne diese Beurteilung einzuschränken weisen wir darauf hin, dass das Unternehmen bilanziell überschuldet ist und die Finanzlage angespannt ist. Das Unternehmen ist auf die Verlustübernahme durch die Stadt angewiesen.“ 

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 die einzelnen Jahresergebnisse wie folgt festgestellt:

Jahr 2018: Bilanzsumme: 291.304,45 Euro, Jahresergebnis: -291.068,31 Euro

Jahr 2019: Bilanzsumme: 329.091,89 Euro, Jahresergebnis: -247.908,29 Euro

 

Die Jahresabschlüsse liegen ab dem 03.05.2021 bis 07.05.2021 in den Büros des BVE Königsbrunn, Königsallee 1, 86343 Königsbrunn, 1. Stock, täglich von 8 bis 12 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich aus. Um die aktuellen Corona-Maßnahmen einhalten zu können, wird um Terminvereinbarung unter Tel. 08231/606180 gebeten.

Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum und darüber hinaus auch im Internet unter www.bve-koenigsbrunn.de eingesehen werden.

 

 

Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Königsbrunn

Der Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Königsbrunn wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 31.10.2019 mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen: „Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke Königsbrunn, bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2018, der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse bestätigen wir nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 und 3 KommPrV:

Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Wir haben uns mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Eigenbetriebs i.S. von § 53 Abs.1 Nr. 2 HGrG im Wirtschaftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 befasst. Auf Basis unserer durchgeführten Tätigkeiten bestätigen wir zu den wirtschaftlichen Verhältnissen nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 KommPrV: Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie geben keinen Anlass zu Beanstandungen.“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 das Jahresergebnis wie folgt festgestellt:

 Jahr 2018: Bilanzsumme: 19.977.306,92 Euro, Jahresergebnis: -183.183,29 Euro.

Weiter wurde beschlossen, das Jahresergebnis in das neue Wirtschaftsjahr auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen vom 03.05.2021 bis 11.05.2021 in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Königsbrunn, Rathaus, Anbau 2. Stock, Zimmer 217, während den allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation wird gebeten, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren (08231/606-292).

Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum auch im Internet unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de eingesehen werden.

Stadtratssitzung am 27. April 2021

Am Dienstag, 27.04.2021, findet im Gemeindezentrum St. Johannes, Friedhofstr. 2 in Königsbrunn, eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19:10 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

1.    Bericht

2.    Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Florian Kubsch und Nachrücken von Herrn Markus Wiesmeier; Beschluss

3.    Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und Entsendung in Gremien durch die SPD-Fraktion; Beschluss

4.    Bescheid der Bundesnetzagentur zur Lieferung von Daten für den Infrastrukturatlas
(ISA) der Zentralen Informationsstelle des Bundes gem. § 77a Abs. 1 Nr. 1 TKG
(ISA-Planung); Beschluss

5.    Beanstandung verkehrsrechtlicher Anordnungen:
- Wertachstraße, - Blumenallee; Beschluss

6.    Stadtwerke Königsbrunn,
Vorlage des geprüften Jahresabschlusses für das Jahr 2019; Beschluss

7.    Wünsche und Anfragen

Bauausschuss-Sitzung am 20. April 2021

Am Dienstag, 20.04.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.30 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

 

1.      Bericht

 

2.      Baugesuche; Beschluss

 

2.1    Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses und Anbau einer Balkonanlage,
Grundstück Fl.Nr. 649, Bgm.-Wohlfarth-Str. 103

2.2    Bauantrag zur Aufstockung eines Einfamilienhauses und zum Austausch der Garage (Bestand), Grundstück Fl.Nr. 384/13, Ulmenstr. 10

2.3    Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses, Grundstück Fl.Nr. 500/6, St.-Johannes-Str. 37a, b und c

2.4    Bauantrag zum Anbau einer Terrassenüberdachung, Grundstück Fl.Nr. 549/6, Heidestr. 18

2.5    Bauantrag zum Anbau eines Balkons, Grundstück Fl.Nr. 544, Heidestr. 25

2.6    Bauantrag zur Sanierung eines Mehrfamilienhauses, Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung eines Anbaus und einer Doppelgarage, Grundstück Fl.Nr. 479/6, Margeritenstr. 9

2.7    Bauantrag zur Nutzungsänderung einer vorhandenen Vergnügungsstätte (Spielhalle) im EG in ein Wettbüro, Grundstück Fl.Nr. 1053/21, Hunnenstr. 3 

2.8    Antrag auf Vorbescheid zum Anbau eines Wohnhauses und Aufbau eines Dachgeschosses an das Bestandsgebäude mit 8 freien Stellplätzen und 2 Garagen, Grundstück Fl.Nr. 977/22, Mindelheimer Str. 7

2.9    Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Grundstück Fl.Nr. 412/88, Erlenstr. 19 

2.10  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen, Grundstück Fl.Nr. 531/21, Pfalzstr. 1

2.11  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von Doppelhaushälften mit Garagen und Stellplätzen, Grundstück Fl.Nr. 118/2, Wendelsteinstr. 11

2.12  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 und 5 Reihenhäusern mit Tiefgarage, Grundstück Fl.Nr. 652/1, Blumenallee 1 

2.13  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung zur Errichtung eines Fahrradunterstellhäuschens, Grundstück Fl.Nr. 390/94, Nelkenring 9 

2.14  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung zur Errichtung einer Sonnenbeschattung, Grundstück Fl.Nr. 400/35, Kiefernstr. 2½

2.15  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung zur Errichtung einer Gartensauna, Grundstück Fl.Nr. 651/6, Holbeinstr. 12 

2.16  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung zur Errichtung eines Geräteschuppens und eines überdachten Grillplatzes, Grundstück Fl.Nr. 725/6, Landsberger Str. 104a

2.17  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, Grundstück Fl.Nr. 30/47, Richard-Wagner-Str. 32a

2.18  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, Grundstück Fl.Nr. 1370/303, Afrastr. 4f

2.19  Antrag auf isolierte Abweichung von der Abstandsflächensatzung zur Errichtung einer Garage, Grundstück Fl.Nr. 374/50, Weidenstr. 36

2.20  Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung einer Mauer, Grundstück Fl.Nr. 124/92, Rathausstr. 48

 

3.      Thema „seltene Obstbaumsorten“; Bericht 

 

4.      Erstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für den Bereich „Landsberger Straße westlich, Römerweg östlich“, Empfehlung an den Stadtrat; Beschluss

 

5.      Antrag der CSU-Fraktion auf Erlass einer Spielplatzsatzung;
Beschluss

 

6.      Wünsche und Anfragen


Stadtratssitzung am 13. April 2021

Am Dienstag,13.04.2021, findet im Gemeindezentrum St. Johannes, Friedhofstr. 2 in Königsbrunn, eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18:30 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht! 

1.    Bericht 

2.    Verlängerung der Straßenbahnlinie 3,
Gestaltung der Schallschutzwand; Beschluss 

3.    Stadtwerke Königsbrunn: Beschluss
1. Abberufung der bisherigen kfm. Werkleitung
2. Berufung einer neuen kfm. Werkleitung
3. Berufung einer stv. kfm. Werkleitung
4. Berufung einer stv. techn. Werkleitung

4.    Haushalt 2021; Haushaltsbeschlüsse
a) Haushaltssatzung, b) Ergebnishaushalt, c) Finanzhaushalt,
d) Investitionsprogramm, e) Stellenplan 

5.    Wünsche und Anfragen

Auswechslung der Wasserzähler

Ab April 2021 wird im Stadtgebiet Königsbrunn die nach dem Eichgesetz vorgeschriebene Auswechslung der Wasserzähler vorgenommen. In Frage kommen alle Wasserzähler, die im Jahr 2015 und früher eingebaut wurden. Die Auswechslung erfolgt durch Mitarbeiter der Stadtwerke Königsbrunn, die sich als solche ausweisen können. Die Mitarbeiter der Stadtwerke halten die aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation geltenden Hygienemaßnahmen ein. Die Auswechslung des Zählers wird ca. eine halbe Stunde in Anspruch nehmen. Beim Auswechseln des Hauptzählers entstehen den Grundstückseigentümern keine Kosten. Die Stadtwerke bitten, den Zugang zu den Wasserzählern freizuhalten.

Entschädigung einer besonderen Betroffenheit durch Grundwasserhochstände in Königsbrunn (Härtefallfonds Grundwasser)

Die Stadt Königsbrunn, die Uniper Kraftwerke GmbH und der Freistaat Bayern haben einen Fonds mit einem Gesamtvolumen von 2.250.000 Euro zur Entschädigung von Eigentümern und anderweitig dinglich Berechtigten (z.B. Erbbauberechtigten) von Grundstücken im Stadtgebiet Königsbrunn eingerichtet, die in der Vergangenheit durch Grundwasserhochstände unverschuldet, überdurchschnittlich hart und schwerwiegend betroffen waren und für den hierdurch verursachten Schaden keinen anderweitigen Ersatz (Entschädigung, Schadensersatz, Kaufpreisminderung etc.) von Dritten (z.B. Versicherungen oder Grundstücksverkäufern) erlangt haben oder hätten erlangen können.

Anträge auf Entschädigung können nach dieser Bekanntmachung sechs Monate lang, vom 26.03.2021 bis zum 25.09.2021, in Textform per Post: Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, Fax: 08231/606-161 oder E-Mail: grundwasser@koenigsbrunn.de gestellt werden. Hierzu ist das von der Stadt Königsbrunn zur Verfügung gestellte Antragsformular zu verwenden. Verspätet eingehende Anträge sind vom Entschädigungsverfahren ausgeschlossen; es sei denn, der Antragsteller hat die verspätete Antragstellung nicht zu vertreten.

 

Die Härtefallregelung sowie der Antrag auf Entschädigung stehen auf der Homepage der Stadt Königsbrunn unter www.koenigsbrunn.de/rathaus-buergerservice/amtliches/haertefall-grundwasser/ zum Download zur Verfügung und liegen bis zum 25.09.2021 (sechs Monate ab dieser Bekanntmachung) im Rathaus Königsbrunn, Marktplatz 7, 1. Stock, Zimmer 103, zur Einsicht aus. Sollten Sie die Unterlagen im Rathaus einsehen wollen, bitten wir aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation um eine entsprechende Terminvereinbarung (Tel. 08231/606-202). Darüber hinaus werden die Härtefallregelung und der Antrag auf Entschädigung durch die Stadt Königsbrunn auf Anforderung auch übersandt (Tel. 08231/606-0).

 

Königsbrunn, den 25.03.2021 

 

gez.

 

Franz Feigl

1. Bürgermeister

Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest; Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken

Stallpflicht für Geflügel in Königsbrunn

Seit Herbst 2020 breitet sich die Geflügelpest bundesweit immer weiter aus. Derzeit sind von über 700 Fällen deutschlandweit insgesamt 27 Fälle in Bayern amtlich festgestellt worden. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat eine Risikobewertung ausgesprochen, in der insbesondere der Geflügelhaltung in bestimmten Gebieten ein hohes Risiko bei der Verbreitung der Vogelgrippe zugesprochen wird. Um eine Ausbreitung der Geflügelpest auf weitere Nutz- bzw. Haustierbestände zu verhindern, wurde deswegen vom Bayerischen Umweltministerium in Risikogebieten eine bayernweite Stallpflicht angeordnet.

 

Aufgrund dessen erließ das Landratsamt Augsburg die Allgemeinverfügung vom 11.03.2021, die für alle Landkreiskommunen gilt. Die bayernweite Stallpflicht für Geflügel gilt hiernach auch für das Stadtgebiet Königsbrunn. Die bereits erlassene Allgemeinverfügung vom 04.02.2021 und die darin enthaltenen Maßnahmen bleiben davon unberührt. Beide Allgemeinverfügungen und weitere Informationen sind unter www.landkreis-augsburg.de/vogelgrippe nachzulesen. 

Königsbrunn, den 25.03.2021 

 

 

Werkausschuss-Sitzung am 23. März 2021

 

Am Dienstag, 23.03.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht! 

1.    Bericht 

2.    Vorlage des geprüften Jahresabschlusses für das Jahr 2019, Empfehlungen an den Stadtrat; Beschluss

3.    Vollzug des Wirtschaftsplanes 2021, Freigabe im Vorgriff auf den genehmigten Wirtschaftsplan; Beschluss  

4.    Wünsche und Anfragen

Hauptausschuss-Sitzung am 16. März 2021

Am Dienstag, 16.03.2021 findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachstehender Tagesordnung statt.
Hierzu werden alle Mitglieder eingeladen mit dem Ersuchen, pünktlich zu erscheinen. Im Falle der Verhinderung werden Sie gebeten, sich rechtzeitig unter Angabe des Grundes zu entschuldigen.

Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

Tagesordnung

19.00 Uhr Öffentliche Sitzung

  1. Bericht
  2. Fortführung der Haushaltsberatungen 2021; Beschluss
    Vorlagen-Nr. 52/2021
  3. Wünsche und Anfragen
Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.03.2021 eine Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn beschlossen. Hiernach beträgt, rückwirkend zum 01.01.2021, die Verbrauchsgebühr 1,91 € pro m³ Abwasser. Dieser Wert liegt somit geringfügig unterhalb des noch im Dezember bekanntgemachten, vorläufigen Gebührensatzes von 1,98 €/m³. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Die 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn wurde im Rathaus, II. Stock (Anbau), Zimmer 220 zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation bitten wir Sie jedoch um eine entsprechende Terminvereinbarung. Die Satzung ist zudem auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de und www.koenigsbrunn.de einzusehen.

Änderung der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.03.2021 eine Änderung der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn beschlossen. Hiernach beträgt, rückwirkend zum 01.01.2021, die Verbrauchsgebühr 1,10 € pro m³ entnommenen Wassers. Dieser Wert liegt somit geringfügig unterhalb des noch im Dezember bekanntgemachten, vorläufigen Gebührensatzes von 1,11 €/m³. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn wurde im Rathaus, II. Stock (Anbau), Zimmer 220 zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation bitten wir Sie jedoch um eine entsprechende Terminvereinbarung. Die Satzung ist zudem auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de und www.koenigsbrunn.de einzusehen.

Bauausschuss-Sitzung am 9. März 2021

Am Dienstag, 09.03.2021 findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachstehender Tagesordnung statt.

Hierzu werden alle Mitglieder eingeladen mit dem Ersuchen, pünktlich zu erscheinen. Im Falle der Verhinderung werden Sie gebeten, sich rechtzeitig unter Angabe des Grundes zu entschuldigen.

Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

Tagesordnung:

18.00 Uhr: Öffentliche Sitzung

1. Bericht

2. Baugesuche; Beschluss

2.1 Bauantrag zum Anbau einer Kleingarage mit Garäteschuppen und Kinderzimmer, Grundstück Fl.Nr. 20/11, Brunnenbachstr. 28 Vorlagen-Nr. 32/2021

2.2 Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit 2 Doppelgaragen, Grundstück Fl.Nr. 73/5, Ludwig-Martini-Str. 14a und 14b Vorlagen-Nr. 33/2021

2.3 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 2 Einfamilienhäusern oder 1 Doppelhaus, Grundstück Fl.Nr. 118/2, Wendelsteinstr. 11 Vorlagen-Nr. 34/2021

2.4 Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Stabmattenzaunes, Grundstück Fl.Nr. 1622, Augsburger Str. 45-51 Vorlagen-Nr. 35/2021

3. Arkadenkonzept für den Zentralbereich der Stadt Königsbrunn; Beschluss Vorlagen-Nr. 37/2021

4. Entwicklung des Areals Hotel Zeller und Toni-Immobilien, Vorstellung eines Gesamtkonzeptes; Beschluss Vorlagen-Nr. 21/2021

5. Schließung der Arkaden am Gebäude Bgm.-Wohlfarth-Str. 80; Beschluss Vorlagen-Nr. 20/2021

6. Aufstockung der Wohnanlage Rathausstr. 37-41, Konzeptanpassung; Vorberatung / Beschluss Vorlagen-Nr. 38/2021

7. Wünsche und Anfragen

Rattenbekämpfungsaktion am 5. März 2021

Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am Freitag, den 05.03.2021, eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch. Die Stadt Königsbrunn bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall zwecks Terminvereinbarung gleich direkt bei der Firma Hawlik, Tel. 08230 / 891450, Fax 08230 / 8914520 oder beim Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3½, Tel. 08231 / 606-116, Fax 08231 / 606-28116 oder per E-Mail an Roland.Kraetschmer@koenigsbrunn.de, zu melden. 

Hinweis: Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen. Die Techniker der Firma Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer.

Hauptausschuss-Sitzung am 4. März 2021

Am Donnerstag, 04.03.2021 findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachstehender Tagesordnung statt.

Hierzu werden alle Mitglieder eingeladen mit dem Ersuchen, pünktlich zu erscheinen. Im Falle der Verhinderung werden Sie gebeten, sich rechtzeitig unter Angabe des Grundes zu entschuldigen.

Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

Tagesordnung

Wie in der Hauptausschuss-Sitzung am 23.02.2021 besprochen, findet am 04.03.2021 eine zusätzliche Sitzung mit nachstehender Tagesordnung statt. Die Einladung erfolgt insofern mit verkürzter Ladungsfrist.

17.30 Uhr: Öffentliche Sitzung 

  1. Bericht

  2. Ergebnishaushalt 2021;
    Beratung
    Vorlagen-Nr. 31/2021 1.Ergänzung

  3. Wünsche und Anfragen
Stadtratssitzung am 2. März 2021

Am Dienstag, 02.03.2021, findet im Gemeindezentrum St. Johannes, Friedhofstr. 2 in Königsbrunn, eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.40 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

 

1.    Bericht

2.    Vertrag mit der Lechwerke AG über die Bereitstellung des Netzes
und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit
elektrischer Energie (Konzessions- bzw. Wegenutzungsvertrag);
Beschluss

3.    Gebührenkalkulationen Wasser und Abwasser 2021 - 2024,
künftige Gebührensätze; Beschluss

4.    Leistungen der Abteilung Hochbau im Jahr 2020; Bericht 

5.    Wünsche und Anfragen

Hauptausschuss-Sitzung am 23. Februar 2021

Am Dienstag, 23.02.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 17.30 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Masken-Pflicht!

1.    Bericht

2.    Ergebnishaushalt 2021; Beratung

3.    Wünsche und Anfragen

Bauausschuss-Sitzung am 11. Februar 2021

Am Donnerstag, 11.02.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht!

1.    Bericht

2.    Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße, Vorstellung des Planungsstandes; Beschluss

3.    Verlängerung der Straßenbahnlinie 3, Gestaltung der Schallschutzwand; Beschluss

4.    Kita an der Karwendelstraße, Projekteinstellung; Beschluss

5.    Antrag auf Vorbescheid zum Abriss eines Pferdestalles und Neubau von 2 Wohnhäusern, Grundstück Fl.Nr. 337/3, Schleifenstr. 56½; Beschluss

6.    Antrag der CSU-Fraktion auf Erlass einer Spielplatzsatzung; Beschluss

7.    Wünsche und Anfragen

Hauptausschuss-Sitzung am 9. Februar 2021

Am Dienstag, 09.02.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht!

1.    Bericht

2.    Kiosk am Ilsesee, Verlängerung des Pachtvertrages; Beschluss

3.    Mehrgenerationenhaus Königsbrunn; Jahresbericht 2020

4.    Wünsche und Anfragen

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021; Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 252 Augsburg-Stadt – Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen gemäß § 32 Bundeswahlordnung (BWO)

 

Die amtliche Bekanntmachung erfolgt durch den Kreiswahlleiter im Amtsblatt der Stadt Augsburg. Diese Bekanntmachung kann hier sowie von der Homepage der Stadt Augsburg als PDF-Datei heruntergeladen werden. Als zusätzliche Information ist der komplette Ausdruck im Schaukasten am Rathaus Königsbrunn, Marktplatz 7, einsehbar.

 

Weitere Auskunft zur Einreichung von Wahlvorschlägen erteilt das Büro des Kreiswahlleiters: Stadt Augsburg, Bürgeramt, An der Blauen Kappe 18, 2. Stock, Zimmer 205, Telefon 0821/324-2435 oder 0821/324-3535, Telefax 0821/324-2402, E-Mail wahlen@augsburg.de.

