Gewerbeanzeige; Gewerbeummeldung

Eine Gewerbeummeldung kann notwendig sein, wenn Sie

• den Sitz Ihres Betriebes innerhalb der Gemeinde verlegen;
• den Gegenstand Ihres Gewerbes wechseln;
• Ihren Namen bzw. bei juristischen personen (z.B. GmbH, UG ) den Namen des Unternehmens ändern oder
• den Gegenstand Ihres Gewerbes auf Waren oder Dienstleistungen ausdehnen, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind.

Bestimmte Gewerbe sind zwar nicht erlaubnispflichtig, unterliegen aber einer besonderen behördlichen Überwachung (überwachungsbedürftige Gewerbe gem. § 38 GewO). Betroffen sind folgende Gewerbezweige:

1. An- und Verkauf durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe;
2. Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten;
3. Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften;
4. Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften;
5. Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste; und
6. Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Königsbrunn)

Es werden regelmäßig – auch immer wieder kurzfristig – Termine frei und in das Terminvereinbarungs-Modul eingestellt. Somit sind online alle möglichen Termine freigegeben.

• Gewerbeanzeige mit Ausfüllassistent

  <p>Der Ausfüllassistent unterstützt Sie beim Ausfüllen. Wenn Sie alle Angaben erfasst haben, wird das ausgefüllte Formular im PDF-Format bereitgestellt.</p>

• Gewerbeummeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO
• Gewerbeummeldung Online

  Sie können ein Gewerbe online ummelden.

• Terminvereinbarung online

  Die Stadt Königsbrunn bietet die Möglichkeit, online Termine für Angelegenheiten im Einwohnermeldeamt, bei der Straßenverkehrsbehörde, im Sozialbüro, Fundamt oder Gewerbeamt zu vereinbaren. Somit verkürzen sich die Wartezeiten vor Ort, und die Terminvereinbarung kann unabhängig von den Öffnungszeiten getroffen werden. Es werden regelmäßig – auch immer wieder kurzfristig – Termine frei und in das Terminvereinbarungs-Modul eingestellt. Somit sind online alle möglichen Termine freigegeben.

Volljährigkeit oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Die Gewerbeummeldung kann in Textform über das bereitgestellte Formular an die Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, oder an die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer übermittelt werden. Wenn eine zuständige Stelle ein Online-Verfahren bereitstellt, kann die Gewerbeummeldung über dieses elektronisch übermittelt werden.

Über die Gewerbeummeldung werden auch an andere Stellen (z.B. Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer) informiert.

Die Anzeige ist bei Verlegung des Betriebs oder Änderung des Gewerbegegenstands vorzunehmen.

Bei der Gewerbeummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes wird unverzüglich die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden überprüft. Der Antragsteller ist daher verpflichtet, einen Zuverlässigkeitsnachweis zu erbringen.

25 bis 100 EUR gemäß Kostenverzeichnis (5.III.5/2.) zum Kostengesetz

• § 14 Gewerbeordnung (GewO), insb. Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7
  Anzeigepflicht
• § 15 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
  Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
• § 38 Gewerbeordnung (GewO)
  Überwachungsbedürftige Gewerbe
• § 55c Gewerbeordnung (GewO)
  
• Anlage zur Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)
  

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung