Hier finden Sie zusätzlich zu den amtlichen Bekanntmachungen in der Augsburger Allgemeinen nochmals alle öffentlichen städtischen Bekanntmachungen zum Nachlesen:
Das vorläufige Ergebnis der Wahl des
§ Stadtrats
§ ersten Bürgermeisters
wird unter dem Vorbehalt der Feststellung durch den Gemeindewahlausschuss in folgender Form verkündet:
· durch Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde unter www. koenigsbrunn .de
· durch Anschlag Stadtverwaltung am schwarzen Brett des Rathauses: Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn
Wird das Ergebnis nachträglich mit der Folge berichtigt, dass eine andere Person gewählt ist, wird dies in gleicher Weise verkündet.
Entscheidend für den Beginn der Wochenfrist nach Art 47 Abs. 1 GLKrWG, in der die gewählten Personen erklären können, die Wahl nicht anzunehmen, ist
§ der Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt
§ der Zeitpunkt des Anschlags an der Stadtverwaltung (Adresse: siehe oben)
Nach Ablauf der Wochenfrist gilt die Wahl als angenommen.
Das gleiche gilt im Falle einer nachträglichen Berichtigung .
Hier ist entscheidend für den Beginn der Wochenfrist der Zeitpunkt der Verkündung der Berichtigung.
Angeschlagen am: 16.03.2020
Veröffentlicht am: 17.03.2020
Regulär schulpflichtig: Anzumelden sind alle Kinder, die im Schuljahr 2020 / 2021 schulpflichtig werden, d.h. diejenigen Kinder, die am 30.09.2020 sechs Jahre alt sein werden, also spätestens am 30.09.2014 geboren sind.
Auf Antrag schulpflichtig ("Kann-Kinder"): Kinder, die im Zeitraum 01.10.2014 bis 31.12.2014 geboren sind, können auf Antrag der Eltern aufgenommen werden, wenn hinsichtlich der Schulfähigkeit keine Zweifel bestehen.
Auf Antrag mit Gutachten schulpflichtig ("Vorzeitige Einschulung"): Kinder, die nach dem 01.01.2015 geboren sind, können vorzeitig eingeschult werden. Die Eltern stellen einen Antrag auf Einschulung. Die Aufnahme in die Schule setzt ein schulpsychologisches Gutachten voraus. Die zuständige Schule berät und entscheidet über die Aufnahme.
Achtung: rechtzeitige Anmeldung.
Zurückstellung: Anzumelden sind ferner alle Kinder, die im vorigen Jahr vom Besuch der Grundschule zurückgestellt worden sind. Der Zurückstellungsbescheid ist dabei vorzulegen. Die Pflicht zur Schulanmeldung besteht auch dann, wenn die Erziehungsberechtigten beabsichtigen, ihr Kind für das kommende Schuljahr vom Schulbesuch zurückstellen zu lassen.
Einschulungskorridor: Kinder, die im Zeitraum 01. Juli bis 30. September 2020 sechs Jahre alt werden, können schulpflichtig werden. Diese Kinder durchlaufen das Anmelde- und Einschulungsverfahren an den Schulen ebenso wie alle anderen Kinder. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse berät die Schule die Eltern und spricht eine Empfehlung aus. Die Erziehungsberechtigten entscheiden dann, ob ihr Kind bereits zum kommenden Schuljahr oder erst zum darauffolgenden Schuljahr eingeschult wird.
Wenn die Einschulung auf das Schuljahr 2021/2022 verschoben wird, muss dies der Schule im Schuljahr 2019 /2 020 bis spätestens 14. April 2020 schriftlich mitgeteilt werden.
Informationen: Die Erziehungsberechtigten werden gebeten, persönlich mit dem Kind zur Schulanmeldung zu kommen. Wenn sie verhindert sind, sollten sie einen Vertreter beauftragen, das Kind zur Schulanmeldung zu führen. Geburtsurkunde bzw. Geburtsschein und gegebenenfalls Nachweis über die Erziehungsberechtigung sind unbedingt vorzulegen. Bei der Anmeldung der Schulanfänger ist auch eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorzulegen, die eine Teilnahme an einem Seh- und Hörtest sowie eine schulärztliche- oder U9-Vorsorgeuntersuchung bestätigt.
Die Kinder müssen an der öffentlichen Schule angemeldet werden, in deren Schulsprengel sie wohnen.
WICHTIG: Alle Eltern, die eine Zusage zur Aufnahme in den gebundenen Ganztag erhalten haben, melden sich unabhängig des Schulsprengels an der Grundschule Süd, Römerallee 1, an. Bei einer Ablehnung müssen die Kinder an der öffentlichen Schule angemeldet werden, in deren Schulsprengel sie wohnen.
Schulsprengel: Für die Grundschulen (1. bis 4. Klasse) der Stadt Königsbrunn bestehen drei Schulsprengel:
Grundschule West: Mitte Augsburger Straße – Mitte Haunstetter Straße in südlicher Richtung – Mitte Bgm.-Wohlfarth-Straße in südlicher Richtung bis zur Einmündung der Römerallee – Schnittpunkt Römerallee mit der Stadtgrenze – Stadtgrenze in nördlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Augsburger Straße. Das Baugebiet 110 gehört dem Schulsprengel der Grundschule West an.
Grundschule Nord: Schnittpunkt Stadtgrenze mit der Augsburger Straße – Mitte Augsburger Straße – Mitte Haunstetter Straße in südlicher Richtung – Mitte Bgm.-Wohlfarth-Straße (alle Hausnummern bis 84 und alle ungeraden Hausnummern) in südlicher Richtung bis zur Einmündung der St.-Johannes-Straße – Mitte St.-Johannes-Straße – Schnittpunkt St.-Johannes-Straße mit der Stadtgrenze.
Grundschule Süd: Restliches Stadtgebiet, das nicht den Schulsprengeln der Grundschulen Nord und West zugeteilt ist.
Termine für die Schuleinschreibung:
Grundschule Süd
Die Schulleitung der Grundschule Süd hat den Termin für die Schuleinschreibung für das Schuljahr 2020/2021 wie folgt festgelegt: Mittwoch, den 18.03.2020, von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr, im Gebäude der Mittelschule Süd Königsbrunn, Römerallee 1. Eltern, die nicht am Informationsabend am 23.01.2020 teilnehmen konnten, werden gebeten, sich baldmöglichst im Sekretariat, Tel.Nr. 9599210, zu melden. Dort erhalten sie nähere Informationen und auch einen genauen Termin (Uhrzeit).
Grundschule West
Die Schuleinschreibung für die Grundschule West, Mindelheimer Str. 26, findet am Mittwoch, den 18.03.2020, in der Zeit von 12 Uhr bis 13 Uhr sowie von 14 Uhr bis 15 Uhr statt. Erziehungsberechtigte, die nicht am Informationsabend am 22.01.2020 in der Grundschule West teilgenommen haben und zum Schulsprengel der Grundschule West gehören, werden gebeten, sich im Sekretariat unter der Tel.Nr. 88614 vorab für eine der zwei Zeiteinheiten anzumelden. Bitte für die Kinder Turnschuhe mitbringen.
Grundschule Nord
Die Schuleinschreibung für die Grundschule Nord, Lerchenstr. 21, findet statt am Mittwoch, den 18.03.2020, von 12.30 Uhr bis 15.30 Uhr. Die künftigen Schulanfänger kommen mit ihren Eltern gemeinsam zur Schulanmeldung. Für die Kinder bitte Turnschuhe mitbringen und passende Kleidung zum Turnen tragen.
Zuständige Rektoren an den Königsbrunner Grundschulen:
Grundschule Nord: Herr Sailer, Tel.-Nr. 08231 / 605760
Grundschule Süd: Frau Gaigl, Tel.-Nr. 08231 / 9599210
Grundschule West: Herr Naßl, Tel.-Nr. 08231 / 88614
Am Dienstag, 10.03.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt.
Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Biotop Gymnasiumweiher; Beschluss
4. Antrag auf Planung und Ersatzbau eines Gebäudes für eine Speisegastwirtschaft
mit Außenverkauf, Terrasse und öffentlichen Toiletten an Stelle des "Kiosk am Ilsesee";
Beschluss
5. Wünsche und Anfragen
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Königsbrunn nachstehende Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 51.835.421 Euro, dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 51.822.056 Euro und dem Saldo (Jahresergebnis) von +13.365 Euro.
2. Im Finanzhaushalt
a) Aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 49.575.563 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 48.430.177 Euro und einem Saldo von +1.145.386 Euro.
b) Aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 4.654.500 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 33.065.000 Euro und einem Saldo von ./.28.410.500 Euro.
c) Aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 23.000.000 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 800.000 Euro und einem Saldo von +22.200.000 Euro
d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von ./.5.065.114 Euro.
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Erfolgsplan in den Erträgen mit 3.876.290 Euro und in den Aufwendungen mit 5.318.700 Euro sowie im Vermögensplan in den Einzahlungen mit 4.587.190 Euro und in den Auszahlungen mit 6.841.570 Euro ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Finanzplanes wird auf 23.000.000 Euro festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen von Ausgaben nach dem Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplan wird auf 10.488.000 Euro festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 963.500 Euro festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe: 320 v.H.
Grundsteuer B für die Grundstücke: 320 v.H.
Gewerbesteuer: 350 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird auf 700.000 Euro festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.
Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67, 71 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erforderliche Genehmigung mit Verfügung vom 13.02.2020 erteilt. Gemäß Art. 65 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und allen weiteren Anlagen bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021 im Rathaus Königsbrunn, Zimmer 18, während der allgemeinen Geschäftszeiten in der Finanzverwaltung der Stadt Königsbrunn öffentlichen zugänglich gemacht.
27.02.2020
Am Dienstag,18.02.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Fairtrade-Stadt Königsbrunn; Zwischenbericht
3. Stadtwerke, Vorlage des geprüften Jahresabschlusses, des Anhanges mit Anlagennachweis, der Erfolgsübersicht sowie des Lageberichtes für das Jahr 2018; Beschluss
a) Prüfungsbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes
b) Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses
c) Entlastung der Werkleitung
d) Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss 2020
4. Wünsche und Anfragen
Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am Donnerstag, 05. März 2020, eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch.
Hinweis: Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen. Die Techniker der Fa. Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer.
Die Stadt bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall im Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3½, Tel. 08231 / 606-116, Fax 08231 / 606-28-116, oder per E-Mail an Roland.Kraetschmer@koenigsbrunn.de oder direkt bei der Fa. Hawlik, Tel. 08230 / 891450 (Fax 08230 / 8914520) zu melden.
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" im Rahmen des Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
Durch diese Bekanntmachung wird die Amtliche Bekanntmachung vom 30.01.2020 hinfällig. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat und wird nicht auf zwei Wochen verkürzt.
Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" als vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt. Der bestehende Bebauungsplan Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" in der Fassung vom 28.09.2004 wird mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verdrängt.
In der Sitzung des Rates der Stadt Königsbrunn am 14.05.2019 wurde der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 12.04.2019 zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 01.07.2019 bis einschließlich 02.08.2019 statt. Aus der Bürgerbeteiligung gingen Äußerungen hervor, die eine Änderung des Entwurfes des Bebauungsplanes erfordern. In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 14.01.2020 wurde dem geänderten Entwurf in der Fassung vom 14.01.2020 zugestimmt und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes ist daher erneut auszulegen.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Der Entwurf des o.g. Bauleitplanes liegt gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
14.02.2020 bis einschließlich 16.03.2020
im Foyer des Rathauses der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn für die Dauer von vier Wochen zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zugänglich aus. Zudem kann dieser in Zimmer 213 des Rathauses der Stadt Königsbrunn eingesehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangt werden.
Folgende Gutachten sind verfügbar:
Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB beschränkt auf die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, eingeholt. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Königsbrunn deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Am Dienstag, 04.02.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Haushalt 2020: Haushaltsbeschlüsse
a) Stellenplan 2020
b) Haushaltsreste und Rückstellungen 2019/2020
c) Finanzplanung 2021 - 2023
d) Verpflichtungsermächtigungen 2020
e) Haushaltssatzung 2020 einschl. Haushaltsplan
3. Wünsche und Anfragen
Für die Wahl des ersten Bürgermeisters wurden folgende Wahlvorschläge bis zum 23. Januar 2020 (52. Tag vor dem Wahltag), 18.00 Uhr, eingereicht:
voraussichtliche Ordnungszahl Nr. | Name des Wahlvorschlagsträgers (Kennwort) | Bewerberin oder Bewerber (Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, evtl. akademische Grade, kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemeindeteil) |
01 | CSU | Feigl Franz, erster Bürgermeister |
02 | GRÜNE | Hofmeister-Streit Kirsi, Projektleiterin Erwachsenenbildung, M.A. |
03 | FREIE WÄHLER / FW | Schuler Helmut, Diplom-Bauingenieur, Stadtratsmitglied |
04 | AfD | Skipiol Frank, Polizeibeamter, Bezirksrat |
05 | SPD | Abt Nicolai, Berater für Immobilienentwicklung |
06 | FDP / BF | Toth Christian, selbstständiger Einzelhandelskaufmann, Stadtratsmitglied |
07 | BbK | Nieß Andreas, Elektrotechniker |
Datum 23.01.2020
Peter Henkel
Wahlleiter
Für die Wahl des Stadtrats wurden folgende Wahlvorschläge bis zum 23. Januar 2020, 18.00 Uhr, (52. Tag vor dem Wahltag) eingereicht:
Voraussichtliche |
Name des Wahlvorschlagsträgers (Kennwort) |
01 | Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) |
02 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) |
03 | FREIE WÄHLER Bayern e.V. / Freie Wähler Königsbrunn (FREIE WÄHLER / FW) |
04 | Alternative für Deutschland (AfD) |
05 | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
06 | Freie Demokratische Partei und Bürgerforum (FDP / BF) |
07 | Bürgerbewegung Königsbrunn e.V. (BbK) |
Datum 23.01.2020
Peter Henkel
Wahlleiter
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des
am Sonntag, 15. März 2020
1. Die Wählerverzeichnisse für die Stimmbezirke werden an den Werktagen während der allgemeinen Dienststunden in der Zeit vom 24.02.2020 (20. Tag vor dem Wahltag) bis zum 28.02.2020 (16. Tag vor dem Wahltag)
von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr,
von Montag bis Mittwoch in der Zeit von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr und
am Donnerstag in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
im Wahlamt der Stadt Königsbrunn, Ordnungsamt Zi. 6, Marktstr. 3 ½, 86343 Königsbrunn
für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach dem Meldegesetz eingetragen ist.
2. Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann innerhalb der oben genannten Einsichtsfrist Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 23.02.2020 (21. Tag vor dem Wahltag) eine Wahlbenachrichtigung mit einem Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.
4. Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
5. Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben
5.1 bei Gemeindewahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat,
5.2 bei Landkreiswahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum innerhalb des Landkreises; gilt der Wahlschein zugleich für Gemeindewahlen, kann die Stimmabgabe hierfür nur in dieser Gemeinde erfolgen,
5.3 durch Briefwahl.
6. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag
6.1 Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
6.2 Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis nicht eingetragen sind, wenn
6.2.1 sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frist für die Beschwerde wegen der Richtigkeit und der Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses versäumt haben, oder
6.2.2 ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der in Nr. 6.2.1 genannten Antrags- oder Beschwerdefristen entstanden ist, oder
6.2.3 ihr Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und sie nicht in einem Wählerverzeichnis eingetragen wurden.
7. Der Wahlschein kann bis zum 13.03.2020 (2. Tag vor dem Wahltag), 15 Uhr,
beim Wahlamt der Stadt Königsbrunn, Ordnungsamt Zi. 6, Marktstr. 3 ½, 86343 Königsbrunn
schriftlich oder mündlich, nicht aber fernmündlich, beantragt werden. Die Schriftform gilt durch Telefax,
E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Der mit der Wahlbenachrichtigung übersandte Vordruck kann verwendet werden.
In den Fällen der Nr. 6.2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
8. Wer den Antrag für einen Anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen gesonderten Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
9. Die Wahlberechtigten erhalten mit dem Wahlschein
- einen Stimmzettel für jede oben bezeichnete Wahl,
- einen Stimmzettelumschlag für alle Stimmzettel,
- einen hellroten Wahlbriefumschlag für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist,
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
10. Der Wahlschein, die Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten zugesandt. Sie können auch an die Wahlberechtigten persönlich ausgehändigt werden. Anderen Personen als den Wahlberechtigten dürfen der Wahlschein, die Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Aushändigung der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss bei Abholung der Unterlagen das 16. Lebensjahr vollendet haben; auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung weder die Unterlagen selbst abholen noch einem Dritten eine Vollmacht erteilen, darf sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien glaubhaft zu machen, dass sie entsprechend dem Willen der wahlberechtigten Person handelt.
11. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
12. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
13. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden.
Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.
Gemäß § 98 Nr. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung – GLKrWO werden Bekanntmachungen zur Königsbrunner-Kommunalwahl 2020 im Schaukasten am Rathaus veröffentlicht.
Zusätzlich werden die Bekanntmachungen hier auf der Homepage der Stadt Königsbrunn und monatlich im Mitteilungsblatt als Information veröffentlicht.
Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am
Donnerstag, 05. März 2020
eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch.
Hinweis:
Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen.
Die Techniker der Fa. Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer.
Die Stadt bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall im
Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3 ½,
Tel. 08231 / 606-116
Fax: 08231 / 606-28-116
oder per E-Mail bei: Roland.Kraetschmer@koenigsbrunn.de
oder direkt bei der Fa. Hawlik, Tel. 08230 / 891450 (Fax 08230 / 8914520) zu melden.
Am Dienstag, 28.01.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. „Bleib wachsam, Königsbrunn“, IT-Sicherheitstraining für Bürgerinnen und Bürger,
Mit Online-Schulungen Bürgerinnen und Bürger für mögliche Cyberattacken sensibilisieren; Beschluss
3. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 21.01.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Mögliche Entwicklung Haunstetter Str. 13 und 15,
Vorstellung von zwei Varianten; Vorberatung
4. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 14.01.2020, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt.
Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Antrag auf Genehmigung der Verwendung des Wappens der Stadt Königsbrunn für politische Werbung im Rahmen der Kommunalwahl 2020; Beschluss
3. gKU Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R., Beitritt der Stadt Wertingen; Beschluss
4. Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße“, Verdrängung des Bebauungsplanes Nr. 9a; Beschluss
5. 8. Änderung Bebauungsplan Nr. 2 "Für das Gebiet zwischen Erlen- und Birkenstraße", überarbeiteter Plan und Textteil; Beschluss
6. Investitionsprogramm 2020-2023; Bericht
7. Wünsche und Anfragen
1. Durchzuführende Wahl:
Am Sonntag, dem 15. März 2020, findet die Wahl
und des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters
statt.
2. Wahlvorschlagsträger
Wahlvorschläge dürfen nur von Parteien und von Wählergruppen (Wahlvorschlagsträgern) eingereicht werden. Der Begriff der politischen Partei richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeindewahlen zu beteiligen. Parteien und Wählergruppen, die verboten sind, können keine Wahlvorschläge einreichen.
3. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
3.1 Die Wahlvorschlagsträger werden zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Wahlvorschläge können ab Erlass dieser Bekanntmachung, jedoch spätestens am
Donnerstag, 23. Januar 2020 (52. Tag vor dem Wahltag), 18 Uhr,
dem Wahleiter zugesandt oder während der allgemeinen Dienststunden
im Wahlamt der Stadt Königsbrunn, Ordnungsamt, Marktstr. 3 1/2, Zimmer Nr. 6 übergeben werden.
Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen.
3.2 Werden mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht, findet die Wahl
- des Stadtrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl,
- des ersten Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit Bindung an die sich bewerbenden Personen
statt.
3.3 Wird kein oder nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet die Wahl
- des Stadtrats nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl,
- des ersten Bürgemeisters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an sich bewerbende Personen
statt.
4. Wählbarkeit zum Gemeinderatsmitglied/Stadtratsmitglied
4.1 Für das Amt eines Stadtratsmitglieds ist jede Person wählbar, die am Wahltag
- Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist;
- das 18. Lebensjahr vollendet hat;
- seit mindestens drei Monaten in der Stadt eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich in der Stadt gewöhnlich aufhält. Wer die Wählbarkeit infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in die Stadt zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wählbar.
4.2 Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist eine Person, die nach Art. 21 Abs. 2 GLKrWG nicht wählbar ist.
5. Wählbarkeit zum ersten Bürgermeister
5.1 Für das Amt des ersten Bürgermeisters ist jede Person wählbar, die am Wahltag
- Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist;
- das 18. Lebensjahr vollendet hat;
- wenn sie sich für die Wahl zum ehrenamtlichen ersten Bürgermeister bewirbt, seit mindestens drei Monaten in der Stadt eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich in der Stadt gewöhnlich aufhält. Wer die Wählbarkeit infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in die Stadt zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wählbar. Für die Wahl zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister kann auch eine Person gewählt werden, die weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt hat.
5.2 Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist eine Person, die nach Art. 39 Abs. 2 GLKrWG nicht wählbar ist. Zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat.
6. Aufstellungsversammlungen
6.1 Alle sich bewerbenden Personen werden von einer Partei oder einer Wählergruppe in einer Versammlung aufgestellt, die zu diesem Zweck für den gesamten Wahlkreis einzuberufen ist.
Diese Aufstellungsversammlung ist
- eine Versammlung der Anhänger einer Partei oder Wählergruppe,
- eine besondere Versammlung von Delegierten, die von Mitgliedern einer Partei oder Wählergruppe für die bevorstehende Aufstellung sich bewerbender Personen gewählt wurden oder
- eine allgemeine Delegiertenversammlung, die nach der Satzung einer Partei oder einer Wählergruppe allgemein für bevorstehende Wahlen bestellt wurde.
Die Mehrheit der Mitglieder einer allgemeinen Delegiertenversammlung darf nicht früher als zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe gewählt worden sein, die im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren.
Die Teilnehmer der Aufstellungsversammlung müssen im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigt sein. Die Aufstellungsversammlung darf nicht früher als 15 Monate vor dem Monat stattfinden, in dem der Wahltag liegt.
Die sich bewerbenden Personen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede an der Aufstellungsversammlung teilnahmeberechtigte und anwesende Person ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
6.2 Ersatzleute, die für den Fall des Ausscheidens einer sich bewerbenden Person in den Wahlvorschlag nachrücken, sind in gleicher Weise wie sich bewerbende Personen aufzustellen.
6.3 Mehrere Wahlvorschlagsträger können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. Gemeinsame Wahlvorschläge sind in einer gemeinsamen Versammlung aufzustellen (bei der Bürgermeisterwahl siehe auch Nr. 6.5). Die Einzelheiten vereinbaren die Wahlvorschlagsträger.
6.4 Bei Stadtratswahlen kann die Versammlung beschließen, dass sich bewerbende Personen zweimal oder dreimal auf dem Stimmzettel aufgeführt werden sollen.
6.5 Besonderheiten bei der Bürgermeisterwahl:
Soll eine Person von mehreren Wahlvorschlagsträgern als gemeinsame sich bewerbende Person aufgestellt werden, sind folgende Verfahrensarten möglich:
6.5.1 Die sich bewerbende Person wird in einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung der Parteien und der Wählergruppen aufgestellt, die einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen.
6.5.2 Die Parteien und die Wählergruppen stellen eine sich bewerbende Person in getrennten Versammlungen auf und reichen getrennte Wahlvorschläge ein. Eine von mehreren Versammlungen aufgestellte sich bewerbende Person muss gegenüber dem Wahlleiter schriftlich erklären, ob sie als gemeinsame sich bewerbende Person auftreten will oder, falls diese Möglichkeit beschlossen wurde, ob sie sich nicht auf allen Wahlvorschlägen bewerben will.
7. Niederschriften über die Versammlung
7.1 Über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein:
- Die ordnungsgemäße Ladung zur Aufstellungsversammlung,
- Ort und Zeit der Aufstellungsversammlung,
- die Zahl der teilnehmenden Personen
- bei einer allgemeinen Delegiertenversammlung die Erklärung, dass die Mehrheit der Delegierten nicht früher als zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe gewählt worden ist, die im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren,
- der Verlauf der Aufstellungsversammlung,
- das Wahlverfahren, nach dem die sich bewerbenden Personen gewählt wurden,
- die Ergebnisse der Wahl der sich bewerbenden Personen, ihre Reihenfolge und ihre etwaige mehrfache Aufführung,
- auf welche Weise ausgeschiedene sich bewerbende Personen ersetzt werden, sofern die Aufstellungsversammlung Ersatzleute aufgestellt hat.
7.2 Die Niederschrift ist von der die Aufstellungsversammlung leitenden Person und zwei Wahlberechtigten, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben. Jede wahlberechtigte Person darf nur eine Niederschrift unterzeichnen. Auch sich bewerbende Personen dürfen die Niederschrift unterzeichnen, wenn sie an der Versammlung teilgenommen haben.
7.3 Der Niederschrift muss eine Anwesenheitsliste beigefügt sein, in die sich diejenigen Wahlberechtigten mit Namen, Anschrift und Unterschrift eingetragen haben, die an der Versammlung teilgenommen haben.
7.4 Die Niederschrift mit der Anwesenheitsliste ist dem Wahlvorschlag beizulegen.
8. Inhalt der Wahlvorschläge
8.1 Bei Stadtratswahlen darf jeder Wahlvorschlag höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind. In Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern kann die Zahl der sich bewerbenden Personen im Wahlvorschlag bis auf das Doppelte der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder erhöht werden.
In unserer Stadt darf daher ein Wahlvorschlag höchstens 30 sich bewerbende Personen enthalten. Wenn sich bewerbende Personen im Wahlvorschlag mehrfach aufgeführt werden, verringert sich die Zahl der sich bewerbenden Personen entsprechend.
Sich bewerbende Personen dürfen bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt werden. Sie dürfen bei einer Wahl nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Bei Bürgermeisterwahlen darf jeder Wahlvorschlag nur eine sich bewerbende Person enthalten.
8.2 Jeder Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. Kurzbezeichnungen, bei denen der Name der Partei oder der Wählergruppe nur durch eine Buchstabenfolge oder in anderer Weise ausgedrückt wird, reichen als Kennwort aus. Dem Kennwort ist eine weitere Bezeichnung beizufügen, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist.
Wird ein Wahlvorschlag ohne Kennwort eingereicht, gilt der Name des Wahlvorschlagsträgers als Kennwort, bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag gelten die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen in der im Wahlvorschlag genannten Reihenfolge als Kennwort. Enthalten gemeinsame, aber getrennt eingereichte Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl kein oder kein gemeinsames Kennwort, gelten die Kennworte der Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge als gemeinsames Kennwort.
8.3 Organisierte Wählergruppen haben einen Nachweis über die Organisation vorzulegen, wenn sie als organisiert behandelt werden sollen.
8.4 Jeder Wahlvorschlag soll einen Beauftragten und seine Stellvertretung bezeichnen, die in der Stadt wahlberechtigt sein müssen. Fehlt diese Bezeichnung, gilt der erste Unterzeichner als Beauftragter, der zweite als seine Stellvertretung. Der Beauftragte ist berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten.
8.5 Jeder Wahlvorschlag muss die Angabe sämtlicher sich bewerbender Personen in erkennbarer Reihenfolge entsprechend der Aufstellung in der Niederschrift über die Aufstellungsversammlung nach Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Geschlecht, Beruf oder Stand und Anschrift enthalten.
8.6 Angegeben werden können kommunale Ehrenämter und im Grundgesetz und in der Verfassung vorgesehene Ämter, falls diese in den Stimmzettel aufgenommen werden sollen. Es sind dies insbesondere: Ehrenamtlicher erster, zweiter oder dritter Bürgermeister, Stadtratsmitglied, stellvertretender Landrat, Kreisrat, Bezirkstagspräsident, stellvertretender Bezirkstagspräsident, Bezirksrat, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestags, des Landtags.
Dreifach aufzuführende sich bewerbende Personen erscheinen auf dem Stimmzettel vor den zweifach aufzuführenden und diese vor den übrigen sich bewerbenden Personen.
8.7 Die sich bewerbende Person muss erklären, dass sie der Aufnahme ihres Namens in den Wahlvorschlag zustimmt und dass sie bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt wird. Wird eine mehrfache Aufstellung festgestellt, hat die sich bewerbende Person dem Wahlleiter nach Aufforderung mitzuteilen, welche Bewerbung gelten soll. Unterlässt sie diese Mitteilung oder widersprechen sich die Mitteilungen, sind die Bewerbungen für ungültig zu erklären.
Die sich bewerbende Person muss außerdem erklären, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
8.8 Ein Wahlvorschlag zur Wahl eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters muss ferner, wenn die sich bewerbende Person im Wahlkreis weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine Bescheinigung der Gemeinde, in der die sich bewerbende Person ihre Wohnung, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne ein Wohnung zu haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, über ihre Wählbarkeit enthalten.
Das Gleiche gilt für Ersatzleute.
8.9 Ein Wahlvorschlag zur Wahl des Stadtrats oder des ersten Bürgermeisters muss, wenn sich die Person nicht in der Stadt bewerben will, in der sie ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung hat, eine Bescheinigung dieser Gemeinde, bei Personen ohne Wohnung der letzten Wohnsitzgemeinde, enthalten, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Die Gemeinde darf diese Bescheinigung nur einmal ausstellen.
Das Gleiche gilt für Ersatzleute.
9. Unterzeichnung der Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am 03. Februar 2020 (41. Tag vor dem Wahltag) wahlberechtigt sind. Die Unterzeichnung durch sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags ist unzulässig. Die Unterschriften auf dem Wahlvorschlag müssen eigenhändig geleistet werden. Die Unterzeichner müssen Familienname, Vorname und Anschrift angeben und in der Stadt wahlberechtigt sein. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Zurückziehung einzelner Unterschriften, der Verlust des Wahlrechts oder der Tod der Unterzeichner des Wahlvorschlags berührt die Gültigkeit des Wahlvorschlags nicht.
10. Unterstützungslisten für Wahlvorschläge
10.1 Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen nicht nur von zehn Wahlberechtigten unterschrieben werden, sondern zusätzlich von mindestens 190 Wahlberechtigten durch Unterschrift in Listen, die bei der Stadt aufliegen, unterstützt werden. Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Stadtrat seit dessen letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren; sie benötigen allerdings dann keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei der letzten Landtagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens fünf v. H. der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Maßgeblich sind die vom Landeswahlleiter früher als drei Monate vor dem Wahltag bekannt gemachten Ergebnisse.
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger in ihrer Gesamtheit im Stadtrat seit dessen letzter Wahl auf Grund des gleichen gemeinsamen Wahlvorschlags bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren oder wenn mindestens einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften benötigt.
10.2 In die Unterstützungsliste dürfen sich nicht eintragen:
- die in einem Wahlvorschlag aufgeführten sich bewerbenden Personen und Ersatzleute,
- Wahlberechtigte, die sich in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben,
- Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben.
10.3 Während der Eintragungszeiten ist in dem Gebäude, in dem sich der Eintragungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Behinderung oder erhebliche Belästigung der sich Eintragenden verboten.
10.4 Die Zurücknahme gültiger Unterschriften ist wirkungslos.
10.5 Die Einzelheiten über die Eintragungsfristen, die Eintragungsräume, die Öffnungszeiten und die Ausstellung von Eintragungsscheinen an kranke und körperlich behinderte Personen werden von der gesondert bekannt gemacht.
11. Zurücknahme von Wahlvorschlägen
Die Zurücknahme der Wahlvorschläge im Ganzen ist nur bis zum 23. Januar 2020 (52. Tag vor dem Wahltag), 18 Uhr, zulässig. Über die Zurücknahme von Wahlvorschlägen im Ganzen beschließen die Wahlvorschlagsträger in gleicher Weise wie über die Aufstellung der Wahlvorschläge. Der Beauftragte kann durch die Aufstellungsversammlung verpflichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen den Wahlvorschlag zurückzunehmen.
2. Januar 2020
Gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 wird hiermit die Grundsteuer für 2020 in gleicher Höhe und zu den gleichen Fälligkeiten (15.02./15.05./15.08./15.11. sowie bei Jahreszahlung 01.07.) wie im Vorjahr festgesetzt, soweit nicht wegen Änderungen ein neuer Bescheid erstellt wird.
Für die Steuerpflichtigen treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre.
Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, eingesehen werden.
Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt einen Tag nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird,
ist der Widerspruch einzulegen bei Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird,
ist die Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Gem. § 11 der Hundesteuersatzung der Stadt Königsbrunn zum 01.01.2006 ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes der Gemeinde anzuzeigen. Die Steuer beträgt für jeden Hund 50,- €.
Alle Hundehalter, die ihren Hund bisher noch nicht angemeldet haben, werden aufgefordert, dies unverzüglich nachzuholen und zwar im Rathaus, Marktplatz 7, Steueramt, Zi. 12.
Für jeden angemeldeten Hund wird ein Hundezeichen ausgegeben. Im Schadensfall kann somit der Hundehalter ermittelt und benachrichtigt werden. Für die Hundesteuer haftet gem. § 3 der Steuersatzung der Halter des Hundes oder wer einen Hund im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat.
Bei Verlust der Marke wird eine Ersatzmarke gegen Gebühr (5,00 €) ausgehändigt.
Die Abmeldung eines Hundes erledigen Sie ebenfalls in o.g. Raum. Das Hundezeichen ist dabei abzugeben.
Die Abfallbeseitigung im Stadtgebiet Königsbrunn erfolgt im Auftrag des Abfallwirtschaftbetriebes des Landkreises Augsburg, Feyerabendstr. 2, 86830 Schwabmünchen und nach der gültigen Abfallbeseitigungssatzung.
Die Aufstellung, der Tausch und der Abzug aller Müllgefäße erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg. Diesem obliegt die Verwaltung aller Müllgefäße. Reklamationen sowie Meldungen defekter Mülltonnen nimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb direkt entgegen.
Nur die An-, Ab- und Ummeldung der Restmülltonnen (Graue Tonne) erfolgt im Steueramt der Stadt Königsbrunn. Die gewünschte Änderung wird umgehend an den Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg weitergeleitet, damit dieser das Nötige in die Wege leiten kann.
Die Abfallberatung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg beantwortet gerne alle Fragen rund um die Mülltonnen und erteilt fachliche Auskünfte zu allen Abfallthemen:
Tel.: 0821 3102–3221 oder -3222, E-Mail: abfallberatung@lra-a.bayern.de
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg stellt auf seiner Internetseite www.awb-landkreis-augsburg.de einen Abfallkalender zur Verfügung, in dem die Leerungstermine aller Tonnen einschließlich Feiertagsverschiebungen eingearbeitet sind.
Falls die zugelassenen Restmüllbehältnisse wegen verstärktem Anfall von Müll nicht ausreichen, können zur ordentlichen Entsorgung Restmüllsäcke im Steueramt der Stadt Königsbrunn, Rathaus, Zimmer-Nr. 12, zum Preis von 7,- €/Stück erworben werden.
Für jede zur kommunalen Abfallbeseitigung angemeldeten Wohneinheit bzw. Arbeitsstätte wird bei Bedarf im Steueramt (Rathaus, Zi. 12) eine Sperrmüllkarte ausgehändigt.
Die Ausgabe der Sperrmüllkarte erfolgt nur an den Bescheidempfänger (Grundstückseigentümer bzw. Hausverwaltung) oder einer von ihm bevollmächtigten Person (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht).
Geringe Sperrmüllmengen können auch an der Wertstoffsammelstelle in der St.-Johannes-Str. 42 abgegeben werden.
Die Abholung der gefüllten Säcke/Container wird durch vom Dualen System beauftragte Unternehmen besorgt. Das Sammelsystem der Dualen Systembetreiber wird bereits beim Einkauf über den Grünen Punkt oder ein anderes Rücknahmesymbol finanziert. Für die Herstellung und Verteilung der Säcke bzw. Tonnen, das Einsammeln, Sortieren und Verwerten des Inhalts entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Aktuell ist die Fa. Kühl Entsorgung mit Standort in Augsburg für die Entsorgung der Gelben Säcke und Gelben Container in den Städten und Gemeinden des Landkreises Augsburg zuständig. Rückfragen und Reklamationen sind ausschließlich an die Service-Nummer 0800 / 40 200 40 kostenfrei zu richten.
Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 22.08.1998 (zul. geändert 15.05.2018) in Verbindung mit § 141 Abs. 3 BauGB in der Fassung vom 03.11.2017 hat der Stadtrat der Stadt Königsbrunn in seiner Sitzung am 24.10.2017 den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.
Zuvor hat der Stadtrat in der Sitzung am 24.10.2017 die Erarbeitung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) beschlossen. Die Vorbereitenden Untersuchungen zur Städtebauförderung sollen in das ISEK integriert werden. Mit der Bearbeitung des ISEK wurde am 10.07.2018 das Büro Haines-Leger ArchitektenStadtplaner aus Würzburg beauftragt.
Zur Vorbereitung der Sanierung hat die Stadt Königsbrunn sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ durchzuführen, bei denen durch Bestandsaufnahmen und Analysen das Ausmaß des Sanierungsbedarfes umfassend ermittelt werden soll. Dabei sollen insbesondere der Gebäude- und Wohnungszustand erhoben werden. Dies erscheint sinnvoll und zielführend, da dadurch wesentliche Erkenntnisse und Ziele aus dem ISEK und der vertieften Betrachtung des Sanierungsgebietes auch in Richtung Umsetzung weiterverfolgt werden können und dadurch den formalen Rahmen bilden. Der Untersuchungsumgriff der Vorbereitenden Untersuchungen ist im Anhang dieser Bekanntmachung mittels Planbeilage abgegrenzt.
Nach § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist zur Vorbereitung der Sanierung ein Einleitungsbeschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen vorgesehen. Dabei ist nach § 141 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB der im VU-Gebiet ansässigen Eigentümer, Mieter, etc. gegenüber der Stadt Königsbrunn hinzuweisen.
Auskunftspflicht gemäß § 138 BauGB
1. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-,Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.
2. Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehördenweitergegeben werden.
3. Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
4. Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist nach § 208 Satz 2-4über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nummern 1-3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Weitere Rechtsfolgen sind die Möglichkeit einer Zurückstellung von beabsichtigten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Beseitigung von baulichen Anlagen. Die genauen Rechtswirkungen sind dem § 141 Abs. 4 BauGB zu entnehmen.
Rechtsfolgen § 141 Abs. 4 BauGB
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlageentsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuches sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam. Der Beschluss ist formell erforderlich in Vorbereitung einer Anpassung des Sanierungsgebietes und dessen Sanierungssatzung, die ohnehin gemäß § 235 Abs. 4BauGB bis 31.12.2021 angepasst werden müsste und Voraussetzung zum Erhalt von Städtebaufördermitteln ist.
Der Stadtrat hat am 24.10.2017 folgenden Beschluss gefasst:
1. Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlberechtigten ab dem Tag nach der Einreichung1) des Wahlvorschlags, jedoch spätestens
bis Montag, 03. Februar 2020 (41. Tag vor dem Wahltag), 12 Uhr, mit Familienname, Vorname und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen.
2. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:
Nr. des Eintragungsraums | Anschrift des Eintragungsraums | Eintragungszeiten | barrierefrei |
1 |
Wahlamt im Ordnungsamt Marktstr. 3 ½, Zimmer 6, 86343 Königsbrunn |
Mo., 08.00 – 12.30 Uhr, 13.30 – 17.00 Uhr Die., 08.00 – 17.00 Uhr Mi., 08.00 – 12.30 Uhr, 13.30 – 17.00 Uhr Do., 08.00 – 12.30 Uhr, 13.30 – 18.00 Uhr Fr., 08.00 – 12.30 Uhr
Zusätzlich
Sa., 04.01.2020, 10.00 – 12.00 Uhr Sa., 01.02.2020, 10.00 – 12.00 Uhr Do., 23.01.2020 18.00 – 20.00 Uhr
(an Wochenenden und Feiertagen geschlossen)
|
ja |
3. Wenn mehrere Eintragungsräume eingerichtet sind, können sich die Wahlberechtigten in jedem Eintragungsraum in der Gemeinde oder am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft eintragen.
4. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, einen Eintragungsraum aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Auf dem Eintragungsschein ist an Eides statt zu versichern, dass diese Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen. Der Eintragungsschein ist bei der Eintragung abzugeben. Eintragungsscheine können schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) bei der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft beantragt werden. Die Eintragung kann nicht brieflich erklärt werden.
5. Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen / Unionsbürger ihren Identitätsausweis oder ihren Reisepass vorlegen.
Datum
19.12.2019
1) Die Gemeinde hat nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG zu entscheiden, ob sie Unterstützungslisten bereits am Tag der Einreichung eines Wahlvorschlags auslegt.
Gemäß § 98 Nr. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung – GLKrWO werden Bekanntmachungen zur Königsbrunner Kommunalwahl 2020 im Schaukasten am Rathaus, Marktplatz 7, veröffentlicht.
Zusätzlich werden die Bekanntmachungen hier auf der Website der Stadt Königsbrunn und monatlich im Mitteilungsblatt als Information veröffentlicht.
Am Dienstag, 17.12.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. AVV-Regionalbuskonzept Königsbrunn
bei Verlängerung der Straßenbahnlinie 3; Bericht
3. Stadtwerke Königsbrunn,
Wirtschaftsplan 2020; Beschluss
4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7C,
"Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn"; Beschluss
5. Bebauungsplanung Nr. 7C,
"Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn",
bestehend aus Teil Nord "Raber Straße östlich, Aumühlstraße nördlich"
und Teil Süd „Aumühlstraße südlich, Aumühlstraße westlich, Weidenstraße östlich",
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB; Beschluss
6. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 7C,
"Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn", bestehend aus Teil Nord
"Raber Straße östlich, Aumühlstraße nördlich" und Teil Süd "Aumühlstraße südlich,
Aumühlstraße westlich, Weidenstraße östlich", frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB; Beschluss
7. Bebauungsplangebiet Nr. 7C,
"Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn",
Durchführung einer vereinbarten amtlichen Umlegung,
Übertragung der Durchführung auf das Vermessungsamt Augsburg; Beschluss
8. Bebauungsplangebiet Nr. 7C,
"Östliche Stadtranderweiterung Königsbrunn",
Niederschlagswassermanagement; Beschluss
9. Wünsche und Anfragen
Bekanntmachung
des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg
vom 12. Dezember 2019
Gemäß § 83 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, gibt das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg, Fronhof 12, 86152 Augsburg, bekannt, dass der Beschluss zur vereinfachten Umlegung "Aumühlstraße HsNr. 33" am 09. Dezember 2019 unanfechtbar geworden ist.
Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 83 Abs. 2 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der Eigentümer in die neuen Grenzen ein. Die im Beschluss über die vereinfachte Umlegung festgesetzten Geldleistungen sind nunmehr zur Zahlung fällig. Die Stadt Königsbrunn ist Gläubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen und wird die Abwicklung der Zahlungen gesondert regeln. Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg wird die Berichtigung des Grundbuches veranlassen und die Berichtigung des Liegenschaftskatasters durchführen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Festsetzung des Zeitpunktes der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg, Fronhof 12, 86152 Augsburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen (1) Form einzulegen.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Augsburg, Fronhof 12, 86152 Augsburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen (1) Form einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Augsburg - Kammer für Baulandsachen, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs gestellt werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere Frist geboten ist. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.
(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfes per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und der Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (www.vermessung.bayern.de/rechtsbehelf.html) bzw. der Bayerischen Justiz (www.justiz.bayern.de).
gez.
Thomas Gruber
Vermessungsdirektor
Am Donnerstag, 12.12.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Östliche Stadtranderweiterung,
Niederschlagswassermanagement in den Baugebieten
„Raber Straße östlich, Aumühlstraße nördlich“ und „Aumühlstraße südlich, Aumühlstraße westlich, Weidenstraße östlich“; Beschluss
3. Östliche Stadtranderweiterung,
aktueller Sachstand der Bebauungsplanung für die Bereiche
„Raber Straße östlich, Aumühlstraße nördlich“ und „Aumühlstraße südlich,
Aumühlstraße westlich, Weidenstraße östlich“; Beschluss
4. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bereiche der Bebauungspläne
„Raber Straße östlich, Aumühlstraße nördlich“ und „Aumühlstraße südlich, Aumühlstraße westlich, Weidenstraße östlich“; Beschluss
5. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 10.12.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Kommunalwahl 2020,
Erhöhung der Entschädigung
für die Wahlhelfer/innen; Beschluss
3. Ergebnishaushalt 2020;
Beratung (Teil 2 - bei Bedarf)
4. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 03.12.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Kulturelle Zuschüsse 2019; Beschluss
3. Verein für Gartenbau und Landespflege Königsbrunn e.V.,
Antrag auf Übernahme evtl. anfallender Grabungskosten
aus archäologischer Bodenprüfung anlässlich des Neubaus
an der Egerländer Straße; Beschluss
4. Reitclub Ulrichshof e.V., Zuschussantrag für die Beschaffung eines Schulpferdes; Beschluss
5. Brunnenschützen Königsbrunn e.V., Zuschussantrag zum Erwerb einer Lichtpistole für die Jugendarbeit; Beschluss
6. Straßenbahnlinie 3,
Betriebskostenzuschuss an die AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH,
Vereinbarung vom 30.03.2016, Mittelübertragung; Beschluss
7. Ergebnishaushalt 2020; Beratung
8. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 26.11.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Stadtwerke: 2. Lesung Wirtschaftsplan 2020; Beschluss
3. Wünsche und Anfragen
Mitte November bis Ende Dezember 2019 werden im Stadtgebiet Königsbrunn die Wasserzähler abgelesen. Die Ablesung erfolgt durch Mitarbeiter der Stadtwerke Königsbrunn, die sich als solche ausweisen können. Nach § 19 Abs. 4 der Wasserabgabesatzung sind die Wasserabnehmer verpflichtet, alle für die Festsetzung des Wasserverbrauches und für die Errechnung der Wassergebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserzähler ohne Zeitverlust für den Ableser zugänglich sind.
Abnehmer, die in dieser Zeit tagsüber zu Hause nicht erreichbar sind, werden gebeten, den Zählerstand des Wasserzählers abzulesen und bis spätestens 15.12.2019 per Fax (08231 / 606-573), Telefon (08231 / 606-111), Post (Stadtwerke Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn) oder E-Mail (Manuela.Schaible@koenigsbrunn.de) mitzuteilen.
Sie finden hierzu ein entsprechendes Formblatt im Internet unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de (Wasserversorgung / Ablesen Wasserzähler).
Königsbrunn, den 14.11.2019
gez. Franz Feigl
1. Bürgermeister
Am Dienstag, 19.11.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße, Entwurfsplanung; Beschluss
3. Einheimischenmodell der Stadt Königsbrunn, Vergaberichtlinien und allgemeine Informationen sowie prozentuale Festlegung des Flächenanteiles für Grundstücke / Grunderwerb für das Einheimischenmodell im Rahmen künftiger Neubaugebietsausweisungen; Beschluss
4. AVV-Regionalbuskonzept Königsbrunn bei Verlängerung der Straßenbahnlinie 3; Bericht
5. Einzelhandelskonzept für die Stadt Königsbrunn, Königsbrunner Liste, Zentraler Versorgungsbereich; Beschluss
6. Wünsche und Anfragen
Am Mittwoch, 13.11.2019, findet im Saal des Königsbrunner Trachtenheims, Donauwörther Str. 46, eine Bürgerversammlung statt. Beginn ist um 19 Uhr. Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Herr 1. Bürgermeister Feigl stellen an diesem Abend aktuelle Projekte und wichtige Themen der Stadt Königsbrunn vor. Zudem berichtet die Polizeiinspektion Bobingen über ihre Arbeit. Im Anschluss besteht für die Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit für Fragen und Anregungen.
Am Dienstag, 12.11.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 05.11.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr.
1. Bericht
2. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße,
Entwurfsplanung; Beratung
3. Neufassung Bebauungsplan Nr. 2,
Vorstellung von zwei Varianten; Beschluss
4. Vision Zentrum 2030, Sport- und Freizeitpark West,
Umgestaltung Gymnasiumweiher; Variantenvorstellung / Beratung
5. Wünsche und Anfragen
Abfälle, die wegen ihres Schadstoffgehalts nicht in die Hausmülltonne dürfen, kann man bei den Problemabfallsammlungen des Landkreises Augsburg kostenlos abgeben.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb führt in Königsbrunn am
Samstag, 16. November 2019
08.00 – 12.30 Uhr
auf dem Parkplatz am Königsbrunner Stadion / Sportpavillon,
Karwendelstr. 2
erneut eine Sammalaktion für Problemmüll durch. Die Annahme erfolgt kostenlos.
Beachten Sie bitte:
· Angenommen werden Problemabfälle aus Privathaushalten und haushaltsübliche Mengen aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Größere Mengen sind über Entsorgungsbetriebe (s. Branche: Sonderabfall) zu entsorgen.
· ACHTUNG: Dispersionsfarben und Kleber (lösemittelfrei) werden bei der Sammlung nicht angenommen. Aufgrund fachlicher Erkenntnisse sind sie als Hausmüll zu entsorgen.
· Bitte liefern Sie den Problemmüll möglichst in Originalbehältnissen an.
· Den Problemmüll bitte auf keinen Fall vor Eintreffen der Sammelfahrzeuge abstellen! Auslaufende Flüssigkeiten, reagierende Chemikalien und Medikamente, die in falsche Hände geraten, stellen eine große Gefahr für Mensch und Umwelt dar.
Was im Einzelnen abgegeben werden kann und was nicht, erfährt man auf der Internetseite des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Augsburg unter
http://www.awb-landkreis-augsburg.de/awb/entsorgung/problemabfall.php
Weitere und allgemeine Auskünfte erteilt die Abfallberatung, Tel. 0821 / 3102 - 3221 oder - 3222
und im Internet unter www.awb-landkreis-augsburg.de
Der Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Königsbrunn wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 23.11.2018 mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen: „Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtwerke Königsbrunn für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2017 geprüft. Durch Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes i.S. von § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung entsprechend § 317 HGB und Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO unter Beachtung der KommPrV und der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Vor dem Hintergrund der auf dieser Grundlage gewonnenen Erkenntnisse bestätigen wir nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 und 3 KommPrV: Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage wird als unbefriedigend bezeichnet; sie ist durch die Vorgaben des KAG geprägt.“
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.07.2019 das Jahresergebnis wie folgt festgestellt:
Jahr 2017, Bilanzsumme 17.280.972,27 Euro, Jahresergebnis -170.396,26 Euro.
Weiter wurde beschlossen, das Jahresergebnis in das neue Wirtschaftsjahr auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen vom 04.11.2019 bis 12.11.2019 in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Königsbrunn, Rathaus, Anbau 2. Stock, Zimmer 217, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum auch im Internet unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de eingesehen werden.
Königsbrunn, den 24.10.2019
gez.
1. Bürgermeister
Am Dienstag, 22.10.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Stadt Augsburg, Entwicklung des Gebietes Haunstetten Südwest,
Präsentation der Ergebnisse der ersten Stufe des städtebaulichen
Wettbewerbes durch den Baureferenten der Stadt Augsburg, Herrn Merkle;
Bericht
3. Baugesuche; Beschluss
4. Kinderbetreuung, Martin-Luther-Haus,
Erweiterung im Untergeschoss; Beschluss
5. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße,
Entwurfsplanung; Beschluss
6. Wünsche und Anfragen
Königsbrunn, 17.10.2019
gez.
1. Bürgermeister
Am Dienstag, 15.10.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Kommunalwahl 2020, Berufung des Gemeindewahlleiters und des Stellvertreters; Beschluss
3. Verkehrs- und Parkraumkonzept Königsbrunn;
Bericht / Beratung
4. Evaluierung der Tätigkeit der ehrenamtlichen Referenten/innen des Stadtrates; Bericht
5. Wünsche und Anfragen
Königsbrunn, den 10.10.2019
gez.
1. Bürgermeister
Die örtliche Straßenverkehrsbehörde der Stadt Königsbrunn weist auf folgende Verkehrsbeschränkungen hin:
1. Königsmarkt:
Die Marktfläche erstreckt sich auf der Bgm.-Wohlfarth-Straße von der Kreisverkehrsanlage Königsallee / Raiffeisenstraße bis zur Kreuzung Gartenstraße / St.-Johannes-Straße.
Ab Samstag, 12. Oktober 2019, 14.00 Uhr und Sonntag, 13. Oktober 2019, bis ca. 22.00 Uhr ist die Ortsdurchfahrt (Bgm.-Wohlfarth-Straße) in Königsbrunn zwischen der Königsallee / Raiffeisenstraße und der Gartenstraße / St.-Johannes-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Außerdem sind sämtliche in den Jahrmarktsbereich einmündenden Seitenstraßen und Zufahrtsstraßen gesperrt. Des Weiteren ist ein Teilstück der Rathausstraße, der Marktstraße, der Heimgartenstraße, die Schulstraße, die Schwabenstraße bis zur Einmündung in die Sudetenstraße, die Von-Eichendorff-Straße von der Marktstraße bis zur Einmündung Marktplatz gesperrt.
Die Umleitung ist ausgeschildert.
Wichtiger Hinweis:
Aufgrund der Sperrung der Wertachstraße im Einmündungsbereich der Königsallee und der Neubaumaßnahme einer Kreisverkehrsanlage im Einmündungsbereich der Wertachstraße / Königsallee ist eine Umleitung über die Wertachstraße durchgängig nicht möglich.
Die innerörtliche Umleitungsstrecke aus Richtung Norden erfolgt über den östlichen Bereich, über die Augsburger Straße / Haunstetter Straße / Egerländer Straße / die Lechstraße Nord / Lechstraße Süd beiderseitig. Die innerörtliche Umleitungsstrecke aus Richtung Süden erfolgt über den westlichen Bereich, über die Landsberger Straße / Gartenstraße / Römerallee / Wertach Straße Süd / Auffahrt zur B17 Königsbrunn Süd sowie die Landsberger Straße beiderseitig.
2. Der Bereich des Parkplatzes an der Marktstraße / Von-Eichendorff-Straße gegenüber dem Rathaus auf der Ostseite des Parkplatzes, ist ab Samstag, 12. Oktober 2019, ab ca. 14.00 Uhr gesperrt.
Am Samstagvormittag findet in diesem Bereich der Wochenmarkt statt.
Ein Parken auf dem gesamten öffentlichen Parkplatz ist aufgrund der Jahrmarkts- und Flohmarktveranstaltung nicht möglich.
Im direkten Bereich des Flohmarktes an der Von-Eichendorff-Straße stehen keine Parkflächen zur Verfügung!
3. Ab Sonntag, 13. Oktober 2019, wird in Königsbrunn in der Zeit von 7.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr die Ortsdurchfahrt (Bgm.-Wohlfarth-Straße / Haunstetter Straße / Landsberger Straße) zwischen der Kreuzung Lechstraße / Augsburger Straße und der Königsallee sowie der Staatsstraße 2380 und der Blumenallee / Bgm.-Wohlfarth-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Die Umleitungen sind ausgeschildert.
4. Parkmöglichkeiten:
Parkmöglichkeiten bestehen auf den öffentlichen Parkflächen (an der Königsallee, am Parkplatz Hans-Wenninger-Stadion an der Karwendelstraße, etc.) sowie auf der Haunstetter Straße zwischen der Kreuzung Augsburger Straße / Lechstraße und der Königsallee, jeweils auf der rechten Spur der Fahrbahn. In diesen Bereichen ist ab Sonntag, 13. Oktober 2019, ab 7.00 Uhr das Parken bis zum Jahrmarktsende auf dem jeweils rechten Seitenstreifen erlaubt.
Während des Jahrmarktes ist in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet.
5. Für die Zeit von Samstag, 12. Oktober 2019, ab 14.00 Uhr bis Sonntag, 13. Oktober 2019, bis ca. 22.00 Uhr wird das Halten für Kraftfahrzeuge in folgenden Straßen beidseitig verboten:
6. Die Besucher des Kino "Cineplex" werden gebeten, von Westen über die Wertachstraße und die Gartenstraße den Parkplatz am Arkadenhof zu benutzen bzw. außerhalb zu parken. Im direkten Bereich des Jahrmarktbereiches stehen keine Parkplätze zur Verfügung.
Die Besucher des Best Hotel Zeller sowie des Hotels am Europaplatz werden gebeten, von Westen über die Wertachstraße, Gartenstraße und die St.-Johannes-Straße die Parkplätze der Hotels anzufahren; eine Zufahrt über die Bgm.-Wohlfarth-Straße ist nicht möglich.
7. Der Flohmarktbereich erstreckt sich über die Schulstraße und die Schwabenstraße bis zur Einmündung in die Sudetenstraße sowie in einem Teilbereich des öffentlichen Parkplatzes an der Marktstraße / Von-Eichendorff-Straße sowie die Nordseite der Marktstraße.
Der Flohmarktbereich ist ausgeschildert. Andere Bereiche, Straße und Wege dürfen für den Verkauf von Flohmarktartikeln nicht benutzt werden.
Der Flohmarktbereich wird durch Ordner der freiwilligen Feuerwehr kontrolliert. Dem Ordnungspersonal ist Folge zu leisten. Die Flohmarktnutzung ist auf Flohmarktmarktartikel beschränkt. Neuwaren dürfen hier nicht verkauft werden.
Die Markierung der Standflächen mittels Farbe und Klebebänder wird untersagt.
Privatgrundstücke dürfen ohne vorherige Einwilligung der Eigentümer als Verkaufsfläche nicht genutzt werden.
Anfallender Müll ist durch die Flohmarktanbieter selbstständig zu entsorgen.
Um Verständnis und Beachtung wird gebeten.
Stadt Königsbrunn gez. Feigl, 1. Bürgermeister
Am Dienstag, 01. Oktober 2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Kulturbüro, Rückblick 2019 und Vorschau 2020;
Bericht
3. Staatliches Gymnasium Königsbrunn,
Generalsanierung Schwimmbad,
Mittelübertragung; Beschluss
4. Zeitwirtschaft und Schließanlagen-Management,
Ausschreibung eines Komplettsystemes (Hard- und Software),
Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel; Beschluss
5. Erarbeitung eines Schwimmbadkonzeptes für die Gemeinden
des Begegnungslandes Lech-Wertach Bobingen, Schwabmünchen,
Untermeitingen und Königsbrunn, Beteiligung der Stadt Königsbrunn,
Genehmigung außerplanmäßiger Haushaltsmittel; Beschluss
6. Imkerverein Königsbrunn, Zuschussantrag für
die Beschaffung von Imkergeräten; Beschluss
7. Haushalt 2020, Investitionsprogramm 2020 - 2023;
Vorberatung
8. Wünsche und Anfragen
Königsbrunn, den 26.09.2019
gez.
1. Bürgermeister
Am Dienstag, 24.09.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18:30 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Vision Zentrum 2030, Gestaltung der Straßenbahnwendeschleife,
Planungsanpassung; Beschluss
4. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 17.09.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
1. Bericht
2. Energiekarawane; Bericht
3. Vision Zentrum 2030, Verkehrskonzept Königsbrunn, Überlegungen zu einer verkehrlichen
Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße;
Bericht
4. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße, Auswahl der Belagsmaterialien zur
Erstellung der Entwurfsplanung; Beschluss
5. Haushaltsplan 2020, Eckdaten 2020 - 2023; Bericht
6. Wünsche und Anfragen
Das Schuljahr 2019/2020 beginnt für die Königsbrunner Volksschulen am Dienstag, 10. September 2019, wie folgt:
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich des Landkreises Augsburg hat die Bodenrichtwerte zum Stand vom 31.12.2018 ermittelt und beschlossen.
Der das Stadtgebiet Königsbrunn betreffende Auszug der Bodenrichtwertliste liegt in der Zeit vom 01. August 2019 bis 02. September 2019 im Rathaus der Stadt Königsbrunn, 2. Stock, Zimmer 213, öffentlich aus und kann dort zu den üblichen Geschäftszeiten (Mo. u. Fr. 8:00 - 12:30 Uhr, Di. 7:00 - 16:00 Uhr, Do. 8:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr) eingesehen werden.
Außerhalb der Auslegungsfrist kann jedermann von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (Bohus-Center, Halderstr. 29 in 86150 Augsburg, 3. Stock, Zimmer BC 301, BC 302 und BC 303, Tel. 0821/3102-2233 oder -2231, -2558, -2585 bzw. -2643) schriftlich gegen Gebühr Auskünfte über die Bodenrichtwerte verlangen (§ 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 12 Abs. 2 BayGaV).