Für Details öffnen Sie bitte dieses PDF.

Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest; Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken

Das Landratsamt Augsburg hat auf Grund § 6 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) am 04.02.2021 eine Allgemeinverfügung erlassen. Die Bekanntmachung erfolgt durch das Landratsamt Augsburg. Diese Bekanntmachung kann hier sowie von der Homepage des Landkreises Augsburg als PDF-Datei heruntergeladen werden (Download). Als zusätzliche Information ist der komplette Ausdruck im Schaukasten am Rathaus Königsbrunn, Marktplatz 7, einsehbar.

Zusätzlich kann die Begründung dieser Allgemeinverfügung von jedermann, der als Betroffener im Sinne der Nrn. 1, 2 und 3 der Verfügung in Betracht kommt, während der Dienstzeiten (Mo. – Fr.: 7.30 – 12:30 Uhr, Do.: 14.00 – 17.30 Uhr) auf Zimmer D 1.37 des Landratsamtes Augsburg, Prinzregentenplatz 4 in Augsburg, eingesehen werden.

PDF zum Downloaden.

Werkausschuss-Sitzung am 2. Februar 2021

Am Dienstag, 02.02.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr. Für Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht!

1.    Bericht

2.    Abwasserentsorgung, Vollzug des Wirtschaftsplanes, Freigabe zur Beschaffung von sechs Abwasserpumpen; Beschluss

3.    Quartalsberichte IV/2020 für die Stadtwerke und den Betriebshof; Bericht

4.    Gebührenkalkulationen Wasser und Abwasser 2021-2024, künftige Gebührensätze; Beschluss

 5.    Wünsche und Anfragen

Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe

für die Stadt Königsbrunn

(Abstandsflächensatzung)

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.01.2021 die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe für die Stadt Königsbrunn (Abstandsflächensatzung) beschlossen. Die Satzung wurde im Rathaus, Marktplatz 7, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten, nach vorheriger Terminvereinbarung, eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn.de/Bekanntmachungen einzusehen.

 Königsbrunn,  28.01.2021

gez.

Franz Feigl

1. Bürgermeister

 

 

 

Stadtratssitzung am 26. Januar 2021

Am Dienstag, 26.01.2021, findet im Gemeindezentrum St. Johannes, Friedhofstr. 2 in Königsbrunn, eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 17:30 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz! Aufgrund der Corona-Auflagen stehen nur begrenzt Plätze für Besucher zur Verfügung!

 

1.    Bericht

2.    Gemeinsames Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R., Neuaufnahme von Kommunen: Stadt Neusäß, Marktgemeinde Diedorf, Gemeinde Ebershausen, Stadt Höchstädt a.d. Donau, Stadt Marktoberdorf; Beschluss

3.    Investitionsprogramm 2021 bis 2024; Beschluss

4.    Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe für die Stadt Königsbrunn, Alternativen 1 & 2; Beschluss

5.    Königsbrunn Stadtzentrum; Einleitungsbeschluss zur Durchführung einer vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 Abs. 3 BauGB zur geplanten Änderung der Sanierungssatzung

 

6.    Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung und Änderung des
Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Westlich der Landsberger Straße,
östlich der B17 neu, nördlich der Gemarkungsgrenze Königsbrunn“;
Aufstellungsbeschluss

 

7.    Etablierung einer Citymanagement-Stelle in Königsbrunn; Beschluss

 

8.    Wünsche und Anfragen

Bekanntmachung über ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9a

Bekanntmachung über ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)

zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" der Stadt Königsbrunn im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Hier: Erneute ergänzende Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB 

Die Stadt Königsbrunn hat in der Sitzung des Stadtrates am 21.04.2020 den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 31.03.2020 als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde am 20.06.2020 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Gegen den Bebauungsplan ist ein Normenkontrollverfahren eingeleitet worden, mit dem ein Verfahrensfehler bei der ersten ergänzenden Beteiligung geltend gemacht worden ist. 

Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat am 22.09.2020 in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: 

 

1.    Die Stadt Königsbrunn wird ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Behebung eines fehlerbehafteten Verfahrensschrittes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" durchführen und den Bebauungsplan nach Abschluss dieses Verfahrens erneut in Kraft setzen.

 

2.    Der Stadtrat beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" zur Behebung eines fehlerbehafteten Verfahrensschrittes erneut in die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zu geben.

 

Grund hierfür ist ein Verfahrensfehler bei dem damals durchgeführten Beteiligungsverfahren. Nach Durchführung der Offenlage wurde die Planung überarbeitet. Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat am 14.01.2020 die erstmalige erneute Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Im Rahmen der erneuten Beteiligung in der Zeit vom 14.02. bis 16.03.2020 wurden eine schalltechnische Stellungnahme des Büro em plan mit Stand März 2019 anstatt mit fortgeschriebenem Stand November 2019 und eine Verkehrsuntersuchung des Büro gevas mit Stand Februar 2019 anstatt mit fortgeschriebenem Stand Dezember 2019 ausgelegt.

 

Im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB werden die fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und alle daran anschließenden Verfahrensschritte wiederholt.

 

Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB durchgeführt, da es sich um ein Vorhaben der Innenentwicklung (Nachverdichtung) handelt, das weniger als 20.000 qm Grundfläche festsetzt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Ziel der Planung ist es, zusätzlichen Wohnraum (23 Wohneinheiten) in der Stadt Königsbrunn, aufgrund der hohen Nachfrage in der Region Augsburg, zu schaffen. Im Zuge einer Nachverdichtung kann an diesem Standort dem übergeordneten Planungsziel einer Stärkung des zentralen Verdichtungsraumes Rechnung getragen werden.

 

Der Entwurf des o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und die Vorhaben- und Erschließungspläne sind gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 1 und Abs. 2 PlanSiG in der Zeit vom 

01.02.2021 bis einschließlich 05.03.2021

entsprechend der aktuellen Rechtslage sowie den Anwendungshinweisen für die Auslegung von Bauleitplanverfahren durch das Bayer. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vom 08.06.2020 auf der Internetseite der Stadt Königsbrunn (https://www.koenigsbrunn.de/meine-stadt/stadtentwicklung/aktuelle-planverfahren/) eingestellt. Zudem können die Bauleitplanung betreffende Fragen telefonisch oder per E-Mail vorgebracht werden. Eine Einsichtnahme im Rathaus ist nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. Die diesem Bebauungsplan zugrunde gelegten Vorschriften können nach telefonischer Terminvereinbarung eingesehen werden. 

Ansprechpartner sind:

Die Entwürfe der Bauleitpläne liegen mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie den in Bezug genommenen Normen und Richtlinien aus. Mit diesen Unterlagen werden insbesondere ausgelegt:

·      Verkehrsuntersuchung von gevas, Dezember 2019 (inkl. Schleppkurvennachweis der Planungsgruppe Kölz vom 24.05.2018)

 ·      Schleppkurvennachweis des Architekturbüros Zuth und Zuth vom 10.01.2020

 ·      Schalltechnische Untersuchung von em plan, Dezember 2019 - redaktionell berichtigte Fassung

 ·      Schalltechnische Untersuchung Ergänzung - planbedingter Verkehr von em plan, September 2020

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht werden. Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeholt. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Königsbrunn deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe für die Stadt Königsbrunn (Abstandsflächensatzung)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.01.2021 die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe für die Stadt Königsbrunn (Abstandsflächensatzung) beschlossen. Die Satzung wurde im Rathaus, Marktplatz 7, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten, nach vorheriger Terminvereinbarung, eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter https://www.koenigsbrunn.de/rathaus-buergerservice/amtliches/satzungen-verordnungen/  unter der Überschrift "Bauverwaltung und technisches Bauamt" einzusehen.

Bauausschuss-Sitzung am 19. Januar 2021

Am Dienstag, 19.01.2021, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

1.    Bericht

2.    Baugesuche; Beschluss 

3.    Nibelungenstr. 20, Errichtung eines Ärztehauses und eines Pflegeheimes; Beschluss 

4.    Wünsche und Anfragen

Stadtratsitzung am 12. Januar 2021

Am Dienstag, 12.01.2021, findet im Gemeindezentrum St. Johannes, Friedhofstr. 2 in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachstehender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung 18:30 Uhr.

  • Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!
  • Klarsichtmasken aus Kunststoff sind nicht mehr zulässig!
  • Aufgrund der Corona-Auflagen stehen nur begrenzt Plätze für Besucher zur Verfügung!

1. Bericht

2. Neue Förderrichtlinie für Zuschüsse der Stadt Königsbrunn an gemeinnützige Vereine und Gruppierungen; Beschluss, Vorlagen-Nr. 266/2020

3. Antrag der FW-Fraktion auf Errichtung einer 2-3-fach-Sporthalle im Sportpark West; Beschluss Vorlagen-Nr. 260/2020 1. Ergänzung

4. Neukonzeption der Grundschule Nord, Erstellung einer Zweifeld-Sporthalle, Konzeptüberlegung; Beschluss Vorlagen-Nr. 262/2020 1. Ergänzung

5. Ergebnis des VgV-Verfahrens „Forum Königsbrunn“, Vergabe der Aufträge; Beschluss Vorlagen-Nr. 265/2020 1. Ergänzung

6. Antrag der BbK auf Anschaffung von Luftfiltergeräten für die Königsbrunner Grundschulen; Beschluss Vorlagen-Nr. 269/2020 1. Ergänzung

7. Wünsche und Anfragen

 

 

Mitteilung des Steueramtes: Grundsteuer, Hundesteuer, allgemeine Informationen zur Abfallbeseitigung

1. Festsetzung der Grundsteuer für 2021

Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 wird hiermit die Grundsteuer für 2021 in gleicher Höhe und zu den gleichen Fälligkeiten (15.02./15.05./15.08./15.11. bzw. bei Jahreszahlung 01.07.) wie im Vorjahr festgesetzt, soweit nicht wegen Änderungen ein neuer Bescheid erstellt wird. Für die Steuerpflichtigen treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre. Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, eingesehen werden. Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt einen Tag nach dem Tag der Veröffentlichung als bekanntgegeben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

 

1.   Wenn Widerspruch eingelegt wird, ist dieser einzulegen bei der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

2.   Wenn unmittelbar Klage erhoben wird, ist diese beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

-    Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn (www.koenigsbrunn.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

-    Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.

