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Sondernutzungsgenehmigung

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn öffentlicher Straßengrund über den Gemeingebrauch (Gehen, Fahren, Parken) hinaus genutzt wird.

Eine solche Sondernutzung bedarf nach Art. 18 Abs. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) der Erlaubnis und darf erst nach Erteilung der Erlaubnis ausgeübt werden.

Wer öffentliche Wege, Straßen oder Plätze nicht gemeingebräuchlich nutzt (nicht nur zum Gehen, Fahren oder Parken), sondern dort z.B. für ein Bauvorhaben etwas lagern (Baumaterial etc.) oder aufstellen (Container, Kran etc.) oder eine Stromleitung etc. führen möchte, braucht dazu zwei Arten von Erlaubnissen:

  • Eine Sondernutzungserlaubnis, da öffentlicher Straßengrund besonders genutzt wird
  • Eine Erlaubnis nach Verkehrsrecht, da der Straßenverkehr beeinträchtigt wird.

 

In derGenehmigung werden alle notwendigen Erlaubnisse zusammengefasst, sodass Sie nur einen schriftlichen Bescheid bekommen. Die zentrale Anlaufstelle für Baustellen ist die Straßenverkehrsbehörde. Dort werden bei Bedarf weitere Stellen in das Verfahren eingebunden.

  • Es erfolgt zusätzlich eine Kontrolle der aufgestellten Verkehrszeichen durch die Polizei und die Anordnungsbehörde.
  • Für Sondernutzungen, durch die der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird, ist eine privatrechtliche Gestattung erforderlich. Hierzu zählt zum Beispiel das Verlegen von Leitungen, Kabeln oder Rohren. Zuständig für den Abschluss entsprechender Verträge ist die Bauverwaltung.

Es ist ein ausgefülltes Sondernutzungsformular mit entsprechendem Lageplan und der Angabe der Länge und Breite der beanspruchten Fläche einzureichen. Die Pläne sollten in DIN 4 vorgelegt werden; wünschenswert wäre eine elektronische Übertragung per E-Mail. 

Die Sondernutzungserlaubnis muss vor Nutzungsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung (abhängig von der Art der beabsichtigten Nutzung zwischen 2 und 4 Wochen vorher) ist daher erforderlich.

Im Stadtgebiet von Königsbrunn werden Gebühren, die in der Sondernutzungssatzung geregelt sind, berechnet. Die Gebühren sind abhängig von der Dauer der Sondernutzung sowie Größe der benötigten Verkehrsfläche.

Kontakt und Informationen aus Ihrem Rathaus

Ansprechpartner

Marko, Josef

Straßenverkehrsbehörde

08231/606-136
08231/606-28136
E-Mail senden
007

Köbler, Denni

Straßenverkehrsbehörde

08231/606-215
08231/606-28215
E-Mail senden
007
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