Am Dienstag, 23.07.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Offene Jugendarbeit, Pädagogische
Mitarbeiter Jugendfreizeitstätte; Bericht
4. Kinderbetreuung, Generalsanierung des Kindergartens ZGV
und Anbau von zwei Krippengruppen; Beschluss
5. Richtlinie der Stadt Königsbrunn zum „"örderprogramm PV-Anlagen
und netzdienliche PV-Batteriespeicher"; Beschluss
6. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße,
Verabschiedung der Vorplanung; Beschluss
7. Antrag der FW-Fraktion vom 05.06.2019, Tempo 30
in der Blumenallee und Rosenstraße; Beschluss
8. Wünsche und Anfragen
Nachmeldung: Vereinfachte Umlegung im Bereich der Grundstücke
Fl.Nrn. 201 und 213/2 der Gem. Königsbrunn; Beschluss
Am Dienstag, 16.07.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes,
Abrechnung von Altanlagen; Beschluss
4. Stadtwerke Königsbrunn, Vorlage des geprüften Jahresabschlusses,
des Anhangs mit Anlagennachweis, der Erfolgsübersicht sowie des
Lageberichtes für das Jahr 2017; Beschluss
a) Prüfungsbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes
b) Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung
des Jahresergebnisses
c) Entlastung der Werkleitung
d) Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss 2019
5. Schulpartnerschaft Indien; Bericht
6. Wünsche und Anfragen
Am Dienstag, 09.07.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Bauliche Erweiterung an der Dr.-Heinz-Fischer-Straße; Vorberatung / Beschluss
4. Antrag der FW-Fraktion vom 18.12.2018, „Wohnen im Shopping-Center -
eine Idee für das ehemalige Hoch-Tief-Gelände?“; Beschluss
5. Wünsche und Anfragen
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Königsbrunn sowie die Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Königsbrunn beschlossen. Die Satzungen treten einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Diese Satzungen wurden im Rathaus, Geschäftsleitung, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie können zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzungen sind auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.
Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am
eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch.
Hinweis:
Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen.
Die Techniker der Fa. Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer.
Die Stadt bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall im
Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3 ½,
Tel. 08231 / 606-116
Fax: 08231 / 606-28-116
oder per E-Mail an „Roland.Kraetschmer@koenigsbrunn.de“
oder direkt bei der Fa. Hawlik, Tel. 08230 / 891450 (Fax 08230 / 8914520) zu melden.
Am Dienstag, 02.07.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Städtischer Friedhof, Vorstellung Friedhofskonzeption,
Friedhofs- und Gebührensatzung; Beschluss
3. Kindertagesstätten,
Sachstand und Entwicklung; Bericht
4. Kindertagesstätten,
Umsetzungsplanung; Beschluss
5. Kinderbetreuung, zusätzliche freiwillige Leistungen
(Familienförderung); Beschluss
6. Kindertagesstätten,
Trägerbezogene freiwillige Leistungen; Beschluss
7. Mittelschule Königsbrunn,
Einführung einer KOOP-Klasse; Beschluss
8. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes,
Abrechnung von Altanlagen; Beschluss
9. Wünsche und Anfragen
Anlässlich der Gautsch kommt es von Freitag, 28. Juni 2019, bis Sonntag, 07. Juli 2019, in Königsbrunn zu Verkehrsbeschränkungen.
Die Stadt Königsbrunn erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß §§ 44, 45 Straßenverkehrsordnung folgende Verkehrsbeschränkungen:
1. Für die Dauer der Gautsch vom 28. Juni 2019 bis 07. Juli 2019 wird für die St.-Johannes-Straße und für die Rathausstraße im Bereich zwischen der Von-Eichendorff-Straße und der Hochgratstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet.
2. Für diese Zeit vom 18. Juni 2019 bis 08. Juli 2019 wird die Matthias-Wahl-Straße im Bereich der Grüninsel ab der Einmündung in die St.-Johannes-Straße für den Gesamtverkehr gesperrt. Des Weiteren wird die Raber Straße ab der Einmündung St.-Johannes-Straße bis Höhe südlich des Wertstoffhofes / Einfahrt städt. Betriebshof gesperrt.
3. Für die gleiche Zeit wird das Halten für Kraftfahrzeuge in folgenden Straßen verboten:
Besucher der Gautsch können mit dem öffentlichen Linienbus an der Haltestelle Robert-Koch-Straße /Ersatzhaltestelle St.-Johannes-Straße aus- bzw. zusteigen.
Weitere Parkmöglichkeiten stehen an den öffentlichen Parkplätzen an der Karwendelstraße (z.B. an der Willi-Oppenländer-Halle oder dem Sportpavillon) zur Verfügung.
An der St.-Johannes-Straße wird im Bereich westlich der Grüninsel auf Höhe der Hausnummer 49 ein Taxistand eingerichtet.
Am Festplatz stehen Fahrradabstellplätze zur Verfügung.
Die Zufahrt zum Festgelände sowie zu den Parkmöglichkeiten ist mittels entsprechender Beschilderung ausgewiesen.
Um Verständnis und Beachtung wird gebeten.
Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses des Bebauungsplanes
"Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord,
zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" im Rahmen des Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" im Rahmen eines Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Der bestehende Bebauungsplan Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" in der Fassung vom 28.09.2004 wird mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verdrängt. In der Sitzung des Rates der Stadt Königsbrunn am 14.05.2019 wurde der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 12.04.2019 zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.
Ziel der Planung ist es, zusätzlichen Wohnraum (23 Geschosswohnungen) in der Stadt Königsbrunn, aufgrund der hohen Nachfrage in der Region Augsburg, zu schaffen. Im Zuge einer Nachverdichtung kann an diesem Standort dem übergeordneten Planungsziel der Stärkung des zentralen Verdichtungsraumes mit der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rechnung getragen werden.
Der Geltungsbereich des Bauleitplanes ist dem beiliegenden Übersichtsplan zu entnehmen.
Der Entwurf des o.g. Bauleitplanes liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
in der Zeit vom 01.07.2019 bis einschließlich 02.08.2019
im Foyer des Rathauses der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, für die Dauer eines Monats zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zugänglich aus. Zudem kann dieser in Zimmer 213 des Rathauses der Stadt Königsbrunn eingesehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangt werden.
Folgende Gutachten sind verfügbar:
- Schalltechnische Untersuchung von EM Plan, März 2019
- Verkehrsuntersuchung von gevas, Februar 2019
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Am Dienstag, 25.06.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
1. Bericht
2. Kindertagesstätten, Förderung von Außenspielgeräten; Beschluss
3. Hallenbad Gymnasium Königsbrunn, Besucherzahlen,
Abrechnung Vereine / Organisationen; Beschluss
4. Wünsche und Anfragen
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 14.05.2019 die zweite Satzung zur Änderung der Geschaftsordnung für den Rat der Stadt Königsbrunn beschlossen.
Diese 2. Änderungssatzung tritt am 01.06.2019 in Kraft. Diese Änderungssatzung wurde im Rathaus, Geschäftsleitung, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.
Am Dienstag, 21.05.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
1. Bericht
2. Baugesuche; Beschluss
3. Neugestaltung des Umfeldes der Straßenbahnwendeschleife und des ZOB, Vorstellung der überarbeiteten Planung; Beschluss
4. Neugestaltung des Umfeldes der Straßenbahnhaltestelle Brunnenzentrum, Vorstellung der überarbeiteten Planung; Beschluss
5. Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Königsbrunn; Beschluss
6. Wünsche und Anfragen
Die Jahresabschlüsse und Lageberichte 2016 und 2017 des Kommunalunternehmens BVE Königsbrunn wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 23.11.2018 mit folgendem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen:
„Wir haben die Jahresabschlüsse - jeweils bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und die Lageberichte des Kommunalunternehmens Betrieb und Verwaltung der Eishalle Königsbrunn, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Königsbrunn für die Geschäftsjahre vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 und vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Unternehmenssatzung liegen in der Verantwortung des Vorstands des Kommunalunternehmens. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Jahresabschlüsse unter Einbeziehung der Buchführung und über die Lageberichte abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach Art. 91 GO i.V. mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch die Jahresabschlüsse unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch die Lageberichte vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Kommunalunternehmens sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Vorstands des Kommunalunternehmens sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen die Jahresabschlüsse den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Unternehmenssatzung und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kommunalunternehmens. Die Lageberichte stehen im Einklang mit den Jahresabschlüssen, sie vermitteln insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Kommunalunternehmens und stellen die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Ohne diese Beurteilung einzuschränken weisen wir darauf hin, dass das Unternehmen bilanziell überschuldet ist und die Finanzlage angespannt ist. Das Unternehmen ist auf die Verlustübernahme durch die Stadt angewiesen“.
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 die einzelnen Jahresergebnisse wie folgt festgestellt: Jahr 2016, Bilanzsumme 403.954,21 Euro, Jahresergebnis -265.879,05 Euro; Jahr 2017, Bilanzsumme 209.967,58 Euro, Jahresergebnis -273.535,60 Euro.
Die Jahresabschlüsse liegen ab 20.05.2019 bis 24.05.2019 in den Büros des BVE Königsbrunn, Königsallee 1, 86343 Königsbrunn, 1. Stock, täglich von 8 bis 12 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich aus. Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum auch im Internet unter www.bve-koenigsbrunn.de eingesehen werden.
Gemäß Art. 65 Abs. 3 GO wird die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und allen weiteren Anlagen bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020 im Rathaus Königsbrunn, Zimmer 18, während der allgemeinen Geschäftsstunden in der Stadtkämmerei öffentlich zugänglich gemacht.
Die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte mit Verfügung vom 14.03.2019.
Königsbrunn, den 11.04.2019
gez.
Franz Feigl
1. Bürgermeister
Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 12.03.2019 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "Neuer Wertstoffhof“ im Rahmen eines Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 12 BauGB beschlossen.
Ziel der Planung ist es, einen neuen Wertstoffhof sowie ein Materiallager für den Betriebshof der Stadt Königsbrunn und eine Bereitstellungsfläche für die Beprobung von Bodenaushub zu errichten. Der bisherige Wertstoffhof an der St.-Johannes-Straße soll im Zuge der Neuplanung verlegt werden.
Das Planungsareal befindet sich im Südwesten Königsbrunns, nördlich der Bobinger Straße. Der räumliche Geltungsbereich ist dem beiliegenden Übersichtsplan (Maßstab 1:2500) zu entnehmen. Der Wertstoffhof soll auf einer Fläche von ca. 11.000 m² auf dem Flurstück Nr. 1309 realisiert werden.
Königsbrunn, den 28.03.2019
gez.
Franz Feigl
1. Bürgermeister
siehe hierzu: Übersichtsplan Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Neuer Wertstoffhof"
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Königsbrunn" vom 30.07.2015 beschlossen. Diese Änderungssatzung tritt 1 Woche nach dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Änderungssatzung wurde im Rathaus, Geschäftsleitung, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de bzw. www.koenigsbrunn.de einzusehen.
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Königsbrunn nachstehende Haushaltssatzung:
§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 50.621.201,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 50.524.101,00 Euro und dem Saldo (Jahresergebnis) von 97.100,00 Euro.
2. Im Finanzhaushalt
a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 49.195.107,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 47.208.441,00 Euro und einem Saldo von + 1.986.666,00 Euro.
b) aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 2.220.272,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 25.363.740,00 Euro und einem Saldo von ./. 23.143.468,00 Euro.
c) aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 17.000.000,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 188.000,00 Euro und einem Saldo von + 16.812.000,00 Euro.
d) und dem Saldo des Finanzhaushaltes von ./. 4.344.802,00 Euro.
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Erfolgsplan in den Erträgen mit 3.776.970 Euro und in den Aufwendungen mit 4.240.950 Euro sowie im Vermögensplan in den Einzahlungen mit 4.372.390 Euro und in den Auszahlungen mit 4.800.900 Euro ab.
§ 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Finanzplanes wird auf 17.000.000 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen von Ausgaben nach dem Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.
§ 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplan wird auf 19.001.262 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 0 Euro festgesetzt.
§ 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe: 320 v.H.
Grundsteuer B für die Grundstücke: 320 v.H.
Gewerbesteuer: 350 v.H.
§ 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird auf 700.000 Euro festgesetzt.
§ 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.
Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67, 71 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erforderliche Genehmigung mit Verfügung vom 14.03.2019 erteilt.
Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 Gemeindeordnung vom Tag der Veröffentlichung an eine Woche im Rathausanbau, Erdgeschoss, Zimmer 18, während der allgemeinen Geschäftsstunden in der Stadtkämmerei öffentlich zur Einsichtnahme auf.
Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 29.07.2014 die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Östlich der Haunstetter Straße, zwischen Zeiss- und Angerstraße" beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Bebauungsplan besteht aus Planzeichnung, Textteil und Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 29.07.2014.
Jedermann kann den Bebauungsplan Nr. 3 "Östlich der Haunstetter Straße, zwischen Zeiss- und Angerstraße" mit seiner Begründung im Rathaus der Stadt Königsbrunn, Zimmer 213, während folgender Zeiten einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen: Montag, Donnerstag, Freitag, 8.00 - 12.30 Uhr, Dienstag, 7.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag, 14.00 - 18.00 Uhr.
Lage und Geltungsbereich des Plangebietes:
Das Plangebiet des Bebauungsplanes befindet sich östlich der Haunstetter Straße im Bereich zwischen Zeiss- und Angerstraße am nordöstlichen Ortsrand der Stadt Königsbrunn. Die Gesamtfläche beträgt ca. 13,05 ha. Das gesamte Planungsgebiet ist Bestandteil des seit 08.09.1961 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3. Im Wesentlichen ist im bestehenden Bebauungsplan in diesem Bereich Industriegebiet festgesetzt. Der bestehende Bebauungsplan wird im Umgriff des Geltungsbereiches des hier bekannt gemachten Bebauungsplanes verdrängt. Die Planung ist aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt; dieser setzt überwiegend gemischte Bauflächen fest.
Ziel und Anlass der Planung:
Die nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan im Plangebiet bisher zulässige Entwicklung industrieller bzw. gewerblicher Nutzungen ist aufgrund bestehender Konflikte mit unmittelbar benachbarter Wohnbebauung tatsächlich nicht mehr vollziehbar. Vor diesem Hintergrund sollen die bisher noch unbebauten Bereiche im Rahmen einer Gesamtabwägung der Situation vor Ort vorrangig für Wohnbauflächen und gemischte Bauflächen vorgesehen werden. Hierdurch soll die derzeit vorwiegend brachliegende Fläche ihrer Lage angemessen mit Wohn- und Mischnutzungen gefüllt werden. Mit den Ausweisungen der entsprechenden Gebietskategorien ist für ein verträgliches Miteinander bestehender Betriebe mit den neuen Nutzungen gesorgt.
Hinweise:
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Königsbrunn unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Königsbrunn, 28.02.2019
gez.
Franz Feigl
1. Bürgermeister
1. Auf Antrag der Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft mbH im Namen der Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH führt die Regierung von Schwaben für das o.g. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren mit gleichzeitiger Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren durch und erlässt straßenrechtliche Verfügungen. Die Planunterlagen lagen bereits in der Zeit vom 5.3.2018 bis 4.4.2018 zur allgemeinen Einsicht aus. Als Ergebnis des Anhörungsverfahrens und des Erörterungstermins vom 15.11.2018 wurden Änderungen der Planunterlagen (Tekturen) erarbeitet, die mit Datum vom 20.2.2019 nunmehr in die Planung eingearbeitet worden sind. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Änderungen:
- Korrektur schalltechnischen sowie der erschütterungstechnischen Untersuchung,
- Redaktionelle Korrekturen,
- Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Inninger Straße / Postillionstraße,
- Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Föll- / Gulden- / Rieslingstraße,
- Errichtung zusätzlicher Absperrgeländer zur Absicherung der Gleistrasse,
- Änderung der Bahnsteigquerneigung im Haltestellenbereich "Brahmsstraße",
- Bau zusätzlicher Entwässerungsanlagen im Haltestellenbereich „Brunnenzentrum“,
- Bau von zwei Anwandwegen zur Erschließung landwirtschaftlicher Flächen,
- Wegfall von Entwässerungsanlagen im Bereich Alt-Deponie Haunstetten,
- Umplanung der Haltestelle "Guldenstraße" und Änderung von Grundstückseinfahrten,
- Bauliche Änderungen an den Bahnübergängen 5, 9, 13, 19 und 21 sowie
- Integration einer Lärmschutzwand in Teilabschnitten der Gleistrasse im Stadtgebiet von Königsbrunn
2. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren und die Anordnung straßenrechtlicher Verfügungen sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben.
3. Der geänderte Plan besteht aus Zeichnungen und Erläuterungen, insbesondere aus Erläuterungen zur Umweltverträglichkeitsstudie und zum landschaftspflegerischem Begleitplan sowie Lageplänen, Unterlagen zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, Erschütterungsgutachten einer schalltechnischen Untersuchung, einem Grunderwerbsverzeichnis nebst Plan sowie Unterlagen zum wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren.
4. Der Plan mit den unter Ziffer 3 genannten Unterlagen liegt bei der Stadt Königsbrunn, Stadtwerke Königsbrunn, Marktplatz 7, 2. Stock, Zi.Nr. 220, 86343 Königsbrunn, in der Zeit vom
11. März 2019 bis einschließlich 10. April 2019
zur allgemeinen Einsicht aus.
Außerdem können die ausgelegten geänderten Unterlagen auf der Internetseite der Stadtwerke Augsburg Projekt Gesellschaft mbH unter www.linie-3.de eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der ausgelegten geänderten Unterlagen.
Jeder, dessen Belange durch die Änderungen der Planung vom 20.2.2019 berührt werden, kann Einwendungen gegen diese bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 10. Mai 2019, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Königsbrunn, Bauverwaltung, Marktplatz 7, 2. Stock, Zi.Nr. 213, 86343 Königsbrunn, oder bei der Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg, Südflügel, Zi.Nr. S 114 oder Zi.Nr. S 204, erheben.
Alle Einwendungen müssen eine Adressangabe aufweisen und persönlich unterschrieben sein. Vertreter von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Einwendungen können auch per E-Mail unter der Adresse: poststelle@reg-schw.bayern.de erhoben werden, jedoch nur, soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 versehen sind. Einwendungen mit einfacher E-Mail, d.h. ohne qualifizierte elektronische Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sind unwirksam.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
5. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Gegenstand dieser Anhörung nur die Tekturen vom 20.2.2019 sind. Einwendungen gegen die unverändert gebliebenen Teile der Planung sind nicht mehr möglich. Bereits erhobene Einwendungen müssen auch nicht erneut vorgetragen werden. Über sie wird- soweit sie sich nicht durch die Tekturen erledigt haben – im laufenden Verfahren entschieden.
6. Sofern Einwendungen gegen die Tekturplanungen erhoben werden, die einen erneuten Erörterungstermin erforderlich machen, wird die Regierung von Schwaben diesen gegebenenfalls noch ortsüblich bekannt machen. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von obiger Nr. 4 – deren Vertreter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken kann. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
7. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
8. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
9. Über alle Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Schwaben als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Entscheidung ergeht als Planfeststellungsbeschluss. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
10. Die vorstehenden Hinweise gelten für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach Art. 69 BayWG auch für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren sowie nach Art. 6 Abs. 6 Satz 2 BayStrWG für die mit der Planung verbundenen straßenrechtlichen Verfügungen (Widmungen, Einziehungen).
Wie jedes Jahr möchten wir die Bürgerinnen und Bürger darauf hinweisen, dass sie jederzeit der Weitergabe ihrer Daten (Datenübermittlung) widersprechen können. Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) dürfen die Meldebehörden Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, Adressbuchverlagen (§ 50 Abs. 3 BMG), zu Alters- und Ehejubilaren (§ 50 Abs. 2 BMG) und an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz) im automatisierten Verfahren Auskunft erteilen. Das Gleiche gilt für die Weitergabe der Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Abs. 2 BMG). Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.
Bürgerinnen und Bürger, die eine Weitergabe ihrer Daten nicht wünschen (§ 50 Abs. 5, § 42 Abs. 3 Satz 2 und § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG) werden gebeten, dies dem Einwohnermeldeamt im Ordnungsamt, Marktstr. 3½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 1 und 2, schriftlich mitzuteilen.
Der Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Königsbrunn wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 23.11.2017 mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen: „Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtwerke Königsbrunn für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2016 geprüft. Durch Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes i.S. von § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung entsprechend § 317 HGB und Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO unter Beachtung der KommPrV und der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Vor dem Hintergrund der auf dieser Grundlage gewonnenen Erkenntnisse bestätigen wir nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 und 3 KommPrV: Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage wird als unbefriedigend bezeichnet; sie ist durch die Vorgaben des KAG geprägt.“
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10.07.2018 das Jahresergebnis wie folgt festgestellt: Jahr 2016, Bilanzsumme 16.578.167,92 Euro, Jahresergebnis -233.591,66 Euro. Weiter wurde beschlossen, das Jahresergebnis in das neue Wirtschaftsjahr auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen vom 05.11.2018 bis 12.11.2018 in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Königsbrunn, Rathaus, Anbau, 2. Stock, Zimmer 217, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum auch im Internet unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de eingesehen werden.