-    Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

-    Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit des Steuerbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.

-    Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.

-    Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteiles oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.

 

2. Hundesteuer 2021

Zum 01.01.2021 tritt die neue Hundesteuersatzung vom 25.11.2020 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2020 tritt die Hundesteuersatzung vom 26.07.2006 außer Kraft. Die Veröffentlichung der neuen Satzung erfolgt im Februar 2021 im Königsbrunner Mitteilungsblatt.

 

Gemäß § 11 der Hundesteuersatzung der Stadt Königsbrunn zum 01.01.2021 ist das Halten eines über 4 Monate alten Hundes der Gemeinde anzuzeigen. Die Steuer beträgt für jeden Hund 50,00 Euro bzw. für jeden Kampfhund 500,00 Euro pro Kalenderjahr. Alle Hundehalter, die ihren Hund bisher noch nicht angemeldet haben, werden aufgefordert, dies unverzüglich nachzuholen und zwar im Rathaus, Marktplatz 7, Steueramt, Zi. 12. Für jeden angemeldeten Hund wird ein Hundezeichen ausgegeben. Im Schadensfall kann somit der Hundehalter ermittelt und benachrichtigt werden. Für die Hundesteuer haftet gem. § 3 der Steuersatzung der Halter des Hundes oder wer einen Hund im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Bei Verlust der Marke wird eine Ersatzmarke gegen Gebühr (5,00 Euro) ausgehändigt. Die Abmeldung eines Hundes erledigen Sie ebenfalls in o.g. Raum. Das Hundezeichen ist dabei abzugeben.

 

3. Allgemeine Informationen

Abfallbeseitigung

Die Abfallbeseitigung im Stadtgebiet Königsbrunn erfolgt im Auftrag des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg, Feyerabendstr. 2, 86830 Schwabmünchen, und nach der gültigen Abfallbeseitigungssatzung.

 

Die Aufstellung, der Tausch und der Abzug aller Müllgefäße erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg. Diesem obliegt die Verwaltung aller Müllgefäße. Reklamationen sowie Meldungen defekter Mülltonnen nimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb direkt entgegen.

 

Nur die An-, Ab- und Ummeldung der Restmülltonnen (Graue Tonne) erfolgt im Steueramt der Stadt Königsbrunn. Die gewünschte Änderung wird umgehend an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg weitergeleitet, damit dieser das Nötige in die Wege leiten kann.

 

Die Abfallberatung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg beantwortet gerne alle Fragen rund um die Mülltonnen und erteilt fachliche Auskünfte zu allen Abfallthemen: Tel. 0821/3102-3221 oder -3222, E-Mail: abfallberatung@lra-a.bayern.de.

 

Abfallkalender

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg stellt auf seiner Internetseite www.awb-landkreis-augsburg.de einen Abfallkalender zur Verfügung, in dem die Leerungstermine aller Tonnen einschließlich Feiertagsverschiebungen eingearbeitet sind.

 

Restmüllsäcke

Falls die zugelassenen Restmüllbehältnisse wegen verstärktem Anfall von Müll nicht ausreichen, können zur ordentlichen Entsorgung Restmüllsäcke im Steueramt der Stadt Königsbrunn, Rathaus, Zi. 12, zum Preis von 7,00 Euro/Stück erworben werden.

 

Sperrmüll

Für jede zur kommunalen Abfallbeseitigung angemeldete Wohneinheit bzw. Arbeitsstätte wird bei Bedarf im Steueramt (Rathaus, Zi. 12) eine Sperrmüllkarte ausgehändigt. Die Ausgabe der Sperrmüllkarte erfolgt nur an den Bescheidempfänger (Grundstückseigentümer bzw. Hausverwaltung) oder eine von ihm bevollmächtigte Person (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht). Geringe Sperrmüllmengen können auch an der Wertstoffsammelstelle in der St.-Johannes-Str. 42 abgegeben werden.

 

Gelbe Säcke / Container

Die Abholung der gefüllten Säcke/Container wird durch vom Dualen System beauftragte Unternehmen besorgt. Das Sammelsystem der Dualen Systembetreiber wird bereits beim Einkauf über den Grünen Punkt oder ein anderes Rücknahmesymbol finanziert. Für die Herstellung und Verteilung der Säcke bzw. Tonnen, das Einsammeln, Sortieren und Verwerten des Inhaltes entstehen keine zusätzlichen Kosten. Aktuell ist die Fa. Kühl Entsorgung mit Standort in Augsburg für die Entsorgung der Gelben Säcke und Gelben Container in den Städten und Gemeinden des Landkreises Augsburg zuständig. Rückfragen und Reklamationen sind ausschließlich an die Service-Nummer 0800 / 40 200 40 (kostenfrei) zu richten.

 

 

Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 eine Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn beschlossen. Die Änderungssatzung hat insbesondere eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr von bisher 1,25 Euro pro Kubikmeter Abwasser auf voraussichtlich 1,98 Euro pro Kubikmeter Abwasser ab dem 01.01.2021 zum Inhalt. Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Königsbrunn wurde im Rathaus, 2. Stock (Anbau), Zimmer 220, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation bitten wir Sie jedoch um eine entsprechende Terminvereinbarung. Die Satzung ist zudem auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de und www.koenigsbrunn.de einzusehen.

Änderung der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 eine Änderung der Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn beschlossen. Die Änderungssatzung hat insbesondere eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr von bisher 0,73 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers auf voraussichtlich 1,11 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers ab dem 01.01.2021 zum Inhalt. Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Königsbrunn wurde im Rathaus, 2. Stock (Anbau), Zimmer 220, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation bitten wir Sie jedoch um eine entsprechende Terminvereinbarung. Die Satzung ist zudem auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de und www.koenigsbrunn.de einzusehen.

Bekanntmachung: Schließtage der Stadtverwaltung Dezember 2020

Vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Bundes und des Freistaates Bayern zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bleibt die Stadtverwaltung Königsbrunn vom 23. Dezember 2020 bis einschl. 03. Januar 2021 geschlossen. Dies betrifft das Rathaus, das Ordnungsamt, das Kulturbüro, das Personalmanagement, den Betriebshof und die Stadtwerke.

Bei Notfällen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erreichen Sie den Bereitschaftsdienst unter folgenden Rufnummern. Wasser: 0175/4125996, Abwasser: 0171/6370714.

Stadtratssitzung am 15. Dezember 2020

Am Dienstag, 15.12.2020, findet im Gemeindezentrum St. Johannes (Friedhofstr. 2) in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

 

1.    Bericht

2.    Vermietung des städt. Schulgebäudes an der Römerallee; Beschluss

3.    Neue Förderrichtlinie für Zuschüsse der Stadt Königsbrunn an gemeinnützige Vereine und Gruppierungen; Beschluss

4.    Gebührenkalkulationen Wasser und Abwasser 2021-2024, künftige Gebührensätze; Beschluss

5.    ÖPNV, Vorstellung des überarbeiteten Stadtbuskonzeptes, Umsetzung des Konzeptes mit Elektrobussen, Bereitstellung der notwendigen Ladeinfrastruktur (Standort, Betriebsmodell, …); Beschluss

6.   Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 7c, Wärmeversorgung; Beschluss

7.    Ergebnis des VgV-Verfahrens „Forum Königsbrunn“, Vergabe der Aufträge; Beschluss

8.    Neukonzeption der Grundschule Nord, Erstellung einer Zweifeld-Sporthalle, Konzeptüberlegung; Beschluss

9.    Antrag der FW-Fraktion auf Errichtung einer 2-3fach Sporthalle im Sportpark West; Beschluss

10.  Wünsche und Anfragen

Flurneuordnung Reinhartshausen II Stadt Bobingen, Landkreis Augsburg

Vorläufige Besitzeinweisung

des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben vom 25.11.2020

Bekanntgabe

Das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben hat die Beteiligten zum 01.01.2021 in den Besitz der neuen Grundstücke vorläufig eingewiesen und die sofortige Vollziehung angeordnet (§§ 65, 66 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG, § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die vorläufige Besitzeinweisung des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben vom 25.11.2020 und die Karte zur vorläufigen Besitzeinweisung sind in der Verwaltung der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, vom 14.12.2020 mit 15.01.2021 niedergelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Die vorläufige Besitzeinweisung und die Karte zur vorläufigen Besitzeinweisung können innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben unter dem Link „vorläufige Besitzeinweisung“ eingesehen werden (http://www.landentwicklung.bayern.de/schwaben/137285/).

 

 

Satzung über die Beschaffenheit, den Nachweis, die Herstellung und Ablösung von Kfz- und Fahrradstellplätzen (Stellplatzsatzung)

Die Satzung über die Beschaffenheit, den Nachweis, die Herstellung und Ablösung von Kfz- und Fahrradstellplätzen (Stellplatzsatzung) vom 25.11.2020 tritt am 10.12.2020 in Kraft.

Dieses PDF nennt den genauen Wortlaut: Stellplatzsatzung der Stadt Königsbrunn

Anlage 1 zur Stellplatzsatzung der Stadt Königsbrunn (zu § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 3)

Anlage 2 zur Stellplatzsatzung der Stadt Königsbrunn (zu § 8 Abs. 2)

Hauptausschuss-Sitzung am 8. Dezember 2020

Am Dienstag, 08.12.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

 1.    Bericht

 2.    Haushaltsplanung 2021, Eckdaten; Bericht

 3.    Wünsche und Anfragen

Bauausschuss-Sitzung am 1. Dezember 2020

Am Dienstag, 01.12.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

 1.    Bericht

 2.    Baugesuche; Beschluss

 3.    Generalsanierung Grundschule Süd, Freianlagenplanung, Entwurfsplanung; Beschluss

 4.    Haunstetter Str. 13 und 15, Errichtung einer Studentenwohnanlage, Vorstellung des Vorentwurfes; Beschluss

 5.   Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 7C, Wärmeversorgung; Beschluss

 6.    Erweiterungsabsichten der Firma Bernd Siegmund GmbH nach Königsbrunn,  Erstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung; Beschluss

 7.    Nibelungenstr. 20, Errichtung eines Ärztehauses und eines Pflegeheimes; Beschluss

 8.    Wünsche und Anfragen

Werkausschuss-Sitzung am 26. November 2020

Am Donnerstag, 26.11.2020, findet im Schulungsraum der Feuerwehr, St.-Johannes-Str. 42 in Königsbrunn (Eingang auf der Westseite), eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

1.    Bericht

2.    Neubau Wasserwerk, Änderung an der Gebäudefassade; Beschluss

3.    ÖPNV, E-Mobilität vs. Wasserstoff; Beschluss

4.    Wirtschaftsplan 2021, 2. Lesung; Beschluss

5.    Wünsche und Anfragen

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS) beschlossen. Die Satzung wurde im Rathaus, Marktplatz 7, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.

