Die Straßenverkehrsbehörden können auf Antrag Ausnahmen von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und von den Verboten oder den Beschränkungen, die durch Beschilderung oder Markierung erlassen sind, erteilen.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Königsbrunn)

Es werden regelmäßig – auch immer wieder kurzfristig – Termine frei und in das Terminvereinbarungs-Modul eingestellt. Somit sind online alle möglichen Termine freigegeben.

• Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Gurt- und Helmpflicht

  Sie können die Befreiung von der Gurt- und/oder Helmtragepflicht online beantragen.

• Terminvereinbarung online

  Die Stadt Königsbrunn bietet die Möglichkeit, online Termine für Angelegenheiten im Einwohnermeldeamt, bei der Straßenverkehrsbehörde, im Sozialbüro, Fundamt oder Gewerbeamt zu vereinbaren. Somit verkürzen sich die Wartezeiten vor Ort, und die Terminvereinbarung kann unabhängig von den Öffnungszeiten getroffen werden. Es werden regelmäßig – auch immer wieder kurzfristig – Termine frei und in das Terminvereinbarungs-Modul eingestellt. Somit sind online alle möglichen Termine freigegeben.

Die Straßenverkehrsbehörden dürfen eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Ausnahmesituationen im Einzelfall oder allgemein für bestimmte Antragsteller (gemeint sind hier z. B. Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, Bewohner, Handwerker oder im sozialen Dienst Tätige) und nur befristet erteilen.

Sie sind gehalten, an den Nachweis der besonderen Ausnahmesituation und der Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Dies ist von der Straßenverkehrsbehörde erforderlichenfalls durch zusätzliche Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. Auch Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs sind erforderlichenfalls durch solche Auflagen und Bedingungen möglichst zu verhindern.

Die Straßenverkehrsbehörde soll dazu ein Anhörverfahren durchführen. Dabei werden betroffene Behörden gehört. Als Bürger haben Sie allerdings keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung. Sie können aber von der Straßenverkehrsbehörde eine pflichtgemäße Ermessensausübung verlangen. Die von Ihnen geltend gemachte Ausnahmesituation ist von der Straßenverkehrsbehörde mit den öffentlichen Belangen und den Belangen Dritter abzuwägen.

Auskünfte erteilen die Straßenverkehrsbehörden bei den Landratsämtern, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden.

• Anregung mit Darstellung der besonderen dringenden Ausnahmesituation und ihrer qualifizierten Interessen
  Nachweise dazu abhängig vom Einzelfall.

Die Gebühr für die Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung beträgt je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person 10,20 bis 767,00 €. Bei mehreren Fahrzeugen/Personen bzw. gleichartigen Fällen kann eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden. Abweichende Gebührenregelungen gelten für Ausnahmegenehmigungen im Bereich des Großraum- und Schwerverkehrs.

Hinzu kommen evtl. Kosten für Auslagen der Behörden.

• § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

  Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

verwaltungsgerichtliche Klage

• Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

• Parkausweis für schwerbehinderte Menschen; Beantragung
• Bewohnerparkausweis; Beantragung
• Straßenverkehr; Regelung des fließenden und des ruhenden Verkehrs, Verkehrsregelung durch Beschilderung
• Straßenbenutzung; Beantragung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung