Härtefall Grundwasser: Fonds zur Entschädigung

Zwischen der Stadt Königsbrunn, der Uniper Kraftwerke GmbH und dem Freistaat Bayern konnte eine Einigung erzielt werden, die die langjährige Problematik "Härtefall Grundwasser" befriedet.

Diese Einigung sieht die Einrichtung eines Härtefallfonds vor, den die Stadt Königsbrunn und Uniper Kraftwerke GmbH zu gleichen Teilen sowie der Freistaat Bayern zu einem geringeren Teil mit Kapital ausstatten und der die Auszahlung von Entschädigungszahlungen an Bedingungen und ein Antragsverfahren knüpft. 



Entschädigung einer besonderen Betroffenheit durch Grundwasserhochstände in Königsbrunn (Härtefall Grundwasser) 

Die Stadt Königsbrunn, die Uniper Kraftwerke GmbH und der Freistaat Bayern haben einen Fonds mit einem Gesamtvolumen von 2.250.000,– € zur Entschädigung von Eigentümern und anderweitig dinglich Berechtigten (z.B. Erbbauberechtigten) von Grundstücken im Stadtgebiet Königsbrunn eingerichtet, die in der Vergangenheit durch Grundwasserhochstände unverschuldet, überdurchschnittlich hart und schwerwiegend betroffen waren und für den hierdurch verursachten Schaden keinen anderweitigen Ersatz (Entschädigung, Schadensersatz, Kaufpreisminderung etc.) von Dritten (z.B. Versicherungen oder Grundstücksverkäufern) erlangt haben oder hätten erlangen können. Eine Voraussetzung für die Antragstellung ist der Verzicht auf sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Sachverhalt, der rechtswirksam erklärt wird.


Anträge auf Entschädigung können in Textform nach der Bekanntmachung am 25.03.2021 vom 26.03.2021 bis 25.09.2021 gestellt werden an:

Hierzu ist das von der Stadt Königsbrunn zur Verfügung gestellte Antragsformular zu verwenden. Anträge, bei denen die Verzichtserklärung nicht beigelegt ist, werden von der Härtefallkommission zurückgewiesen. Verspätet eingereichte Anträge können nicht berücksichtigt werden.


Die Härtefallregelung sowie der Antrag auf Entschädigung liegen vom 25.03.2021 sechs Monate lang im Rathaus Königsbrunn, Marktplatz 7, 1. Stock, Zimmer 103 zur Einsicht aus.

Darüber hinaus werden die Härtefallregelung und der Antrag auf Entschädigung durch die Stadt Königsbrunn auf Anforderung auch übersandt (Tel. 08231 / 606-0).

 
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