Satzung über die Beschaffenheit, den Nachweis, die Herstellung und Ablösung von Kfz- und Fahrradstellplätzen (Stellplatzsatzung)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 die Satzung über die Beschaffenheit, den Nachweis, die Herstellung und Ablösung von Kfz- und Fahrradstellplätzen (Stellplatzsatzung) beschlossen. Die Satzung wurde im Rathaus, Marktplatz 7, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.

Stadtratssitzung am 24. November 2020

Am Dienstag, 24.11.2020, findet in der Willi-Oppenländer-Halle, Karwendelstr. 16 in Königsbrunn (Eingang auf der Ostseite), eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

1.    Bericht

2.    European energy award (eea), energiepolitisches Aktivitätenprogramm; Beschluss

3.    Erlass einer Hundesteuersatzung; Beschluss

 

Tagesordnungspunkte, die in der Stadtratssitzung am 17.11.2020 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden konnten:

4.   Vertragsabschluss mit der Bundesnetzagentur über die Teilnahme am Infrastrukturatlas (ISA) der Zentralen Informationsstelle des Bundes gem. § 77a Abs. 1 Nr. 1 TKG (ISA-Planung); Beschluss Vorlagen-Nr. 213/2020 1. Ergänzung

5.   Antrag der FW-Fraktion auf Errichtung einer Unterführung für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Lechstraße / Benzstraße / Blumenallee; Beschluss Vorlagen-Nr. 210/2020 1. Ergänzung

6.   Antrag der FW-Fraktion auf Überprüfung und Umsetzung eines flächendeckenden Defibrillatorennetzes im Stadtgebiet Königsbrunn; Beschluss Vorlagen-Nr. 218/2020 1. Ergänzung

7.   Antrag der CSU-Fraktion auf eine einheitliche Parkzeitbeschränkung im Stadtzentrum entlang der Bgm.-Wohlfarth-Straße, zwischen den Kreisverkehren Königsallee und Blumenallee; Beschluss Vorlagen-Nr. 211/2020 1. Ergänzung


8. Wünsche und Anfragen

  • Nachmeldung mit Schreiben vom 16.11.2020: - Eilantrag der FW-Fraktion auf Abschaffung der Mund-Nasen-Bedeckung an den Königsbrunner Schulen; Bericht / Beschluss Vorlagen-Nr. 251/2020

  • Nachmeldung mit Schreiben vom 18.11.2020: - Neue Stellplatzsatzung; Beschluss Vorlagen-Nr. 255/2020
Stadtratssitzung am 17. November 2020

Am Dienstag, den 17.11.2020, findet in der Willi-Oppenländer-Halle, Karwendelstr. 16 in Königsbrunn, Eingang auf der Ostseite, eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 17:30 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

     

    1.    Bericht

     

    2.    Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Königsbrunn
    für die Jahre 2012 bis 2018; Bericht

     

    3.    Bestellung von Ansprechpartnern/-innen für Menschen mit Behinderung,
    für Seniorinnen und Senioren sowie für Jugendfragen; Beschluss

    4.    Verlängerung der Straßenbahnlinie 3, Vereinbarung für die Planung, Baudurchführung, Unterhalt und Kostentragung für das Projekt „Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn“ im Rahmen des Gesamtprojektes Mobilitätsdrehscheibe Augsburg im Bereich des Stadtgebietes Königsbrunn; Beschluss

     

    5.    Baugebiet Nr. 7C, Übertragung der Erschließung auf einen Erschließungsträger; Beschluss

     

    6.    Neue Stellplatzsatzung Königsbrunn; Beschluss

     

    7.    Grundwasserproblematik Königsbrunn, Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2021 für eine Fondlösung; Beschluss

     

    8.    Verlängerung der Straßenbahnlinie 3, Namen für die neuen Haltestellen in Königsbrunn; Beschluss

     

    9.    Rathausstraße-West, Aufhebung der derzeitigen Sperrung im Bereich der Gastronomie,
    des Kinos und des Hotels; Beschluss

     

    10.  Gymnasiumweiher, weiteres Vorgehen der Planung, mögliche Zusammenarbeit
    mit dem Landschaftspflegeverband Landkreis Augsburg e.V.; Beschluss

     

    11.  Vertragsabschluss mit der Bundesnetzagentur über die Teilnahme am Infrastrukturatlas (ISA) der Zentralen Informationsstelle des Bundes gem. § 77a Abs. 1 Nr. 1 TKG (ISA-Planung); Beschluss

     

    12.  Antrag der FW-Fraktion auf Errichtung einer Unterführung für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Lechstraße / Benzstraße / Blumenallee; Beschluss

     

    13.  Antrag der FW-Fraktion auf Überprüfung und Umsetzung eines flächendeckenden Defibrillatorennetzes im Stadtgebiet Königsbrunn; Beschluss

     

    14.  Antrag der CSU-Fraktion auf eine einheitliche Parkzeitbeschränkung im Stadtzentrum entlang der Bgm.-Wohlfarth-Straße, zwischen den Kreisverkehren Königsallee und Blumenallee; Beschluss

     

    15.  Wünsche und Anfragen

     

    Königsbrunn, den 12.11.2020

     

    gez.

    Franz Feigl

    1. Bürgermeister

     

     

     

    Stadtratssitzung am 10. November 2020

    Am Dienstag, 10.11.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

     1.    Bericht

     2.    Neue Förderrichtlinie für Königsbrunner Vereine; Beratung

     3.    Inventarisierungsprojekt Lechfeldmuseum; Bericht

     4.    Kulturelle Zuschüsse 2019; Beschluss

     5.    Kulturelle Zuschüsse 2020; Beschluss

     6.    Bewerbung für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen "Sport, Jugend und Kultur", Projektaufruf 2020,

    - Generalsanierung mit Fassadenerneuerung der Eisarena,
    - Sanierung der Dreifachsporthalle Willi-Oppenländer-Halle;
    Beschluss

    7.    Wünsche und Anfragen

     

     

    Rattenbekämpfungsaktion am Montag, 9. November 2020

    Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am

    Montag, 09. November 2020

    eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch.


    Hinweis:

    Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen.

    Die Techniker der Fa. Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer. 

    Die Stadt bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall im 

    Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3 ½, 

    Tel. 08231 / 606-116

    Fax: 08231 / 606-28-116

    oder per E-Mail an roland.kraetschmer(at)koenigsbrunn.de

    oder wegen Terminvereinbarung gleich direkt bei der  

    Fa. Hawlik, Tel. 08230 / 891450 (Fax 08230 / 8914520) 

    zu melden.

    Sperrung des Wohnmobilstellplatzes ab Dienstag, 3. November 2020, ab 0.00 Uhr

    Im Zuge der weiteren Maßnahme der Bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung  der Corona-Pandemie wird der städtische Wohnmobilstellplatz an der Königsballe ab Montag, 03.11.2020, ab 0.00 Uhr geschlossen.

    Der Platz ist bis dahin umgehend zu verlassen.

    Ein Befahren des Platzes sowie Parken auf dem Wohnmobilstellplatz  sowie den naheliegenden öffentlichen  Parkplätzen ist untersagt.

    Die Zufahrt zum Wohnmobilstellplatz wird gesperrt und darf auch nicht für das Befüllen und Entsorgen von Wasser/Abwasser benützt werden.

    Diese Maßnahme bleibt bis ihrer Aufhebung wirksam.

    Zuwiderhandlungen werden entsprechend verfolgt.

    Örtliche Straßenverkehrsbehörde

    Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS)

    Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 13.10.2020 die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) beschlossen. Die Satzung wurde im Rathaus, Marktplatz 7, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden (bitte beachten Sie die aktuell geltenden Corona-Auflagen). Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.

    Hauptausschuss-Sitzung am 27. Oktober 2020

    Am Dienstag, 27.10.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

    1.    Bericht

    2.    Kulturbüro, Jahresbericht 2020 und Vorstellung der Planung 2021; Bericht

    3.    Mittelschule Königsbrunn, Medienprojekt; Beschluss

    4.    Mehrgenerationenhaus, Vorstellung des neuen Konzeptes; Bericht / Beratung

    5.    Seniorenpolitisches Gesamtkonzept des Landkreises Augsburg; Bericht

    6.    Wünsche und Anfragen

    Werkausschuss-Sitzung am 6. Oktober 2020

    Am Dienstag, 06.10.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz !

    1.    Bericht

    2.    Erlass einer dringlichen Anordnung durch den 1. Bürgermeister im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen an der Guldenstraße (Entsorgung von Aushubmaterial); Bericht

    3.    Sanierung der Wasserleitung in der Bgm.-Wohlfarth-Straße, Vorstellung der Planung, Übertragung der Auftragsvergabe; Beschluss

    4.    Erschließung Baugebiet 7C, Vorstellung der Vorplanung; Beschluss

    5.    Änderung des Verfahrens zur Ablesung und Mitteilung des Wasserverbrauches (Zählerstandsmeldungen); Bericht

    6.    Gebührenkalkulation Wasser / Abwasser für den Zeitraum 2021 bis 2024; Bericht

    7.    Quartalsbericht III/2020 für die Stadtwerke und den Betriebshof; Bericht

    8.    Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke; Vorstellung und 1. Lesung

    9.    Wünsche und Anfragen

    Stadtratssitzung am 22. September 2020

    Am Dienstag, 22.09.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18:30 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz !

    1.    Bericht

    2.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung; Bericht

    3.    Ausbau der Kinderbetreuung, Kita an der Karwendelstraße; Beschluss

    4.    Mehrgenerationenhaus Königsbrunn, kommunale Förderung; Beschluss

    5.    Einleitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) für das Gebiet "Östlich der Haunstetter Straße, südlich der Mozartstraße, westlich der Richard-Wagner-Straße" und Verdrängung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Zwischen Mozart- und Beethovenstraße" für den Bereich des Umgriffs des VEP;
    Einleitungsbeschluss

    6.   Bebauungsplan Nr. 7C mit Grünordnung, "Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn", Anpassung des Umgriffs; Beschluss

    7.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9a, "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße", ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB

    8.    Antrag der BbK bezüglich Tempolimit in der Blumenallee (westlicher Bereich) und in der Wertachstraße; Beschluss

    9.   Antrag der FDP-Fraktion bezüglich Baugrunduntersuchung rund um den Infopavillon 955;
    Bericht der Abteilungen Hoch- und Tiefbau, Beschluss

    10.  Wünsche und Anfragen

    Bauausschuss-Sitzung am 15. September 2020

    Am Dienstag, 15.09.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz! 

    1.    Bericht

    2.    Baugesuche; Beschluss

    3.    Rathausstr. 37-41, Aufstockung der bestehenden Wohnanlage; Beratung

    4.    Hotel Zeller, Projektentwicklung; Beratung

    5.    Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Anschaffung einer Informationstafel für den Wohnmobilstellplatz; Beschluss

    6.    Wünsche und Anfragen

    Unterrichtsbeginn der Volksschulen in Königsbrunn

    Das Schuljahr 2020/2021 beginnt am Dienstag, 08. September 2020. Normaler Unterricht findet statt, wenn dies möglich ist.

    Aufgrund der derzeitigen Situation konnten bis zum Redaktionsschluss noch keine genauen Angaben für die 1. Schulwoche ab Dienstag, den 08. September 2020, bekanntgegeben werden. Bitte informieren Sie sich auf der Homepage der jeweiligen Schule über kurzfristige, coronabedingte Regelungen und Änderungen.

     

    Grundschule Süd, Römerallee 1

    www.gs-koenigsbrunn-sued.de

     

    Grundschule West, Mindelheimer Str. 26

    www.gs-koenigsbrunn-west.de

     
    Grundschule Nord, Lerchenstr. 21

    www.gs-koenigsbrunn-nord.de


    Mittelschule, Schulstr. 6

    www.mittelschule-koenigsbrunn.de


    Zuständige Rektoren an den Königsbrunner Volksschulen:

    Grundschule Süd: Frau Gaigl, Tel. 08231/9599210

    Grundschule West: Herr Naßl, Tel. 08231/88614

    Grundschule Nord: Herr Sailer, Tel. 08231/605760

    Mittelschule: Frau Ehrentreich, Tel. 08231/961211

    Stadtratssitzung am 21. Juli 2020

    Am Dienstag, 21.07.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund-Nasen-Schutz!

     1.    Bericht

     2.    Aufnahme eines Darlehens (Investitionskredit) über 9,0 Mio. Euro; Beschluss

     3.   Einheimischenmodell, Vergabekriterien; Beschluss

     4.   Kinderbetreuung, zusätzliche freiwillige Leistungen (Familienförderung); Beschluss

     5.   Ausbau der mobilen Gremienarbeit, Ausstattung der Ratsmitglieder mit mobilen Endgeräten;  Beschluss

     6.    Antrag der FDP-Fraktion auf Bildung eines "Arbeitskreises Wirtschaft"; Beschluss

     7.    Antrag der GRÜNE-Fraktion, Fahrradfreundliche Stadt Königsbrunn, Schaffung einer alternativen Radwegeachse im Gewerbegebiet Nord, zwischen Augsburger Straße und Föllstraße; Beschluss

     8.    Entwicklung Haunstetter Str. 13 u. 15, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Beschluss

     9.    Energieleitbild für die Stadt Königsbrunn; Beschluss

    10.  Wünsche und Anfragen

     

     

    Werkausschuss-Sitzung am 14. Juli 2020

    Am Dienstag, 14.07.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund- / Nasenschutz!

     1.    Bericht

     2.    Vorstellung der Stadtwerke Königsbrunn sowie laufender bzw. für die Wahlperiode geplanter "Projekte"; Bericht

     3.    Vorstellung des Betriebshofes; Bericht

     4.    Finanzen, Quartalsberichte IV/2019, I/2020 sowie II/2020 für die Stadtwerke und den Betriebshof; Bericht

     5.    Vertrag mit der Lechwerke AG über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie (Konzessions- bzw. Wegenutzungsvertrag); Beschluss

     6.    Wünsche und Anfragen

    Hauptausschuss-Sitzung am 7. Juli 2020

    Am Dienstag, 07.07.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund- / Nasenschutz!

     

    1.    Bericht

    2.    Abwicklung des Prüfungsberichtes des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes gem. Art. 105 GO, Teilbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2013 für das Prüfgebiet Bauwesen; Beschluss

    3.    Klimawandelanpassungsstudie für die Stadt Königsbrunn; Beschluss

    4.    Wünsche und Anfragen

    Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Königsbrunn an den beiden Jahrmarktsonntagen

    Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21.04.2020 die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Königsbrunn an den beiden Jahrmarktsonntagen beschlossen. Die Verordnung wurde im Rathaus, Marktplatz 7, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.keonigsbrunn.de einzusehen.

    Königsbrunn, 02.07.2020

    gez.

    Franz Feigl

    1. Bürgermeister

    Bauausschuss-Sitzung am 30. Juni 2020

    Am Dienstag, den 30.06.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund- / Nasenschutz!

    1.    Bericht

    2.    Baugesuche; Beschluss

    3.    Antrag der SPD-Fraktion zur Thematik Insektensterben, Auflagen zum Verzicht auf Pestizideinsatz in kommunalen Pachtverträgen für landwirtschaftliche Nutzung; Beschluss

    4.    Antrag der SPD-Fraktion zur Thematik Insektensterben, Berücksichtigung von Flächen für Hecken und Blühstreifen bei Verpachtung von kommunalen Ackerflächen; Beschluss

    5.    Antrag der SPD-Fraktion zur Thematik Insektensterben, Information zu diversen Maßnahmen; Bericht

    6.    Antrag der SPD-Fraktion zur Thematik Insektensterben, Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"; Beschluss

    7.    Antrag der SPD-Fraktion zur Thematik Insektensterben, Eintragung im Portal „Pestizidfreie Kommune“ des BUND; Beschluss

    8.    Wünsche und Anfragen

    1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Königsbrunn (Landkreis Augsburg) für das Haushaltsjahr 2020

    Auf Grund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Königsbrunn folgende Nachtragshaushaltssatzung:

     

    § 1

    Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu festgesetzt.

     

    § 2

    1.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird von 3.000.000 Euro um 5.000.000 Euro erhöht und damit auf 8.000.000 Euro neu festgesetzt.

     

    2.    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke bleibt unverändert bei 700.000 Euro.

     

    § 3

    Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

    Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67, 71 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erforderliche Genehmigung mit Verfügung vom 04.06.2020 erteilt. Gemäß Art. 65 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und allen weiteren Anlagen bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021 in der Finanzverwaltung der Stadt Königsbrunn, im Rathaus Königsbrunn, Zimmer 18, während der allgemeinen Geschäftszeiten öffentlich zugänglich gemacht.

    Königsbrunn, den 25.06.2020

    gez.

    Franz Feigl

    1. Bürgermeister

    Verkehrsregelungen bezüglich des "Autokino Königsbrunn” vom 24. Juni 2020 bis 5. Juli 2020 im Umfeld des Festplatzes an der St.-Johannes-Straße

    Die örtliche Straßenverkehrsbehörde der Stadt Königsbrunn weist auf folgende Verkehrsbeschränkungen hin:

    Um einen sicheren und geordneten Ablauf des Königsbrunner Autokinos auf dem südlichen Festplatz an der St.-Johannes-Straße/Raber Straße zu gewährleisten, werden verschiedene Verkehrsbeschränkungen festgelegt.

    Die Sperrungen sind beschildert.

    Außerdem sorgen Ordner für einen reibungslosen Ablauf.

     

    Folgende Sperrungen / Regelungen werden während der Dauer des Autokinos angeordnet: 

    •         Die Zufahrt von der St.-Johannes-Straße zur Raber Straße wird gesperrt.
    •         Die Einmündung am Festplatz / Raber Straße (Höhe Wertstoffhof) ist nicht befahrbar.
    •         Der westlich verlaufende Geh- und Radweg am südlichen Festplatz wird gesperrt.
    •         Der östlich verlaufende Stichweg (Parktaschen) am südlichen Festplatz wird gesperrt. 

    Es sind keine Umleitungen ausgeschildert.

     

    Zufahrten

    • Die Autokinozufahrt erfolgt von der St.-Johannes-Straße zum Festplatz (Höhe Glascontainer).
    • Als Notzufahrt zur Raber Straße und zu den anliegenden Parkplätzen erfolgt über den nördlichen Geh- und Radweg (Behelfszufahrt zum Festplatz) beim Anwesen 5 und 7 der Matthias­Wahl-Straße und ist ausgeschildert. 
    • Die Zufahrt zum Wertstoffhof erfolgt unter Tags über die St.-Johannes-Straße / Raber Straße.

     

    Halteverbote

    An folgenden Straßen gilt in der Zeit vom 24. Juni 2020 bis 5. Juli 2020 ein Halteverbot:

    • Raber Straße von der St.-Johanen-Straße zur Einfahrt des Festplatzes (Westseite) von ca. 18.00 Uhr bis ca. 0.30 Uhr
    • Raber Straße von der Einfahrt zum Festplatz nach Süden an der westlichen Parktasche von ca. 18.00 Uhr bis ca. 0.30 Uhr
    • Im Stichweg (Parktaschen) an der Raber Straße beiderseitig (ohne zeitliche Beschränkung.

     

    Um Verständnis und Beachtung wird gebeten.

    Stadt Königsbrunn                                                                        Feigl, 1. Bürgermeister

    Stadtratssitzung am 23. Juni 2020

    Am Dienstag, 23.06.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr. Bitte denken Sie an einen Mund- / Nasenschutz!

     

    1.    Bericht

    2.    Antrag der SPD-Fraktion auf Zurverfügungstellung öffentlicher Flächen für die Pflanzung von Geburts- und Hochzeitsbäumen; Beschluss

    3.    Antrag der FW-Fraktion auf Asphaltierung des Pfarrer-Martin-Bummele-Weges; Beschluss

    4.    Wünsche und Anfragen

    Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße"

    Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 21.04.2020 den Bebauungsplan Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 31.03.2020 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

     

    Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung bei der Stadtverwaltung Königsbrunn, Marktplatz 7, Zimmer 213, zu den allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

     

    Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

     

    Unbeachtlich werden demnach:

    1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

    2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,

    3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges und

    4.    nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

    Rattenbekämpfungsaktion am 7. Juli 2020

    Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am

    Dienstag, 7. Juli 2020

    eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch.

    Hinweis:

    Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen.

    Die Techniker der Fa. Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer.

    Die Stadt bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall im

     

    Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3 ½, 

    Tel. 08231 / 606-116

    Fax: 08231 / 606-28-116

    oder per E-Mail an roland.kraetschmer@koenigsbrunn.de

    oder direkt bei der Fa. Hawlik, Tel. 08230 / 891450 (Fax 08230 / 8914520) zu melden.

    Geschäftsordnung des Rates der Stadt Königsbrunn 2020 – 2026 und Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ab 2021

    Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 05.05.2020 die "Geschäftsordnung des Rates der Stadt Königsbrunn" und die "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts" beschlossen. Die "Geschäftsordnung des Rates der Stadt Königsbrunn" und die "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts" wurden im Rathaus, Marktplatz 7, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie können zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Geschäftsordnung und die Satzung sind auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.

    Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Königsbrunn an den beiden Jahrmarktssonntagen

    Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.04.2020 die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Königsbrunn an den beiden Jahrmarktssonntagen“ beschlossen. Die Verordnung wurde im Rathaus, Marktplatz 7, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.keonigsbrunn.de einzusehen.

    Neubekanntmachung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Königsbrunn"

    Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. April 2020 die Neubekanntmachung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Königsbrunn" beschlossen. Diese tritt einen Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft.

    Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Königsbrunn" wurde im Rathaus, 2. Stock (Anbau), Zimmer 220, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Sie ist auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de und www.koenigsbrunn.de einzusehen.

    9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 7C „Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn“ bestehend aus einem Teilbereich Nord „Raber Straße östlich, Aumühlstraße nördlich“ und einem Teilbereich Süd „Aumühlstraße südlich, Aumühlstraße westlich, Weidenstraße östlich“

    Hier: Änderungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

    Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 die Durchführung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 7C „Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn“, bestehend aus dem Teilbereich Nord „Raber Straße östlich, Aumühlstraße nördlich“ und dem Teilbereich Süd „Aumühlstraße südlich, Aumühlstraße westlich, Weidenstraße östlich“, beschlossen.

    Gleichzeitig wurde in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrunn am 17.12.2019 der Vorentwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.

    Ziel der Planung ist es, dem hohen Bedarf an Wohnbauflächen als Mittelzentrum im Landkreis Augsburg nachzukommen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Wohnbauflächen zu schaffen. Die Stadt Königsbrunn verfügt über keine großräumigen Entwicklungsflächen. Das Gebiet am östlichen Stadtrand Königsbrunns soll im Anschluss an bestehende Siedlungsbereiche entwickelt werden. Da der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Königsbrunn innerhalb des Geltungsbereiches eine abweichende Nutzung aufweist, wird er gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 7C geändert.

    Der Vorentwurf des o.g. Bauleitplanes mit Begründung sowie Umweltbericht ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom

    04.05.2020 bis einschließlich 05.06.2020

    entsprechend der aktuellen Rechtslage sowie der Anwendungshinweise für die Auslegung von Bauleitplanverfahren durch das Bayer. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vom 24.03.2020 für die Dauer eines Monats auf der Internet-Homepage der Stadt Königsbrunn (https://www.koenigsbrunn.de/meine-stadt/stadtentwicklung/aktuelle-planverfahren/) eingestellt. Zudem können die Bauleitplanung betreffende Fragen telefonisch oder per E-Mail vorgebracht werden. Eine Einsichtnahme im Rathaus ist nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich.

    Ansprechpartner sind:

    Julia Schuster: 08231/606-192; julia.schuster(at)koenigsbrunn.de

    Werner Lohmann: 08231/606-166; werner.lohmann(at)koenigsbrunn.de

    Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

    Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeholt. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Königsbrunn deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

    Bekanntmachung über die Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses der Wahl: Stadtrat und 1. Bürgermeister

    Das vorläufige Ergebnis der Wahl des

    §  Stadtrats

    §  ersten Bürgermeisters

     

    wird unter dem Vorbehalt der Feststellung durch den Gemeindewahlausschuss in folgender Form verkündet:

    ·        durch Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde unter www. koenigsbrunn .de

     

    ·        durch Anschlag Stadtverwaltung am schwarzen Brett des Rathauses: Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn 

    Wird das Ergebnis nachträglich mit der Folge berichtigt, dass eine andere Person gewählt ist, wird dies in gleicher Weise verkündet.

     

    Entscheidend für den Beginn der Wochenfrist nach Art 47 Abs. 1 GLKrWG, in der die gewählten Personen erklären können, die Wahl nicht anzunehmen, ist

    §  der Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt


    §  der Zeitpunkt des Anschlags an der Stadtverwaltung (Adresse: siehe oben)

     

    Nach Ablauf der Wochenfrist gilt die Wahl als angenommen.

     

    Das gleiche gilt im Falle einer nachträglichen Berichtigung .

    Hier ist entscheidend für den Beginn der Wochenfrist der Zeitpunkt der Verkündung der Berichtigung.

     

     

    Angeschlagen am: 16.03.2020

    Veröffentlicht am: 17.03.2020

    Haushaltssatzung der Stadt Königsbrunn Landkreis Augsburg für das Haushaltsjahr 2020

    Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Königsbrunn nachstehende Haushaltssatzung:

     

    § 1

    Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt. Er schließt

    1.    im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 51.835.421 Euro, dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 51.822.056 Euro und dem Saldo (Jahresergebnis) von +13.365 Euro.

    2.    Im Finanzhaushalt

    a)    Aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 49.575.563 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 48.430.177 Euro und einem Saldo von +1.145.386 Euro.

    b)    Aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 4.654.500 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 33.065.000 Euro und einem Saldo von ./.28.410.500 Euro.

    c)    Aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 23.000.000 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 800.000 Euro und einem Saldo von +22.200.000 Euro

    d)    und dem Saldo des Finanzhaushalts von ./.5.065.114 Euro.

    Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Erfolgsplan in den Erträgen mit 3.876.290 Euro und in den Aufwendungen mit 5.318.700 Euro sowie im Vermögensplan in den Einzahlungen mit 4.587.190 Euro und in den Auszahlungen mit 6.841.570 Euro ab.

     

    § 2

    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Finanzplanes wird auf 23.000.000 Euro festgesetzt.

    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen von Ausgaben nach dem Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.

     

    § 3

    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplan wird auf 10.488.000 Euro festgesetzt.

    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 963.500 Euro festgesetzt.

     

    § 4

    Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

    Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe: 320 v.H.

    Grundsteuer B für die Grundstücke: 320 v.H.

    Gewerbesteuer: 350 v.H.

     

    § 5

    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt.

    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird auf 700.000 Euro festgesetzt.

     

    § 6

    Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

    Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

    Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67, 71 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erforderliche Genehmigung mit Verfügung vom 13.02.2020 erteilt. Gemäß Art. 65 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und allen weiteren Anlagen bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021 im Rathaus Königsbrunn, Zimmer 18, während der allgemeinen Geschäftszeiten in der Finanzverwaltung der Stadt Königsbrunn öffentlichen zugänglich gemacht.

     27.02.2020

     

     

    Bekanntmachung für den 06.02.2020 über die erneute öffentliche Auslegung "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße"

    Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" im Rahmen des Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB

     

    Durch diese Bekanntmachung wird die Amtliche Bekanntmachung vom 30.01.2020 hinfällig. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat und wird nicht auf zwei Wochen verkürzt.

    Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" als vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt. Der bestehende Bebauungsplan Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" in der Fassung vom 28.09.2004 wird mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verdrängt.

    In der Sitzung des Rates der Stadt Königsbrunn am 14.05.2019 wurde der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 12.04.2019 zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 01.07.2019 bis einschließlich 02.08.2019 statt. Aus der Bürgerbeteiligung gingen Äußerungen hervor, die eine Änderung des Entwurfes des Bebauungsplanes erfordern. In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 14.01.2020 wurde dem geänderten Entwurf in der Fassung vom 14.01.2020 zugestimmt und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes ist daher erneut auszulegen.

    Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

    Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

    Der Entwurf des o.g. Bauleitplanes liegt gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

     14.02.2020 bis einschließlich 16.03.2020

    im Foyer des Rathauses der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn für die Dauer von vier Wochen zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zugänglich aus. Zudem kann dieser in Zimmer 213 des Rathauses der Stadt Königsbrunn eingesehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangt werden.

    Folgende Gutachten sind verfügbar:

    • Schalltechnische Untersuchung von EM Plan, März 2019
    • Verkehrsuntersuchung von gevas, Februar 2019

    Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB beschränkt auf die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, eingeholt. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Königsbrunn deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).

     

     

    Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses zur Durchführung einer Vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit und daraus folgend der geplanten Änderung der Sanierungssatzung “Königsbrunn Stadtzentrum"

    Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 22.08.1998 (zul. geändert 15.05.2018) in Verbindung mit § 141 Abs. 3 BauGB in der Fassung vom 03.11.2017 hat der Stadtrat der Stadt Königsbrunn in seiner Sitzung am 24.10.2017 den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.

    Zuvor hat der Stadtrat in der Sitzung am 24.10.2017 die Erarbeitung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) beschlossen. Die Vorbereitenden Untersuchungen zur Städtebauförderung sollen in das ISEK integriert werden. Mit der Bearbeitung des ISEK wurde am 10.07.2018 das Büro Haines-Leger ArchitektenStadtplaner aus Würzburg beauftragt.

    Zur Vorbereitung der Sanierung hat die Stadt Königsbrunn sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ durchzuführen, bei denen durch Bestandsaufnahmen und Analysen das Ausmaß des Sanierungsbedarfes umfassend ermittelt werden soll. Dabei sollen insbesondere der Gebäude- und Wohnungszustand erhoben werden. Dies erscheint sinnvoll und zielführend, da dadurch wesentliche Erkenntnisse und Ziele aus dem ISEK und der vertieften Betrachtung des Sanierungsgebietes auch in Richtung Umsetzung weiterverfolgt werden können und dadurch den formalen Rahmen bilden. Der Untersuchungsumgriff der Vorbereitenden Untersuchungen ist im Anhang dieser Bekanntmachung mittels Planbeilage abgegrenzt.

    Nach § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist zur Vorbereitung der Sanierung ein Einleitungsbeschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen vorgesehen. Dabei ist nach § 141 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB der im VU-Gebiet ansässigen Eigentümer, Mieter, etc. gegenüber der Stadt Königsbrunn hinzuweisen.

     

    Auskunftspflicht gemäß § 138 BauGB

    1. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-,Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.

    2. Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehördenweitergegeben werden.

    3. Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

    4. Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist nach § 208 Satz 2-4über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nummern 1-3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Weitere Rechtsfolgen sind die Möglichkeit einer Zurückstellung von beabsichtigten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Beseitigung von baulichen Anlagen. Die genauen Rechtswirkungen sind dem § 141 Abs. 4 BauGB zu entnehmen.


    Rechtsfolgen § 141 Abs. 4 BauGB

    Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlageentsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuches sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam. Der Beschluss ist formell erforderlich in Vorbereitung einer Anpassung des Sanierungsgebietes und dessen Sanierungssatzung, die ohnehin gemäß § 235 Abs. 4BauGB bis 31.12.2021 angepasst werden müsste und Voraussetzung zum Erhalt von Städtebaufördermitteln ist.

     

    Der Stadtrat hat am 24.10.2017 folgenden Beschluss gefasst:

    • Für die Stadt Königsbrunn wird ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erstellt.
    • Die Vorbereitenden Untersuchungen zur Städtebauförderung werden aktualisiert und in das ISEK integriert.

     

     

    Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung “Aumühlstraße HsNr. 33“ Gemarkung Königsbrunn, Stadt Königsbrunn

    Bekanntmachung

    des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg
    vom 12. Dezember 2019

     

    Gemäß § 83 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, gibt das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg, Fronhof 12, 86152 Augsburg, bekannt, dass der Beschluss zur vereinfachten Umlegung "Aumühlstraße HsNr. 33" am 09. Dezember 2019 unanfechtbar geworden ist.

     

    Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 83 Abs. 2 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der Eigentümer in die neuen Grenzen ein. Die im Beschluss über die vereinfachte Umlegung festgesetzten Geldleistungen sind nunmehr zur Zahlung fällig. Die Stadt Königsbrunn ist Gläubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen und wird die Abwicklung der Zahlungen gesondert regeln. Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg wird die Berichtigung des Grundbuches veranlassen und die Berichtigung des Liegenschaftskatasters durchführen.

     

    Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gegen die Festsetzung des Zeitpunktes der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg, Fronhof 12, 86152 Augsburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen (1) Form einzulegen.

     

    Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg, Fronhof 12, 86152 Augsburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen (1) Form einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Augsburg - Kammer für Baulandsachen, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg.

     

    Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs gestellt werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere Frist geboten ist. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.

     

    (1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfes per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und der Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (www.vermessung.bayern.de/rechtsbehelf.html) bzw. der Bayerischen Justiz (www.justiz.bayern.de).

     

    gez.

    Thomas Gruber

    Vermessungsdirektor

     

     

    Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" für 20.06.2019

    Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses des Bebauungsplanes 
    "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, 
    zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" im Rahmen des Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und
    Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der
    Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

    Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" im Rahmen eines Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Der bestehende Bebauungsplan Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" in der Fassung vom 28.09.2004 wird mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verdrängt. In der Sitzung des Rates der Stadt Königsbrunn am 14.05.2019 wurde der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 12.04.2019 zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.

     

    Ziel der Planung ist es, zusätzlichen Wohnraum (23 Geschosswohnungen) in der Stadt Königsbrunn, aufgrund der hohen Nachfrage in der Region Augsburg, zu schaffen. Im Zuge einer Nachverdichtung kann an diesem Standort dem übergeordneten Planungsziel der Stärkung des zentralen Verdichtungsraumes mit der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rechnung getragen werden.

     

     

    Der Geltungsbereich des Bauleitplanes ist dem beiliegenden Übersichtsplan zu entnehmen.

     

     

    Der Entwurf des o.g. Bauleitplanes liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

     

     

    in der Zeit vom 01.07.2019 bis einschließlich 02.08.2019

     

     im Foyer des Rathauses der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, für die Dauer eines Monats zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zugänglich aus. Zudem kann dieser in Zimmer 213 des Rathauses der Stadt Königsbrunn eingesehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangt werden.

     

     

    Folgende Gutachten sind verfügbar:

     

    - Schalltechnische Untersuchung von EM Plan, März 2019

     

    - Verkehrsuntersuchung von gevas, Februar 2019

     

     

    Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

     

     

    Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn im Rahmen der Mobilitätsdrehscheibe Augsburg: Änderung der Planunterlagen für Umplanungen

    1. Auf Antrag der Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft mbH im Namen der Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH führt die Regierung von Schwaben für das o.g. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren mit gleichzeitiger Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren durch und erlässt straßenrechtliche Verfügungen. Die Planunterlagen lagen bereits in der Zeit vom 5.3.2018 bis 4.4.2018 zur allgemeinen Einsicht aus. Als Ergebnis des Anhörungsverfahrens und des Erörterungstermins vom 15.11.2018 wurden Änderungen der Planunterlagen (Tekturen) erarbeitet, die mit Datum vom 20.2.2019 nunmehr in die Planung eingearbeitet worden sind. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Änderungen:

    - Korrektur schalltechnischen sowie der erschütterungstechnischen Untersuchung,
    - Redaktionelle Korrekturen,
    - Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Inninger Straße / Postillionstraße,
    - Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Föll- / Gulden- / Rieslingstraße,
    - Errichtung zusätzlicher Absperrgeländer zur Absicherung der Gleistrasse,
    - Änderung der Bahnsteigquerneigung im Haltestellenbereich "Brahmsstraße",
    - Bau zusätzlicher Entwässerungsanlagen im Haltestellenbereich „Brunnenzentrum“,
    - Bau von zwei Anwandwegen zur Erschließung landwirtschaftlicher Flächen,
    - Wegfall von Entwässerungsanlagen im Bereich Alt-Deponie Haunstetten,
    - Umplanung der Haltestelle "Guldenstraße" und Änderung von Grundstückseinfahrten,
    - Bauliche Änderungen an den Bahnübergängen 5, 9, 13, 19 und 21 sowie
    - Integration einer Lärmschutzwand in Teilabschnitten der Gleistrasse im Stadtgebiet  von Königsbrunn

    2. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren und die Anordnung straßenrechtlicher Verfügungen sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben.

    3. Der geänderte Plan besteht aus Zeichnungen und Erläuterungen, insbesondere aus Erläuterungen zur Umweltverträglichkeitsstudie und zum landschaftspflegerischem Begleitplan sowie Lageplänen, Unterlagen zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, Erschütterungsgutachten einer schalltechnischen Untersuchung, einem Grunderwerbsverzeichnis nebst Plan sowie Unterlagen zum wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren.

    4. Der Plan mit den unter Ziffer 3 genannten Unterlagen liegt bei der Stadt Königsbrunn, Stadtwerke Königsbrunn, Marktplatz 7, 2. Stock, Zi.Nr. 220, 86343 Königsbrunn, in der Zeit vom

    11. März 2019 bis einschließlich 10. April 2019

    zur allgemeinen Einsicht aus.

    Außerdem können die ausgelegten geänderten Unterlagen auf der Internetseite der Stadtwerke Augsburg Projekt Gesellschaft mbH unter www.linie-3.de eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der ausgelegten geänderten Unterlagen.

    Jeder, dessen Belange durch die Änderungen der Planung vom 20.2.2019 berührt werden, kann Einwendungen gegen diese bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 10. Mai 2019, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Königsbrunn, Bauverwaltung, Marktplatz 7, 2. Stock, Zi.Nr. 213, 86343 Königsbrunn, oder bei der Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg, Südflügel, Zi.Nr. S 114 oder Zi.Nr. S 204, erheben.
    Alle Einwendungen müssen eine Adressangabe aufweisen und persönlich unterschrieben sein. Vertreter von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Einwendungen können auch per E-Mail unter der Adresse: poststelle@reg-schw.bayern.de erhoben werden, jedoch nur, soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 versehen sind. Einwendungen mit einfacher E-Mail, d.h. ohne qualifizierte elektronische Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sind unwirksam.

    Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

    5. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Gegenstand dieser Anhörung nur die Tekturen vom 20.2.2019 sind. Einwendungen gegen die unverändert gebliebenen Teile der Planung sind nicht mehr möglich. Bereits erhobene Einwendungen müssen auch nicht erneut vorgetragen werden. Über sie wird- soweit sie sich nicht durch die Tekturen erledigt haben – im laufenden Verfahren entschieden.

    6. Sofern Einwendungen gegen die Tekturplanungen erhoben werden, die einen erneuten Erörterungstermin erforderlich machen, wird die Regierung von Schwaben diesen gegebenenfalls noch ortsüblich bekannt machen. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von obiger Nr. 4 – deren Vertreter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken kann. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

    7. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

    8. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.


    9. Über alle Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Schwaben als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Entscheidung ergeht als Planfeststellungsbeschluss. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

    10. Die vorstehenden Hinweise gelten für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach Art. 69 BayWG auch für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren sowie nach Art. 6 Abs. 6 Satz 2 BayStrWG für die mit der Planung verbundenen straßenrechtlichen Verfügungen (Widmungen, Einziehungen).